Ralf Dessel

Beiträge zum Thema Ralf Dessel

Politik
Bauminister Olaf Lies will die Regelungen zur Mietpreisbremse reformieren

Buxtehude und Buchholz erfüllen die Kriterien nicht mehr
Die Mietpreisbremse fällt

(jab/os). In den Städten Buxtehude und Buchholz soll künftig nicht mehr die Mietpreisbremse gelten. Das sehen die Pläne von Bauminister Olaf Lies (SPD) vor, die er am Dienstag vorstellte. Mit dem im Jahr 2015 in Kraft getretenen Gesetz (Paragraph 556d Abs. 2 BGB) wollte der Gesetzgeber auf steigende Mieten reagieren und Ländern die Möglichkeit geben, Kommunen durch Rechtsverordnung zu bestimmen, in denen Vermieter die Mieten bei Wiedervermietung maximal auf die ortsübliche Vergleichsmiete...

  • Buchholz
  • 07.08.20
Politik
Digitale Daten, die Kommunen besitzen, wären ein Millionengeschäft, wenn sie anonymisiert an Dritte verkauft würden Foto: tk

Darauf sind viele scharf: In den Kommunen lagern Datenschätze

Warum ein Verwertungsvorschlag auf Ablehnung stößt tk. Landkreis. Gerd Landsberg, der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, hat kürzlich für Aufsehen gesorgt. Er hatte vorgeschlagen, dass die Kommunen Daten in anonymisierter Form an Dritte verkaufen und damit Geld einnehmen sollten. Daten seien das Öl des 21. Jahrhunderts, hatte Landsberg argumentiert, davon könnten Städte und Gemeinden und damit deren Bürger profitieren. Der Protest kam unmittelbar, denn unlängst hatte Facebook den...

  • Buxtehude
  • 20.04.18
Politik
Keine spannende Bettlektüre: 17 Seiten lang ist das Papier, auf dem die EU-Kommission ihre Vorschläge zu öffentlichen Vergabeverfahren formuliert

Städte und Gemeinden sind alarmiert: Die EU will öffentliche Vergaben neu definieren

"Die beste Reform wäre keine Reform", mahnt der Städte- und Gemeindebund tk. Landkreis. Es dauert immer länger, bis Städte und Gemeinden ihre Investitionen in die Tat umsetzen können. Einer der Gründe: Die Vorgaben des EU-Ausschreibungsrechts. Beispiel: Für die Sanierung und Erweiterung von zwei Schulen in Buxtehude braucht die Verwaltung gut ein Jahr Vorlaufzeit, weil sie schon die Planungsleistungen EU-weit ausschreiben muss. 25 vorgeschrieben Schritte müssen getan und dokumentiert werden,...

  • Buxtehude
  • 05.01.18
Politik
4 Bilder

Pensionsrückstellungen: So werden kommunale Etats unnötig aufgebläht

tk. Landkreis. Auf diese Idee würde kein normaler Mensch kommen: 50 Euro im Monat in die Hausratversicherung einzuzahlen und gleichzeitig 50 Euro aufs Sparbuch zu legen, damit ein mögliches Unglück gleich doppelt abgedeckt wäre. Zur doppelten Risikoabdeckung werden in Niedersachsen aber Kommunen gezwungen. Pensionsrückstellungen heißt das sperrige Wort, das in den Rathäusern zunehmend für Verdruss sorgt. Im schlimmsten Fall kann das bedeuten: Sparen an anderer Stelle oder Gebühren und Steuern...

  • Buxtehude
  • 15.09.17
Blaulicht
120 Feuerwehrkräfte waren in Einsatz
2 Bilder

Nach Brand: Die Flüchtlingscontainer in Buxtehude sind derzeit unbewohnbar

Unterkunft für Flüchtlinge in Neukloster vorerst unbewohnbar tk. Buxtehude. Als die Feuerwehr am frühen Montagmorgen am Einsatzort eintraf, loderten die Flammen bereits meterhoch in den Himmel. Im Obergeschoss der doppelstöckigen Container-Flüchtlingsunterkunft am Bahnhof in Buxtehude-Neukloster war aus ungeklärten Gründen ein Feuer ausgebrochen. Alle Bewohner konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen. Zwei von ihnen kamen mit dem Verdacht auf eine leichte Rauchvergiftung ins...

  • Buxtehude
  • 23.08.16
Politik

Sorgenfalten bei Kämmerern - Wie sich Kommunen und Landkreise auf die Tariferhöhungen eingestellt haben

(red). Nach dem teuren Tarifabschluss im öffentlichen Dienst herrscht bei der Gewerkschaft Ver.di Sektlaune, bei den kommunalen Spitzenverbänden aber Katerstimmung. Das dicke Gehaltsplus von drei Prozent in diesem Jahr und weiteren 2,4 Prozent im Folgejahr für die rund 2,1 Millionen Beschäftigen, die beim Bund sowie bei Städten und Gemeinden angestellt sind, führt vielerorts zu Sorgenfalten bei den Kämmerern. Angesichts klammer Kassen muss in etlichen Kommunen der Rotstift angesetzt werden. Und...

  • Tostedt
  • 07.04.14
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