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Neu Wulmstorf: Polit-Mauschelei bei Familia-Ansiedlung? Kommunalaufsicht eingeschaltet

Auf dem ehemaligen Möbel-Meyn-Gelände soll der Famila-Markt entstehen (Foto: archiv)
mi. Neu Wulmstorf. Zoff in der Neu Wulmstorfer Politik: Ratsherr und CDU-Fraktions-Vize, Gerhard Peters, ist mit der Planung zum Famila-Markt auf dem ehemaligen Möbel-Meyn-Gelände nicht einverstanden. Sein Vorwurf: Hinter verschlossenen Türen versuchen Verwaltung und Politik, die Verkaufsfläche des Marktes durch Rechentricks künstlich zu erhöhen. Jetzt hat Peters Neu Wulmstorfs Verwaltungschef Wolf-Egbert Rosenzweig (SPD) deswegen sogar bei der Kommunalaufsicht angeschwärzt.
Rückblick: Die Geschichte beginnt 2013. Auf dem Möbel Meyn-Areal an der Peripherie des Kernorts soll ein Famila-Markt mit mindestens 3.800 Quadratmetern Verkaufsfläche entstehen. Das bringt viele Kaufleute aus dem Ortszentrum auf Zinne, sie haben Angst vor der großen Konkurrenz. Die Ladeninhaber gründen die Initiative Ortszentrum Neu Wulmstorf. Ihr Sprecher wird Versicherungskaufmann und CDU-Ratsherr Gerhard Peters. Maßgeblich vorangetrieben werden die Pläne von den SPD Politikern Tobias Handtke und Thomas Grambow. Rückendeckung gibt es aus der Gemeindeverwaltung. Doch trotz diverser Gutachten, die einen Markt für machbar halten, schafft es das Projekt wegen rechtlicher Bedenken nie über den Entwurf hinaus. Erst eine Änderung des Landesraumordnungsprogramms macht den Bau möglich. Allerdings in abgespeckter Form. Aus den fast 4.000 Quadratmetern ist ein Markt mit (nur) 2340 Quadratmetern geworden. Der nur zehn Prozent Waren anbieten darf, die nicht für den täglichen Bedarf bestimmt sind.
Um zumindest real etwas mehr Verkaufsfläche anbieten zu können, bediente man sich im Verwaltungsausschuss offenbar eines Kniffs: Bei der Festlegung der Verkaufsfläche rechnete man den Kassenbereich und den Windfang heraus. Für Gerhard Peters ein Unding. „Das ist eine Erhöhung der Verkaufsfläche durch die Hintertür noch dazu unter Ausschluss der Öffentlichkeit“. Der erfahrene Kommunalpolitiker bezweifelt, dass die Rechenspiele einer Überprüfung der Genehmigungsbehörden standhalten. Gerhard Peters beruft sich dabei auch auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Bereits 2009 hatte die Richter klargestellt, dass alle Flächen, die zur Warenpräsentation genutzt werden können, auch zur Verkaufsfläche gehören. Gerhard Peters: "Neu Wulmstorf geht hier einen Sonderweg, der vor den Prüfungsbehörden nicht toleriert werden wird." Um so schlimmer sei es, dass sich die Gemeindeverwaltung - namentlich Bürgermeister Wolf Egbert Rosenzweig - an dieser Praxis beteiligte. Deshalb habe er die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Beim Landkreis Harburg bestätigt man, dass es eine Anfrage zu den Vorgängen gibt.
Auf den Fall angesprochen teilte Sandra Lyck, Pressesprecherin der Gemeinde Neu Wulmstorf, mit: Von einem Neu Wulmstorfer „Sonderweg“ könne keine Rede sein. Die Einschaltung der Kommunalaufsicht sei unbegründet. Lyck: " Die Beschlussempfehlung des Bauausschusses wurde ohne Veränderung übernommen. Lediglich in einer untergeordneten Frage zur Definition der Verkaufsfläche wurde eine Klarstellung vorgenommen. Das ist auch im öffentlichen Ausschuss so angeregt worden.“ Die Fragen zur Rechtmäßigkeit seien im laufenden Verfahren zu klären, hierbei habe sich die Gemeinde im Vorfeld durch Gutachten abgesichert.
Scharfe Kritik für seinen Vorstoß erfährt Peters vom CDU-Fraktionschef Malte Kahnebley. "Damit wird Herr Peters auf die Nase fallen, das Urteil das er zitiert, betrifft Discounter. Es ist fraglich, ob es anwendbar ist“, so Kahnebley. Das ganze geschehe auch nicht an der Öffentlichkeit vorbei. Schließlich sollen die Pläne ja gerade öffentlich ausgelegt werden.
Auch Bauausschussvorsitzender Thomas Grambow verteidigt das Vorgehen: "Wir segeln da hart am Wind, kann sein, dass wir damit nicht durchkommen, aber das muss das Verfahren zeigen.“ Sprich: Man versucht das beste rauszuholen auch wenn man glaubt damit nicht durchzukommen. Zumindest Gerhard Peters überzeugen diese Rechtfertigungen nicht. Er wartet jetzt gespannt auf die Stellungnahme der Kommunalaufsicht.