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"CDU und FDP sind nicht konsenswillig"

Joachim Zinnecker: "Nach einem Entscheid des Oberverwaltungsgerichtes wird Buchholz erst recht mit leeren Händen dastehen" (Foto: Zinnecker / archiv)

Diskussion um Ostring-Mediation: Jetzt spricht Grünen-Fraktionschef Joachim Zinnecker

os. Buchholz. In der Diskussion über das Mediationsverfahren zur Umgehungsstraße Ostring meldet sich jetzt Grünen-Fraktionsvorsitzender Joachim Zinnecker (60) zu Wort. "Leider sind CDU und FDP nicht konsenswillig, sodass es wohl zu einem Entscheid des Oberverwaltungsgerichtes kommen wird. Danach steht Buchholz erst recht mit leeren Händen da", erklärt Zinnecker.
Wie berichtet, hatten sich die Fraktionsvorsitzenden Andreas Eschler (CDU) und Arno Reglitzky (FDP) gegen eine weitere Mediation im Ostring-Streit ausgesprochen. Das sei "kein realer Lösungsweg". Zuvor hatte die Güterichterin am Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Barbara von Seebach, ein sogenanntes "ergänzendes Mediationsverfahren" angeregt. Mit diesem solle versucht werden, die Differenzen zwischen den Parteilagern in Buchholz zu überwinden und einen Kompromiss zu einer Alternativroute zu finden.
"Jetzt lassen die Herren Eschler und Reglitzky die Katze aus dem Sack. Sie haben kein Interesse an einer Lösung des Dauerstreitthemas Ostring", kritisiert Zinnecker. Christ- und Freidemokraten hielten unbeirrbar an der überdimensionierten Ursprungsplanung zum Ostring fest, obwohl die Grundlagen der Verkehrszahlen sich deutlich verändert hätten. "Nicht alle Buchholzer haben allerdings ein Interesse daran, dass um die Stadt herum eine Schnellstraße wie in Dibbersen entsteht", betont der Grünen-Fraktionschef. Wie berichtet, war im vergangenen Dezember in Dibbersen die "B75 neu" eingeweiht worden. Auf der rund 2,7 Kilometer langen, mehr als 17 Millionen Euro teuren, Straße ist abschnittsweise Tempo 100 erlaubt.
Baukosten in Höhe von 35 bis 40 Millionen Euro für den Ostring seien bei knappen Haushalten nicht zu finanzieren. Grüne, SPD und Buchholzer Liste hätten mit der Lösung eines Bypasses in der Straße "Am langen Sal" eine preiswertere Alternative vorgelegt, die zumindest ernsthaft durchgeplant und diskutiert werden müsse.