Bürgerbegehren

Beiträge zum Thema Bürgerbegehren

Politik
Mit diesen Plakaten wirbt der Sozialverband für den Bürgerentscheid Graphik: SoVD Horneburg

Die Bürger entscheiden
Abstimmung über Verzicht der Straßenausbaubeitragspflicht in Horneburg

jab. Horneburg. STRABS oder nicht STRABS - das ist die Frage beim kommenden Bürgerentscheid im Flecken Horneburg, jedenfalls für die nächsten zwei Jahre. Abstimmen sollen die Bürger, ob sie dem Verzicht auf die Auslösung der Straßenausbaubeitragspflicht bei Straßenausbaumaßnahmen zustimmen. Bereits seit dem vergangenen Jahr setzt sich der Sozialverband in Horneburg für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur STRABS ein. Die Sammlung der Unterschriften erreichte mehr als die nötige...

  • Horneburg
  • 07.05.19
Politik

Bürgerbegehren zum Erhalt des Landhauses in Hammah gescheitert

jab. Hammah. Der Einsatz der Bürgerinitiative zum Erhalt des Landhauses in Hammah war vergebens. Nach Auskunft des Gemeindedirektors Holger Falcke ist das Bürgerbegehren nicht zulässig. Begründung: Die Prüfung habe ergeben, dass Unterschriften ungültig seien, da sie bereits vor dem offiziellen Anmelden des Begehrens gesammelt wurden. "Die Initiatoren haben aber bereits ein neues Bürgerbegehren angemeldet", so Falcke. Nun hänge es davon ab, wie schnell die Akteure – nach der Zulässigkeit des...

  • Oldendorf-Himmelpforten
  • 29.03.19
Politik

Bürger gegen STRABS
850 Unterschriften für Bürgerbegehren in Horneburg überreicht

jab. Horneburg. „Keine Anliegerbeiträge für Straßenerneuerung“ – das fordert das Bürgerbegehren im Flecken Horneburg. 850 Unterschriften kamen bei der Sammelaktion zusammen und wurden vergangene Woche Jan-Henning Pantel, Kämmerer von Horneburg, übergeben. Die Zahl von mindestens 490 Unterstützern wurde weit überschritten. Nun gilt es für die Gemeinde, die Listen zu überprüfen und ihre Rechtmäßigkeit zu bestätigen. Dann steht dem angestrebten Bürgerentscheid bei den Europawahlen am 26. Mai...

  • Horneburg
  • 29.03.19
Politik
Es wird wohl kein Bürgerbegehren geben. Das Vorhaben verstößt gegen das Gesetz

Bürgervotum ist unzulässig: B-Plan-Gegner in Nindorf scheitern an Bestimmungen der niedersächsischen Kommunalverfassung

jd. Beckdorf-Nindorf. Erneut gerät ein Vorhaben in der Samtgemeinde Apensen in Konflikt mit dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG): Kaum hat sich in der Gemeinde Apensen die Aufregung um die laut Kommunalverfassung ungültige Wahl von Vize-Rathauschefin Sabine Benden zur Apenser Gemeindedirektorin gelegt, ist das kommunale "Grundgesetz" Thema in der Gemeinde Beckdorf. Dort sind es allerdings nicht die Politiker, die gesetzliche Vorgaben nicht beachtet haben, sondern die Bürger....

  • Apensen
  • 29.11.16
Politik

Buxtehuder Hochwasserstreit macht Landespolitik

tk. Buxtehude. Die rot-grüne Landesregierung hat das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz geändert. Unter anderem wird die direkte Demokratie durch Bürgerbegehren vereinfacht. Dass künftig kein Rat mehr eine Entscheidung zu einem Streitthema fällen darf, wenn dagegen ein Bürgerbegehren läuft, ist eine Initiative, die maßgeblich von den Buxtehuder Grünen in die Landespolitik eingebracht wurde. Hintergrund: der Streit um den Hochwasserschutz in der Estestadt. Die Gegner der Minideiche...

  • Buxtehude
  • 09.11.16
Panorama
Womöglich werden die Beckdorfer Bürger zu einem Bürgerentscheid aufgerufen

Bürger sollen entscheiden: Baugebiet-Gegner in Nindorf wollen Ratsbeschluss per Bürgervotum null und nichtig machen

jd. Beckdorf/Nindorf. In Nindorf formiert sich der Widerstand gegen das geplante Neubaugebiet am Gänseberg. Mit einem Bürgerbegehren wollen die Gegner des Bauvorhabens den betreffenden Ratsbeschluss aushebeln. Der Gemeinderat hatte in seiner letzten Sitzung der Ende Oktober auslaufenden Wahlperiode beschlossen, einen B-Plan für das rund ein Dutzend Bauplätze umfassende Areal am östlichen Ortsrand auf den Weg zu bringen (das WOCHENBLATT berichtete). Bereits im Vorfeld dieser Entscheidung wandten...

  • Apensen
  • 26.10.16
Politik
Seit November Bürgermeisterin in Buxtehude: Katja Oldenburg-Schmidt

Buxtehude 2014: Auf zu neuen Ufern

tk. Buxtehude. Das politische Jahr ging in Buxtehude dermaßen harmonisch zu Ende, dass nicht einmal das übliche Genörgele der Grünen am Haushalt für 2015 negativ auffiel. Was Buxtehudes neue Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt als Credo ausgegeben hat - kommunizieren, überzeugen und dann alle mit in ein Boot - wirkt. Und das nach nur wenigen Wochen Amtszeit. Die jüngste Ratssitzung war purer weihnachtlicher Friede. Der böse Kommentar "unseriös" der Grünen über den Etat verhallte ohne...

  • Buxtehude
  • 31.12.14
Politik

Stader Grüne wollen im Land mehr Basisdemokratie

tk. Stade. Der Streit um den Hochwasserschutz in Buxtehude und den hinfällig gewordenen Bürgerentscheid finden jetzt Eingang in die Landespolitik - zumindest bei den Grünen. Auf dem Landesparteitag an diesem Wochenende in Hameln stellt der Kreisverband Stade den Antrag, dass kommunale Gremien zukünftig keinen Beschluss über Dinge fassen dürfen, zu denen einer Bürgerbegehren bzw. ein Bürgerentscheid anhängig sind. Die Grünen sollen sich in der Landesregierung für eine Änderung der...

  • Buxtehude
  • 09.05.14
Politik
Florian Bremer-Gast (Grüne): Die Stimmen von 4.000 Menschen dürfen nicht weniger wiegen als 39 Ratsmitglieder

Grüne wollen mehr Rechte bei Bürgerbegehren in Buxtehude

tk. Buxtehude. "Akuten Handlungsbedarf" sieht Florian Bremer-Gast (Grüne). Buxtehude muss basisdemokratischer werden. Bürgerbegehren dürften nicht ins Leere laufen, weil die Politik vorher ein förmliches Plan- oder Bauleitverfahren einleitet. Sein Vorschlag: Der Rat beschließt eine Selbstverpflichtung, ein Bürgerbegehren auch dann zuzulassen, wenn es gegen ein bereits in Planung befindliches Projekt gerichtet ist. Der Hintergrund des Antrags ist der Hochwasserstreit und die Frage, wie...

  • Buxtehude
  • 04.02.14
Politik
So kann Politik aussehen
2 Bilder

Mehr Demokratie wagen? Politik in Buxtehude könnte sich verändern

tk. Buxtehude. Die vergangenen zwölf Monate haben das Potenzial, Politik in Buxtehude verändern. Zweimal haben sich Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Jahr in die Politik eingemischt: Beim Streit um die Rücknahme der Klage gegen die A26 und beim Schutz der Stadt vor Hochwasser. Basisdemokratisch und manchmal auch lautstark. bisweilen überzogen. Doch das kann die Politik den Polit-Laien nicht vorwerfen. Beide Male sind die Aktionsbündnisse, Initiativen und Einzelkämpfer erfolglos geblieben....

  • Buxtehude
  • 31.12.13
Politik
Das Bürgerbegehren ist durch den Ratsbeschluss vom Tisch: Dieses Flugblatt vom "Aktionsbündnis" sorgte bei SPD und CDU für mächtig Ärger.

Pflicht oder Fehler? Buxtehuder Rat beschließt Deichbau

tk. Buxtehude. Die große Koalition der Deichbauer hat sich mit den stimmen von SPD und CDU durchgesetzt. Anfang Januar werden die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren für den innerstädtischen Deichbau eingereicht. Das hat der Buxtehuder Rat nach kontroverser Diskussion am Montagabend beschlossen. Das "Aktionsbündnis", das den Deichbau mit einem Bürgerentscheid aushebeln wollte, war am Montag mit dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgericht Stade gescheitert....

  • Buxtehude
  • 17.12.13
Politik
Es sieht danach aus, als ob Deiche an der Este gebaut werden und das Bürgerbegehren dagegen ausgehebelt wird

Ein klarer Punktsieg für die Buxtehuder Deichbauer

tk. Buxtehude. Sieg nach Punkten für die Befürworter der Minideiche in der Buxtehuder Innenstadt und Niederlage für die Gegner: Betriebs- und Planungsausschuss haben beschlossen, dass die Planfeststellungsunterlagen Anfang Januar eingereicht werden. Der Rat muss dem am Montag (16. Dez., 19 Uhr, Stadthaus) noch zustimmen. Das heißt auch: Die normative Kraft des Faktischen wird die Anhänger des Bürgerbegehrens, die damit die Deiche verhindern wollen, vermutlich ausbremsen. Und das auch dann,...

  • Buxtehude
  • 13.12.13
Politik
Bürgermeister Jürgen Badur: Die fertigen Deichbaupläne noch nicht einreichen

Buxtehudes Bürgermeister will den Hochwasser-Streit entschärfen

tk. Buxtehude. Bürgermeister Jürgen Badur ist ein Befürworter des innerstädtischen Deichbaus. Dass er den Bau von Spundwänden und Minideichen für den besten Schutz vor Hochwasser hält, hat er immer wieder betont. Dennoch plädiert der Bürgermeister dafür, jetzt keinen Planfeststellungsbeschluss für den Deichbau zu treffen. In einer Verwaltungsvorlage für den Rat (Mo, 16. Dez, 19 Uhr im Stadthaus) schlägt der Bürgermeister vor, dass der Rat feststellt, dass alle Planungsunterlagen vollständig...

  • Buxtehude
  • 10.12.13
Politik
Deiche in der Stadt - auch am Zwinger - oder ein Damm vor den Stadttoren: Wie soll Buxtehude vor Hochwasser geschützt werden?

Die Buxtehuder Deich-Gegner wollen keine Verhinderer sein

tk. Buxtehude. Das ist eine neue Wendung in Buxtehuder Hochwasserstreit: Die Gegner der geplanten Deichaumaßnahmen wollen ein eigenes Planfeststellungsverfahren starten. Dr. Thomas Gönnert: "Das Ziel ist es, dass frühzeitig eine Alternative zum Deichbau planerisch in die Gänge kommt." Die Alternative ist der Bau eines Dammes im Estetal. "Wir wollen nicht mehr als Verhinderer dargestellt werden", sagt Gönnert. Im Vorfeld einer informationsveranstaltung der Stadt zum Deichbau (Mo, 2. Dez, 18.30...

  • Buxtehude
  • 29.11.13
Politik
Nicht auszuschließen, dass über den Hochwasserschutz noch jahrelang gestritten und prozessiert wird

Buxtehuder Hochwasserschutz: Streit und Prozesse sind programmiert

tk. Buxtehude. Das "Buxtehuder Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz" hat vermutlich genug Unterschriften gesammelt, um bei einem Bürgerentscheid die Wählerinnen und Wähler über den Hochwasserschutz in der Estestadt entscheiden zu lassen. Ob es dazu kommt, ist aber offen. Denn der Rat könnte vorher das Planfesstellungsverfahren für den innerstädtischen Deichbau einleiten. Das Bürgerbegehren wäre nach Sicht der Stadtjuristen damit hinfällig. Aktionsbündnis-Sprecher Dennis Williamson...

  • Buxtehude
  • 20.11.13
Politik
Dennis Williamson (l.) und Altrud Gönnert vom Aktionsbündnis übergeben dem Fezernenten Ralf Dessel zwei dicke Ordner mit Unterschriften gegen den innerstädtischen Deichbau

Buxtehuder Bürgerbegehren gegen Deichbau: Unterschriften übergeben

tk. Buxtehude. Die erste Hürde des Bürgerbegehrens gegen den Deichbau in Buxtehude ist geschafft: Das "Buxtehuder Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz" hat am Dienstag zwei prall gefüllte Aktenordner mit Unterschriften im Stadthaus übergeben. "Wir gehen locker von 3.600 Unterschriften aus", sagt Bündnis-Sprecher Dennis Williamson. Das Aktionsbündnis will nach dem Bürgerbegehren den Bürgerentscheid, der den Ratsbeschluss zum Deichbau für zwei Jahre außer Kraft setzt. Mehr dazu in...

  • Buxtehude
  • 12.11.13
Politik
Symbolische Aktion: Mitglieder der Bürgerinitiative schaufeln Sand für den Hochwasserschutz
2 Bilder

Hochwasserschutz in Buxtehude: Die Bürgerinitiative will kein Verhinderer sein

tk. Buxtehude. "Wir sind keine Verhinderer und Blockierer", sagt Dennis Williamson von der Bürgerinitiative (BI), die mit einem Bürgerbegehren die städtischen Deichbaupläne abwenden will. Auch die BI wollte die Stadt vor Überflutung bewahren - aber anders als eine Ratsmehrheit das plant. Mit einer symbolträchtigen Aktion hat die BI jetzt angepackt: Sand schaufeln an der Este in Höhe des Heidebads. Genau hier sollte der Wall beginnen, der sich gen Heimbruch zieht und die Stadt vor Überflutung...

  • Buxtehude
  • 17.09.13
Politik
Die Este im milden Sonnenlicht: Die Hochwasserdebatte verläuft weniger harmonisch.

Hochwassersschutz in Buxtehude: Was sagen SPD und CDU zum Bürgerbegehren

tk. Buxtehude. Die Planungsunterlagen für die Hochwasserschutzmaßnahmen - also den Bau von Deichen in der Innenstadt von Buxtehude - sind fast fertig. Theoretisch möglich: Es könnte ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Weil gegen diese Maßnahmen aber ein Bürgerbegehren läuft, wird es in den kommenden Wochen nicht zu einer entsprechenden Beschlussfassung im Rat kommen. Gleichwohl halten sich SPD und CDU, beide stehen voll hinter den städtischen Maßnahmen, diese Option zumindest...

  • Buxtehude
  • 10.09.13
Politik
Wie wird Buxtehude vor Hochwasser geschützt? Rund 250 Bürger waren bei der Info-Veranstaltung der Stadtverwaltung
2 Bilder

Buxtehuder Hochwasser-Debatte: Applaus für Deichbaupläne der Stadt

tk. Buxtehude. Informieren und nicht diskutieren oder streiten - das war am Montagabend in der Realschule Nord die Marschrichtung bei der Veranstaltung der Stadtverwaltung zu den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen. Kernbotschaften: Nur der innerstädtische Deichbau kann kurzfristig realisiert werden. Geschieht gar nichts, werden weite Teile der Innenstadt offizielles Überflutungsgebiet. Das käme in weiten Teilen einem Verbot von Bauprojekten gleich. Aber: Alternativer Hochwasserschutz ober- und...

  • Buxtehude
  • 27.08.13
Politik
Über den Hochwasserschutz in Buxtehude werden vermutlich die Bürger entscheiden

Buxtehuder Hochwasserstreit: Das Bürgerbegehren ist durch

tk. Buxtehude. Erster Teilerfolg für das "Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz": Der Verwaltungsausschuss, der nicht-öffentlich tagt, hat das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Das heißt: Das Aktionsbündnis kann jetzt Unterschriften sammeln. Das Ziel: Wenn rund 3.200 Unterschriften zusammen gekommen sind, wird ein Bürgerbegehren stattfinden. Das soll den Ratsbeschluss ersetzen, der den innerstädtischen Deichbau zum Ziel hat. Das Gegenteil, nämlich Renaturierung der Este und die...

  • Buxtehude
  • 23.08.13
Politik

Einwohnerversammlung zum Buxtehuder Hochwasserschutz im Schulzentrum Nord

tk. Buxtehude. Die Einwohnerversammlung über die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen in Buxtehude am Montag, 26. August, um 19 Uhr findet nicht - wie geplant - im Stadthaus, sondern in der Pausenhalle des Schulzentrums Nord statt. Der Ortswechsel ist notwendig, weil das Zuschauerinteresse die Kapazitäten im Stadthaus sprengen würde. Die Verwaltung will an diesem Abend ihre Pläne zum innterstädtsichen Deichbau vorstellen. Hintergrund: Gegen dieses Vorhaben wird es einen Bürgerentscheid geben,...

  • Buxtehude
  • 19.08.13
Politik
Keine Deiche, sondern Terrassen. So soll der Hopchwasserschutz im Stadtpark aussehen
4 Bilder

390 Fußballfelder wären für Buxtehuder Hochwasserschutz notwendig

tk. Buxtehude. Bürgermeister Jürgen Badur und die Stadtverwaltung starten eine Informations-Initiative zu den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen in der Innenstadt. Ein Bürgerbegehren soll den geplanten Deichbau kippen. "Das Bürgerbegehren will ich nicht verhindern", sagt Badur. Über die Folgen eines Bürgerentscheids will er aber umfassend aufklären. Hintergrund: In den Köpfen vieler Menschen stecken noch die ursprünglichen innerstädtischen Deichbaupläne des Deichverbands. Der war schon in der...

  • Buxtehude
  • 13.08.13
Politik

Buxtehudes Bürgermeister hält Bürgerbegehren für zulässig

tk. Buxtehude. Bürgermeister Jürgen Badur geht davon aus, dass das geplante Bürgerbegehren, das sich gegen den innerstädtischen Deichbau richtet, formal in Ordnung ist. Er werde in einer Vorlage dem Verwaltungsausschuss empfehlen, dass Bürgerbegehren für zulässig zu erklären. Hintergrund: Die Allianz für nachhaltigen Hochwasserschutz will den Ratsbeschluss kippen, der den Deichbau vorsieht (das WOCHENBLATT berichtete). "Dann sollen die Bürger entscheiden", sagt Badur. Er werde daher auch...

  • Buxtehude
  • 06.08.13
Politik
Rudolf Fischer

Buxtehuder FDP unterstützt Hochwasser-Bürgerbegehren

tk. Buxtehude. Der FDP-Ratsherr Rudolf Fischer unterstützt die Bürgerinitiative, die mit einem Bürgerentscheid den innerstädtischen Deichbau verhindern will. "Die Bürger sollen entscheiden", sagt Fischer. Hintergrund: FDP und Grüne im Rat hatten bis zur grundsätzlichen Ratsentscheidung für den Deichbau vor der Sommerpause vehement für alternative Hochwasserschutzmaßnahmen gekämpft.

  • Buxtehude
  • 05.08.13
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