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Ein klarer Punktsieg für die Buxtehuder Deichbauer

Es sieht danach aus, als ob Deiche an der Este gebaut werden und das Bürgerbegehren dagegen ausgehebelt wird

tk. Buxtehude. Sieg nach Punkten für die Befürworter der Minideiche in der Buxtehuder Innenstadt und Niederlage für die Gegner: Betriebs- und Planungsausschuss haben beschlossen, dass die Planfeststellungsunterlagen Anfang Januar eingereicht werden. Der Rat muss dem am Montag (16. Dez., 19 Uhr, Stadthaus) noch zustimmen. Das heißt auch: Die normative Kraft des Faktischen wird die Anhänger des Bürgerbegehrens, die damit die Deiche verhindern wollen, vermutlich ausbremsen. Und das auch dann, wenn sie vor Gericht Recht bekämen.

Hintergrund: In Niedersachsen sind Bürgerbegehren gegen bereits laufende Planfeststellungsverfahren unzulässig. Das ist die Sicht der Buxtehuder Stadtverwaltung. Das "Aktionsbündnis" als Initiator des Bürgerbegehrens sieht die Dinge anders: Das Votum der Wähler soll nicht das Planfeststellungsverfahren, sondern den vorgelagerten Grundsatzbeschluss des Rates zum Deichbau aushebeln.
Das ist juristisches Neuland für alle Beteiligten. Es gibt noch kein vergleichbares Grundsatzurteil, das eine solche Frage grundsätzlich bewertet.
So könnte es weitergehen: Das Aktionsbündnis bekäme die Mitteilung von der Stadt, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist. Dagegen kann die Initiative beim Verwaltungsgericht in Stade einstweiligen Rechtsschutz und parallel ein Hauptsacheverfahren beantragen.
Gibt das Verwaltungsgericht der Stadt Recht, könnte das Aktionsbündnis unter Umständen ein Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg anstrengen. Doch selbst dann, wenn das Bürgerbegehren dort als rechtmäßig bewertet würde, wäre für die Deichgegner mutmaßlich nichts gewonnen. Die Planungen laufen weiter und auch die Bagger würden irgendwann anrücken.
Als juristischer Hebel mit Aussicht auf Erfolg dienen vermutlich nur Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss. Das Bürgerbegehren ist vom Tisch. Von einem Grundsatzurteil würden allerdings andere Initiativen in anderen Kommunen bei vergleichbaren Konflikten profitieren.
Aufgeben wird das "Aktionsbündnis" trotzdem nicht. Sprecher Dennis Williamson: "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen."