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Petition gegen die Pflegekammer Niedersachsen

Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke entschuldigt sich für den Zeitpunkt der Beitragsforderung und die unangemessen wirkende Beitragshöhe (Foto: PKNDS / Levetzow)
(bim). Kaum hat die Pflegekammer Niedersachsen ihre Arbeit aufgenommen, hagelt es bereits vielfach Kritik - am Zeitpunkt des ersten Beitragsbescheids kurz vor Weihnachten wie auch an der Art der erhobenen Zwangsmitgliedsbeiträge (das WOCHENBLATT berichtete). Ebenso kurz vor dem Heiligen Abend ging eine Petition an das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung online, mit der die Abschaffung der Pflegekammer gefordert wird, das Motto: "Pflege bewegt auch ohne Pflegekammer". Bereits nach zehn Tagen hat die Petition, die von dem 33-jährigen Krankenpfleger Stefan Cornelius aus Berge bei Osnabrück mit ins Leben gerufen wurde, das Sammelziel von 30.000 Unterschriften überschritten.
Wie berichtet, hatte die Pflegekammer Beitragsbescheide mit der Maximalforderung von 140 Euro "Halbjahresbeitrag" versendet mit zugrunde gelegtem Jahreseinkommen von 70.000 Euro, um die über 90.000 Pflegefachkräfte in Niedersachsen zur Selbstauskunft über ihre Einkommensverhältnisse zu nötigen. Der Beitragssatz beträgt 0,4 Prozent des Jahresgehalts.
Ministeriums-Kritik
Das von der Pflegekammer gewählte Verfahren zur Beitragserhebung wird auch vom Niedersächsischen Sozial- und Gesundheitsministerium kritisiert. „Wir hätten uns gewünscht, dass eine neue Institution, mit der die Pflegekräfte künftig besser vertreten werden, erst einmal Vertrauen aufbaut und ihre Stärken deutlich macht", erklärt Staatssekretär Heiger Scholz. Mit dem unsensiblen Vorgehen habe die Pflegekammer viele Pflegekräfte vor den Kopf gestoßen. Auch wenn das gewählte Verfahren rechtlich nicht zu beanstanden sei (das Sozialministerium ist Rechtsaufsicht der Pflegekammer), so sei für eine neue Institution mit neuen Mitgliedern der falsche Weg gewählt worden. Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann will Anfang Januar ein Gespräch mit der Pflegekammer führen und auf eine Überarbeitung der Beitragsordnung drängen.
„Die mehr als 80.000 Pflegefachkräfte in Niedersachsen engagieren sich außerordentlich in ihrem Beruf. Und sie leisten eine für die Pflegebedürftigen und die gesamte Gesellschaft besonders wichtige Arbeit“, betont Staatssekretär Scholz.
Das tut das Land
Sozialministerin Carola Reimann sehe in der Stärkung der Pflege einen besonderen Schwerpunkt ihrer Arbeit. Einige der Maßnahmen, mit denen in Niedersachsen die Situation in der Pflege verbessert werden soll:
• Das Niedersächsische Pflegegesetz (NPflegeG) soll novelliert werden, das Sozialministerium wird 2019 einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Rahmenbedingungen in der Pflege verbessert werden sollen.
• Das Land Niedersachsen bringt sich in die „Konzertierte Aktion Pflege“ auf Bundesebene ein und wirkt in den Arbeitsgruppen zu den Themenfeldern „Personalmanagement, Arbeitsschutz, Gesundheitsförderung“ und „Innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung“ mit.
• Um die Pflegekräfte mehr zu unterstützen, stellte das Land z.B. im Rahmen des Förderprogramms „Stärkung der ambulanten Pflege im ländlichen Raum“ in den Jahren 2017 und 2018 jährlich rund 6,2 Millionen Euro zur Verfügung. Im Fokus standen dabei insbesondere bessere Arbeitsbedingungen und die Einführung EDV-basierter Systeme in Pflegediensten. Eine tarifgebundene oder tarifgerechte Vergütung der Pflegekräfte ist grundlegende Voraussetzung für eine Förderung. Das Programm soll in diesem Jahr fortgesetzt werden.
• Damit sich die Personalsituation im stationären und ambulanten Bereich verbessert, hat sich das Land in den Verhandlungen zum neuen Landesrahmenvertrag für vollstationäre Pflegeeinrichtungen für verbesserte Personalschlüssel eingesetzt.
• Die Schulgeld-Freiheit für die Ausbildung zum Pflegeberuf ist in Niedersachsen bereits gesetzlich verankert. Mit der Fachkräfteinitiative wird der Fokus u.a. auch auf die Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland gelegt.
Zudem ist in allen niedersächsischen Kinos ein Spot angelaufen, mit dem junge Menschen für den Pflegeberuf gewonnen werden sollen (zu sehen auch auf www.ms.niedersachsen.de).
Stimmen Betroffener
Pflegekraft Lizzy Beckedorf aus Neu Wulmstorf: "Die Entstehung der Pflegekammer sorgt eher für Unmut, Fassungslosigkeit und Wut. Von Gejubel und Freude seitens der Pflegekräfte fehlt jede Spur! Die Aufgaben der Pflegekammer, die eigentlich der Pflegekräfte zugute kommen soll, sind äußerst fraglich! Die gezahlten Beitragsgelder werden dafür genutzt, um Vorstandsmitglieder tariflich entlohnen zu können, für Arbeitsbedingungen, von denen die Angestellten in pflegerischen/ medizinischen Bereichen nur träumen können. Die Arbeit in niedersächsischen Pflegeeinrichtungen wird heutzutage noch bis zu 500 Euro Brutto untertariflich vergütet, für deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen.
Für eine telefonische Auskunft seitens der Kammer muss das Mitglied Geduld aufbringen, denn es geht keiner an die eingerichtet Telefonnummer.
Die Pflegekammer trägt weiterhin dazu bei, die Pflege Berufe noch unattraktiver zu machen, so dass sich bereits qualifiziertes Personal nach anderen Perspektiven umschaut."
Sonja Henze aus Jesteburg arbeitet seit 40 Jahren als Krankenschwester, ist seit vergangenem September in Rente und arbeitet minderbeschäftigt nur noch wenige Stunden im Monat: "Es ist unglaublich, was in diesem Land passiert. Die Forderung ist eine Unverschämtheit, darüber habe ich mich so geärgert. Ich habe in den vergangenen 40 Jahren genug gezahlt."

Die Stellungnahme der Kammer

Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke hatte sich kurz nach Versenden der Bescheide auf der Homepage der Pflegekammer für den Zeitpunkt der Beitragsforderung und die auf viele unangemessen wirkende Beitragshöhe entschuldigt. "Die Art der zukünftigen Beitragserhebung wird durch die Kammerversammlung kritisch überprüft", verspricht sie.
Auch die Homepage wurde inzwischen aktualisiert: "Mit großer Betroffenheit nehmen wir wahr, mit welchen Emotionen die Rolle der berufsständischen Vertretung derzeit in den sozialen Medien diskutiert wird. Wir nehmen diese Diskussion und vor allem auch die Sorgen der Mitglieder sehr ernst. Und ja, der Zeitpunkt und auch einige Formulierungen waren unpassend gewählt. Dafür möchten wir uns aufrichtig entschuldigen.
Leider kursieren insbesondere in den sozialen Medien auch viele Unwahrheiten. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, aufzuklären, Fakten darzustellen und vor allem die Ziele, Sinn und Nutzen unserer Kammerarbeit für alle Kolleginnen und Kollegen in den Pflegeberufen deutlich hervorzuheben", heißt es.

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