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Sanierung des Winsener Innenstadtringes: Droht ein Baustopp?

"Die Planung ist völlig fehlerhaft", bemängelt Olga Bock (Foto: archiv ce)
thl. Winsen. Paukenschlag im Winsener Rathaus: Ob der zweite Bauabschnitt zur Sanierung des Stadtringes wie geplant nach Pfingsten durchgeführt werden kann, steht derzeit in den Sternen. Grund: Nach einer Eingabe von Olga Bock, die als vehemente Kämpferin für die Rechte der Radfahrer bekannt ist, hat das Niedersächsische Verkehrsministerium das Bauvorhaben prüfen lassen. Das Ergebnis: Die geplante Ausführung entspricht nicht den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung des Niedersächsischen Straßengesetzes. Man habe die Kommunalaufsicht eingeschaltet, die gegebenenfalls gegen die Stadt Winsen einschreiten soll, heißt es. Übersetzt: Es droht ein Baustopp.
Knackpunkt an der Sache sind nicht geplante Fahrradstreifen auf der Straße. "Das entspricht der ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen), nach der heute gesetzlich vorgeschrieben gebaut werden muss", so Olga Bock. Bereits beim ersten Bauabschnitt im vergangenen Jahr habe sie die fehlenden Schutzstreifen bemängelt und von der Kommunalaufsicht recht bekommen. Allerdings ließ die Aufsichtsbehörde die Stadt trotzdem gewähren - aus finanziellen Gründen. Denn die ausgeführte Variante der Sanierung war deutlich günstiger, als die Variante mit Anlegung eines Fahrradstreifens.
"Was dabei heraus gekommen ist, ist ein Witz", sagt Olga Bock. "Der neue Hochbord-Radweg ist schmaler als der alte. Und es gibt keine klare Abgrenzung zum Fußweg, wie es gesetzlich eigentlich vorgeschrieben ist." Damit der gleiche Fehler nicht nochmal gemacht wird, will Olga Bock noch einen offenen Brief an Bürgermeister André Wiese (CDU) schreiben und ihn zu einer freiwilligen Aussetzung und Neuplanung der Baumaßnahme anhalten.
Ob die Stadt sich darauf einlässt, ist offen. Fakt ist aber, sollte es zu einer Klage kommen und die Stadt verlieren, droht auch eine "Berichtigung" des ersten Bauabschnittes.