Bürgermeister bekommt privat Fördergeld aus der Gemeindekasse

Bürgermeister Gerd Hubert

bc. Jork. Darf ein Bürgermeister privat Fördertöpfe - also Steuergeld - der eigenen Gemeinde anzapfen? In Jork bekommt Rathaus-Chef Gerd Hubert für die Sanierung seiner Immobilie im Ortskern („Altländer Drogerie“) knapp 7.000 Euro aus Gemeindemitteln. Für einige Hubert-Kritiker im Dorf hat das zumindest ein Geschmäckle.
Hubert geht auf WOCHENBLATT-Anfrage offen und transparent mit der Tatsache um: „Da ist nichts Verwerfliches dran.“ Auch die Politik habe grünes Licht gegeben. Im Verwaltungsausschuss sei der Zuschuss einstimmig beschlossen worden.
Zur Erklärung: Die Gemeinde vergibt jährlich 25.000 Euro Fördergelder an Besitzer von denkmalgeschützten Häusern, um ihre Gebäude instandsetzen zu können. Zehn Prozent der Gesamtkosten werden gefördert. Die Anträge werden der Reihe nach abgearbeitet.
In Huberts Fall hat er nach eigenen Angaben bereits vor acht Jahren einen Förderantrag gestellt: „Damals war ich noch gar kein Bürgermeister.“ Insgesamt sollte die Sanierung 68.000 Euro kosten, davon bekommt Hubert nun 6.800 Euro aus der Gemeindekasse. Da inzwischen die Kosten für die Sanierung des seit Jahrzehnten denkmalgeschützten Giebels gestiegen sind, hätte Hubert einen Erweiterungsantrag auf zusätzliche Fördergelder stellen können. „Das habe ich aber nicht getan“, so der Bürgermeister.
Hubert bekommt über die Gemeindegelder hinaus auch noch einige tausend Euro aus EU-Mitteln. Hubert: „Das habe ich der Kommunalaufsicht des Landkreises vorsorglich bereits gemeldet.“ Den Großteil der Sanierung bezahlt der Bürgermeister selbst.
• Übrigens: Für eine weitere Amtszeit als Jorker Bürgermeister wird Gerd Hubert nicht kandidieren. 2019 ist nach acht Jahren Schluss. Selbst wenn er kandidieren wollte, ginge das nicht. Wer das 67. Lebensjahr vollendet hat, darf kein Hauptverwaltungsbeamter mehr werden. Hubert wurde vor wenigen Wochen 67 Jahre alt.

Redakteur:

Björn Carstens aus Buxtehude

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