Umstrittene Satzung: Frühe Proteste an der Kanalstraße in Stade-Bützfleth

Protestschild auf einem Wohngrundstück an der Kanalstraße: "Straße saniert, Bürger ruiniert!"   Fotos: tp
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"Unausgewogen und unsozial": Ortsbürgermeister Sönke Hartlef nimmt Anwohner in Schutz

tp. Bützfleth. Mit der bei vielen Bürgern und Politikern als ungerecht empfundenen Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) hat die Stadt Stade bundesweit negative Schlagzeilen gemacht. Durch die anhaltenden Proteste und die engagierte Informationsarbeit der schlagkräftigen Bürgerinitiative aus der Schölischer Straße in Stade sind die Bürger für kommende Baumaßnahmen, bei denen sie per "Strabs" gehörig zu Kasse gebeten werden sollen, nun auch in der Ortschaft Bützfleth sensibilisiert und leisten frühzeitig Widerstand. Nach dem Borsteler Weg (das WOCHENBLATT berichtete) gehen die Anwohner nun auch an der Kanalstraße auf die Barrikaden - und das schon weit vor dem Start der konkreten Planungen.

Anders als die stark frequentierte Durchfahrtstraße in Schölisch, hat die Kanalstraße Sackgassenlage. Das durch jahrelange Nutzung von Anwohnern und landwirtschaftlichen Gespannen wellige und mit Spurrillen durchzogene Pflaster der schmalen Wohnstraße endet in der Feldmark, wo unbefestigte Wirtschaftswege ins Bauernland führen.

Einer der Anwohner*, der eines von vielen Protestschildern mit der Aufschrift "Straße saniert, Anwohner ruiniert!" auf seinem Grundstück aufgestellt hat, hält eine kleine, lokale und somit kostengünstige Lösung sinnvoller als den von der Verwaltung angedachten kompletten Ausbau mit Bürgersteig und neuer Fahrbahn. "Einfach die alten Pflastersteine aufnehmen, den Unterbau der Fahrbahn erneuern und die selben Steine wieder verlegen": Das wäre nach seiner Einschätzung wesentlich kostengünstiger als die kommunale Zwangs-Umlage, die er für sein Wohngrundstück auf etwa 15.000 Euro schätzt. Überdies habe ein Landwirt, der die Kanalstraße bislang mit schweren Fahrzeugen befuhr, signalisiert, diese Strecke künftig zu meiden und somit langfristig zu schonen.

Unterstützung bekommen die Anwohner von Bützfleths Ortsbürgermeister Sönke Hartlef, einem bekennenden Strabs-Gegner: "Das Beispiel Kanalstraße zeigt, genauso wie die Maßnahme am Borsteler Weg, wie unausgewogen und unsozial diese Satzung ist." Die Sanierung der Kanalstraße sei zwar im Haushaltsplan vorgesehen, wegen anderweitiger Bauprojekte (laufender Wohnhaus-Neubau) und fehlender Planungskapazitäten sei jedoch ein Baubeginn dieser beitragspflichtigen Maßnahme noch nicht absehbar. Sönke Hartlef will die Zeit nutzen, um sich auf politischem Wege weiter für eine Abschaffung der Satzung einsetzen.

Rückendeckung des Ortsbürgermeisters genießen auch die rund 20 Anwohner des Borsteler Weges, der ebenfalls Sackgassenlage hat und von landwirtschaftlichem Verkehr beansprucht wird. Zusammen sollen sie insgesamt 260.000 Euro Sanierungskosten zahlen.

*Name der Red. bekannt

Protestschild auf einem Wohngrundstück an der Kanalstraße: "Straße saniert, Bürger ruiniert!"   Fotos: tp
"Satzung ist unsozial": 
Sönke Hartlef
Autor:

Thorsten Penz aus Stade

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