Satzung

Mit den Gebühren für ihre Flüchtlingsunterkünfte hat die Samtgemeinde Apensen unlängst bundesweit für mediales Aufsehen gesorgt: Zwei junge, berufstägige Ukrainerinnen sollen pro Person mehr als 300 Euro für ein gemeinsam genutztes, rund 20 Quadratmeter großes Zimmer zahlen. Die Höhe der Gebühren wurde nicht nur von den betroffenen Ukrainerinnen, sondern auch vom Flüchtlingsrat öffentlich kritisiert und als Wucher bezeichnet. Dass die Hoffnung der beiden Ukrainerinnen erfüllt und die Gebühren...

"Unausgewogen und unsozial": Ortsbürgermeister Sönke Hartlef nimmt Anwohner in Schutz tp. Bützfleth. Mit der bei vielen Bürgern und Politikern als ungerecht empfundenen Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) hat die Stadt Stade bundesweit negative Schlagzeilen gemacht. Durch die anhaltenden Proteste und die engagierte Informationsarbeit der schlagkräftigen Bürgerinitiative aus der Schölischer Straße in Stade sind die Bürger für kommende Baumaßnahmen, bei denen sie per "Strabs" gehörig zu Kasse...

Satzung "light" beschlossen / Buh-Rufe von Gegnern / Rückhalt von der FDP tp. Stade. Es wurde lange heftig diskutiert und demonstriert - mit einem Beschluss zur Reduzierung der Anwohnerbeiträge auf das gesetzliche Mindestmaß wollte der Rat der Stadt Stade den Konflikt um die Straßenausbau-Beitragssatzung nun beilegen. Doch auf der entscheidenden Ratssitzung am Montagabend gab es erneut Zoff: Nach der Abstimmung mit 31 Ja-Stimmen für die neue "Satzung light" bei drei Enthaltungen und vier...