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Verwaltungsausschuss gräbt den Friedwald wieder aus / Jetzt entscheidet der Gemeinderat

Noch darf auf den Wegen im Kleckerwald radgefahren werden. Kommt der Friedwald will die Gemeinde die Freiheit von Radfahrern einschränken
mi. Rosengarten. Das war zu erwarten: Der umstrittene „Friedwald“, das Lieblingsprojekt von Bürgermeister Dirk Seidler, wurde jetzt im Verwaltungsausschuss wieder „ausgegraben“. Nun soll der Gemeinderat wohl am 17. März endgültig entscheiden.
„Friedwald vorerst begraben“ schrieb das WOCHENBLATT im vergangenen Dezember. Hintergrund: Im Wirtschaftsausschuss sprach sich die Politik mit einer Stimme Mehrheit gegen das umstrittene Projekt aus. Damit wurde den Plänen des privaten Unternehmens „FriedWald GmbH“, gemeinsam mit den niedersächsischen Landesforsten, rund 70 Hektar des Kleckerwaldes in einen Urnenfriedhof umzuwandeln, eine Absage erteilt.
Jetzt wurde dieses Votum im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss gekippt. Nach
WOCHENBLATT-Information hatten die Vertreter der SPD dort eine erneute Abstimmung eingefordert. Begründung: Das Stimmergebnis im öffentlich tagenden Wirtschaftsausschuss sei nur durch einen „Abweichler“ in den eigenen Parteireihen zustande gekommen und stelle eine „verfälschte Mehrheit“ dar. Diese Mehrheiten wurden dann offenbar im Ausschuss gerade gerückt. Hier stimmten mit Ausnahme der CDU alle anderen Ratsmitglieder (SPD, Grüne, UWR) und auch Bürgermeister Dirk Seidler dafür, dass der Rat über das Projekt entscheidet. „Ich finde diese Aufhebung demokratischer Willensäußerungen durch den Verwaltungsausschuss befremdlich“, kommentierte Kleckens Ortsbürgermeister Jürgen Grützmacher diese Entscheidung. Er befürchtet, dass der Rat, weil dort viele ortsfremde Ratsmitglieder von den Nutzungseinschränkungen durch den Friedwald nicht betroffen wären, für das Projekt stimmt.

Kommentar

Leuchtturm oder Naherholung

Das Thema Friedwald in Rosengarten zeigt mal wieder, wie Verwaltung im geheimen Verwaltungsausschuss Politik macht. Ohne die massive Unterstützung aus dem Rathaus wäre der Friedwald in Rosengarten wohl schon vom Tisch. Was ist das Votum eines Fachausschusses wert, in dem in öffentlicher Sitzung transparent eine mehrheitliche Position formuliert wird, wenn diese Position später hinter verschlossenen Türen wieder revidiert werden kann? Jetzt müssen die Ratsmitglieder sich entscheiden: Wollen sie loyal zu einem Bürgermeister stehen, der für sein sogenanntes Leuchtturmprojekt mit privaten Partnern gewillt ist, die Freiheit des Bürgers einzuschränken, oder wollen sie eben jene Freiheiten - die das Naherholungsgebiet Kleckerwald bietet - gegen die Interessen privater Dritter für die Allgemeinheit verteidigen?