Satzung

Mit den Gebühren für ihre Flüchtlingsunterkünfte hat die Samtgemeinde Apensen unlängst bundesweit für mediales Aufsehen gesorgt: Zwei junge, berufstägige Ukrainerinnen sollen pro Person mehr als 300 Euro für ein gemeinsam genutztes, rund 20 Quadratmeter großes Zimmer zahlen. Die Höhe der Gebühren wurde nicht nur von den betroffenen Ukrainerinnen, sondern auch vom Flüchtlingsrat öffentlich kritisiert und als Wucher bezeichnet. Dass die Hoffnung der beiden Ukrainerinnen erfüllt und die Gebühren...

ts. Seevetal. 19 Seiten, 30 Paragrafen - mit einem umfangreichen Regelwerk will die Gemeinde Seevetal der Gefahr von Überschwemmungen von Straßen und Gebäuden entgegenwirken. Den Entwurf einer Satzung zur Oberflächenentwässerung der Gemeindeverwaltung hält die CDU für die falsche Art und Weise: Er bevormunde die Bevölkerung, sei zu bürokratisch. Stattdessen wollen die Christdemokraten mit Hilfe von Anreizen eines Förderprogramms Grundeigentümer dazu bringen, Regenwasser auf ihren Grundstücken...

sv/nw. Hanstedt. Die Berichte über die Prüfungen der Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 bis 2017 der Samtgemeinde Hanstedt liegen vor. Diese wurden dem Samtgemeinderat vorgelegt, der daraufhin Samtgemeinde-Bürgermeister Olaf Muus die Entlastung für die Haushaltsjahre 2009 bis 2017 erteilte. Entlastung erhielt Muus auch in seiner Funktion als Gemeindedirektor nach Prüfung der Jahresabschlüsse 2009 bis 2017 der Gemeinde Hanstedt für die entsprechenden Haushaltsjahre. Die Jahresabschlüsse, die...

"Unausgewogen und unsozial": Ortsbürgermeister Sönke Hartlef nimmt Anwohner in Schutz tp. Bützfleth. Mit der bei vielen Bürgern und Politikern als ungerecht empfundenen Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) hat die Stadt Stade bundesweit negative Schlagzeilen gemacht. Durch die anhaltenden Proteste und die engagierte Informationsarbeit der schlagkräftigen Bürgerinitiative aus der Schölischer Straße in Stade sind die Bürger für kommende Baumaßnahmen, bei denen sie per "Strabs" gehörig zu Kasse...

jd. Apensen. Jugendliche, die abends auf Parkplätzen und Schulhöfen herumlungern und dabei allerlei Blödsinn treiben, sorgen vielerorts für Ärger. Auch in Apensen gibt es dieses Problem: So wurden an der Oberschule Scheiben eingeschlagen und die Wände mit Graffiti besprüht. Diesem Treiben will die Verwaltung nun Einhalt gebieten: Rathauschef Peter Sommer legt den Politikern jetzt den Entwurf einer "Satzung über die Benutzung der Schulhöfe" zur Abstimmung vor. Darin ist festgelegt, wer das...

Satzung "light" beschlossen / Buh-Rufe von Gegnern / Rückhalt von der FDP tp. Stade. Es wurde lange heftig diskutiert und demonstriert - mit einem Beschluss zur Reduzierung der Anwohnerbeiträge auf das gesetzliche Mindestmaß wollte der Rat der Stadt Stade den Konflikt um die Straßenausbau-Beitragssatzung nun beilegen. Doch auf der entscheidenden Ratssitzung am Montagabend gab es erneut Zoff: Nach der Abstimmung mit 31 Ja-Stimmen für die neue "Satzung light" bei drei Enthaltungen und vier...

jd. Apensen. Das hätte Vereinen wie den Beckdorfern Kranzbindern alles andere als Vergnügen bereitet: Wären die drei Mitgliedskommunen der Samtgemeinde Apensen streng nach ihrem jeweiligen Ortsrecht vorgegangen, hätten sie bei jeder öffentlichen Vereinsveranstaltung wie dem Erntefest der Kranzbinder Gebühren erheben müssen. So sahen es die jeweiligen Vergnügungssteuersatzungen der Gemeinden bislang vor. Doch die Verwaltung verzichtete bewusst darauf, Vereine auf diese Weise abzukassieren und so...

bc. Stade. Damit der Museumsverein Stade, der sich um vier Museen in der Hansestadt kümmert, wirtschaftlich arbeiten kann, muss fast 40 Jahre nach der Gründung die Satzung dringend überarbeitet werden. Nach dem alten Regelwerk ist ein Geschäftsbetrieb quasi ausgeschlossen. "Das ist nicht mehr gelebte Praxis", sagte Museumsleiter Dr. Sebastian Möllers vor dem Kulturausschusses des Landkreises Stade, der am Mittwoch auf dem Gelände des Bäuerlichen Hauswesens in Bliedersdorf tagte. Die...

thl. Winsen. Das Bahnhofsumfeld ist zwar aus den Plänen des Entwicklungskonzeptes "Winsen 2030" herausgeflogen, stiefmütterlich behandelt werden soll der Bereich aber trotzdem nicht. Denn die Diskussionen um das Konzept haben gezeigt, dass den Winsener Bürger viel an der Beseitigung von Missständen und Schandflecken um den Bahnhof herum liegt. Aus diesem Grund wollen Verwaltung und Politik ab Herbst dieses Jahres einen Masterplan erarbeiten, wie das Viertel aufgehübscht werden kann. Um in der...

Ehrenurkunden für treue Mitglieder: Im Rahmen der Jahreshauptversammlung des Sauensieker Sportclubs wurden der ersten Vorsitzende Ingo Zegenhagen und Roland Gustävel für 20 Jahre sowie die zweite Vorsitzende Andrea Dobschall und Kirsten Vahl für 15 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Zusätzlich wurde Andrea Dobschall in ihrer Funktion der zweiten Vorsitzenden bestätigt. Auch Agneta Röver freut sich über die Wiederwahl zur Schriftführerin des Vereins. Neuer zweiter Kassenprüfer ist Michael Chromik....

jd. Apensen. Schneeschaufeln ist jetzt erste Bürgerpflicht. Die Bürger der Samtgemeinde Apensen müssen künftig selbst zur Schippe und zum Streugut greifen, um die Straßen vor ihrer Haustür schnee- und eisfrei zu halten. Nach dem Abstimmungs-Debakel um die Einführung eines kostenpflichtigen Winterdienstes hat der Rat nun beschlossen, die Anlieger in die Pflicht zu nehmen. Wie berichtet, hatte die Kommune fast 40.000 Euro in eine Umfrage nebst Gutachten investiert, um den Bürgerwillen...

(jd). Viele Gemeinden drohen mit Bußgeldern, wenn "gepüstert" wird. Gesetze, die verhindern, dass Fabrikschlote Tausende Tonnen an Schadstoffen in die Atmosphäre ausstoßen oder dass stinkige Autoabgase dicke Luft in den Städten verursachen, sind sicher sinnvoll. Doch muss wirklich das Lagerfeuer mit den Kindern oder das Verbrennen von ein paar Sträuchern aus dem Garten verboten sein? "Een beten Püstern", wie es seit jeher auf dem Lande üblich ist, gilt heutzutage als schwerer Verstoß gegen die...