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Behörden-Posse um Flüchtlingsunterkunft

Muss geräumt werden: die Jugendherberge in Inzmühlen (Foto: bim)

Keine eigenen Eingänge: Jugendherberge in Inzmühlen muss frühzeitig geräumt werden.



(mum).
Das neue Jahr beginnt mit einer echten Behörden-Posse! Der Landkreis Harburg wurde vom Landessozialamt aufgefordert, die ehemalige Jugendherberge in Handeloh-Inzmühlen (Samtgemeinde Tostedt) zu räumen. Dort sind seit gut zwei Jahren minderjährige unbegleitete Flüchtlinge untergebracht.
"Uns wurde mitgeteilt, dass die Einrichtung nicht mehr den Anforderungen einer Jugendhilfeeinrichtung entspricht", so Reiner Kaminski, Fachbereichsleiter Soziales beim Landkreis Harburg. Unter anderem schreibe diese vor, dass die Jugendlichen in Gruppen zusammen wohnen - am besten in Einzelzimmern. Diese Gruppen müssten jedoch räumlich getrennt sein und über jeweils separate Eingänge verfügen. "Die Umsetzung dieser Auflagen macht für uns keinen Sinn", so Kaminski auf WOCHENBLATT-Nachfrage. Sie hätte umfangreiche bauliche Veränderungen in der Jugendherberge zur Folge. "Selbst das neu konzipierte Feuerschutzkonzept müsste wieder komplett über den Haufen geworfen werden." Kaminski geht von einer Bauphase von vier bis sechs Monaten aus. "Der Mietvertrag der Jugendherberge läuft allerdings nur noch bis Januar 2019. Das ist allein aufgrund der Kosten nicht wirtschaftlich." Die Verlängerung des Mietvertrags sei nicht geplant gewesen. Paradox: Zwei Jahre hatte das Land den Zustand geduldet. Nun muss der Landkreis für Ersatz sorgen, während die Jugendherberge vermutlich viele Monate leerstehen wird.

Das ist befohlene
Steuerverschwendung

Über diese Anordnung kann man nur mit dem Kopf schütteln! Der Landkreis Harburg wurde jetzt vom Landessozialamt darüber informiert, dass die Jugendherberge in Handeloh-Inzmühlen (Samtgemeinde Tostedt) nicht mehr für die Unterbringung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen genutzt werden darf. „Uns wurde mitgeteilt, dass sie nicht mehr den Anforderungen entspricht, die an Jugendhilfeeinrichtungen gestellt werden“, so Reiner Kaminski. Der Fachbereichsleiter Soziales beim Landkreis Harburg macht keinen Hehl daraus, dass er die Entscheidung nicht richtig findet. „Aber uns sind die Hände gebunden.“
Auch wenn es im Fall von Flüchtlingen unpassend klingt, so war die Unterbringung der Minderjährigen in Inzmühlen ein Glücksfall für alle Seiten. Nachdem das Deutsche Jugendherbergswerk (Landesverband Nordmark) 2015 die einzige Jugendherberge im Landkreis Harburg wegen Unrentabilität abstoßen wollte, signalisierten Investoren Interesse, daraus dauerhaft eine Flüchtlingsunterkunft zu machen. Das wiederum wollten Gemeinde und Samtgemeinde verhindern, die um den Verlust eines Wahrzeichens fürchteten. Stattdessen erwarb Handeloh mit finanzieller Unterstützung der Samtgemeinde das Gebäude nebst Grundstück und vermietet es für drei Jahre an den Landkreis. Dank dieses Deals behält es die Gemeinde in der Hand, die Einrichtung später wieder als Jugendherberge oder Vergleichbares zu nutzen.
Die Gesamtinvestitionskosten von etwa 900.000 Euro für Ankauf, Brandschutzmaßnahmen und Umbauten sollten sich binnen drei Jahren amortisiert haben. Ursprünglich war geplant, bis zu 160 erwachsene Flüchtlinge dort unterzubringen. Da jedoch immer mehr minderjährige Asylsuchende in die Nordheide kamen, wurde umgeplant. Der Landkreis setzte als Jugendhilfeträger die Quäker ein, die in der Spitze bis zu 70 Jungen im Alter zwischen 13 und 17 Jahren dort betreuten. Sie stammen überwiegend aus Afghanistan sowie aus Eritrea, Somalia, Pakistan, Ägypten, Albanien und dem Sudan. Die Gemeinde und der zuvor gegründete Förderverein zum Erhalt der Jugendherberge gewannen Zeit, um einen Investor zu finden, der die Einrichtung als Jugendherberge weiter betreibt.
„Das ist für uns schon ein kleiner Schock“, sagt André König, Vorsitzender des Fördervereins. Er erfuhr ebenso wie Handelohs Bürgermeister Heinrich Richter erst durch das WOCHENBLATT, dass der Landkreis das Gebäude schon vor Ablauf des Mietvertrags räumen wird. „Leider ist es uns noch nicht gelungen, einen Investor zu finden“, so König. Gespräche mit einem vielversprechenden Partner seien ergebnislos beendet worden. Man werde weiterhin alles versuchen, um die Jugendherberge zu retten.
„Die Entscheidung, das Areal aufzugeben, ist in enger Absprache mit dem Träger Mitte November gefallen“, so Kaminski. Dabei hätten die hohen Umbaukosten eine wesentliche Rolle gespielt. Derzeit wohnen noch 29 Jugendliche in Inzmühlen. Diese bekommen in den kommenden drei Monaten neue Quartiere zugewiesen. Unter anderem werden zwölf Flüchtlinge nach Jesteburg ziehen und dort im ehemaligen „Puppenmuseum“ am Erikaweg ein neues Zuhause finden. Die erwachsenen Asylbewerber, die dort derzeit wohnen, sollen wiederum „verlegt“ werden. Insgesamt leben im Landkreis Harburg 160 minderjährige Flüchtlinge.
• Wie berichtet, plant der Landkreis, Unterkünfte, deren Mietverträge auslaufen, zu schließen und die dort untergebrachten Menschen - in der Regel „alleinreisende Männer“ - auf andere Standorte zu verteilen. Konkret geht es um 398 Menschen. Weil die Anzahl der Asylsuchenden inzwischen von mehr als 120 pro Woche auf unter zehn Personen gesunken ist, werden viele Unterkünfte nicht mehr benötigt. Den Steuerzahler kostet der Leerstand der angemieteten Unterkünfte bis zu vier Millionen Euro im Jahr. Eine Summe, die der Landkreis gern reduzieren möchte. Aufgrund der zu geringen Pauschale, die der Landkreis für Asylsuchende vom Land zur Verfügung gestellt bekommt, summiert sich das Defizit jährlich auf 11,5 Millionen Euro. Konkret geht es um acht Unterkünfte, die geschlossen werden sollen, vier weitere sollen in Familienunterkünfte umgewandelt werden. „Für 2018 rechnen wir mit Einsparungen in Höhe von etwa 322.300 Euro“, so Kaminski. „2019 werden es bereits 1,11 Millionen Euro sein - jährlich.“

Jesteburg ist stark betroffen

Von der Flüchtlings-Umverteilung ist vor allem Jesteburg betroffen. Etwa 130 Männer, die unter anderem im Hotel Niedersachsen und weiteren drei Gebäuden wohnen, sollen bis März auf andere Unterkünfte verteilt werden. Während das Hotel komplett aufgegeben wird, sollen die Häuser für Familien beziehungsweise Minderjährige genutzt werden.
Während einer Info-Veranstaltung am 11. Januar werden die Betroffenen erstmals offiziell informiert. „Wir werden Fragebögen verteilen, auf denen die Flüchtlinge angeben sollen, wo sie Deutschkurse besuchen oder eine Ausbildung machen beziehungsweise einem Beruf nachgehen“, so Kaminski. „Wir sind bemüht, darauf Rücksicht zu nehmen und die Menschen möglichst in der Nähe unterzubringen.“

Auf ein Wort

Kein Respekt vor dem Steuerzahler

Für das Verhalten des Landessozialamts fehlt mir jegliches Verständnis. Seit gut zwei Jahren haben Jugendliche ein Zuhause in Handeloh gefunden. Laut Reiner Kaminski gibt es keine sicherheitsrelevanten Gründe, die gegen eine weitere Unterbringung sprechen. Auch die Betreuung sei gewährleistet. Aber das spielt alles keine Rolle - auch nicht, dass es nur noch um eine Laufzeit von knapp einem Jahr geht.
Ich bin sprachlos, wie gleichgültig eine Landesbehörde mit Steuermitteln umgeht. Die Entscheidung aus Hannover hat die Konsequenz, dass eine Jugendherberge monatelang leerstehen wird, obwohl dafür monatliche Mieten im hohen vierstelligen Bereich anfallen. Wer wird das Gebäude mitten im Wald vor Vandalismus schützen?
Mir scheint, es gibt immer noch Beamte, die rein nach Paragrafen entscheiden und dabei die Realität aus den Augen verlieren. Wie gesagt: Die Flüchtlingskrise sorgt allein im Landkreis für ein Defizit von 11,5 Millionen Euro. Bei der Jugendherberge wird jetzt zusätzlich Geld verbrannt.
Sascha Mummenhoff