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Viel Arbeit für die Verwaltungsrichter

Verwaltungsgerichtspräsidentin Susanne Lang und Vize Richard Wermes vor dem ehemaligen Staatsarchiv, das inzwischen vom Verwaltungsgericht mit genutzt wird. (Foto: lt)
lt. Stade. Viel Arbeit haben nach wie vor die Mitarbeiter des Stader Verwaltungsgerichtes. Wie Präsidentin Susanne Lang und Vize Richard Wermes jetzt im Rahmen der Jahrespressekonferenz mitteilen, sind die sechs Kammern, in denen 13 Richterinnen und sieben Richter tätig sind, derzeit mit insgesamt knapp 4.000 Verfahren konfrontiert. Rund 2.600 davon sind Asylverfahren.
"Alles was die Gesellschaft bewegt, bewegt auch uns", sagt Susanne Lang. Es herrsche zwar nicht mehr so ein Ausnahmezustand wie Mitte 2017, wo bis zu 300 Asylverfahren im Monat bearbeitet werden mussten, das Niveau sei dennoch stabil hoch.
Durchschnittlich 9,8 Monate dauere es, bis ein Asylverfahren abgearbeitet sei, so Lang. Eilverfahren, von denen es im vergangenen Jahr sehr viele gab, seien im Schnitt nach weniger als einem Monat bearbeitet.
Eilverfahren werden u.a. dann beantragt, wenn die Betroffenen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ stammen, also aus Staaten, von denen der Gesetzgeber annimmt, dass eine politische Verfolgung dort nicht stattfindet. Zuwanderer aus diesen Ländern können leichter abgeschoben werden und streben deshalb meist ein Eilverfahren an, um die Aussicht auf einen Aufenthalt in Deutschland zu erhalten.
Der Recherche-Aufwand bei den Asylverfahren sei für die Richter oft extrem hoch, so Richard Wermes. Um zu überprüfen, ob das von Asylbewerbern Vorgetragene auch glaubwürdig sei, müsse man sich nicht nur die aktuelle Lage in dem entsprechenden Herkunftsland anschauen und bewerten, sondern z.B. auch Kontakt mit Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen aufnehmen. Schwierig sei, dass sich Asylbewerber im Internet mittlerweile einen "passenden" Lebenslauf zusammenbasteln könnten, um die Chancen für eine Anerkennung zu erhöhen, so Wermes.
Nicht zu vergessen sei, dass neben dem Berg an Asylverfahren auch die allgemeinen Verfahren aus den Bereichen Baurecht, Verkehr oder Umwelttechnik bearbeitet werden müssen, sagt Susanne Lang. Im vergangenen Jahr gab es 1.900 solcher Verfahren beim Verwaltungsgericht, davon zahlreiche Klagen von Bürgern gegen Windenergie-Anlagen. Die Bearbeitung eines allgemeinen Verfahrens nehme durchschnittlich rund zwei Monate in Anspruch, so Lang.
Das Personal wurde in den vergangenen Jahren aufgestockt, freut sich die Verwaltungsgerichtspräsidentin. Im Vergleich zu 2010 gebe es inzwischen sechs zusätzliche Richter. Das nicht-richterliche Personal wurde von 19 auf 21 Mitarbeiter erhöht, die meisten seien Vollzeit-Beschäftigte.
Zudem stehe dem Team des Verwaltungsgerichts nun mehr Platz zur Verfügung. Drei Etagen des ehemaligen Staatsarchivs werden mitgenutzt.
Trotz der hohen Belastung, behalte man beim Verwaltungsgericht auch die Nachwuchsförderung im Auge, betont Susanne Lang. Zum Zukunftstag am 26. April dürfen in diesem Jahr wieder 15 Schüler in den Richter-Alltag hinein schnuppern. Zudem werden regelmäßig Schülerpraktika angeboten.
Nach wie vor spielt auch das Thema Digitalisierung eine große Rolle. Bis 2020 soll die derzeit noch verbindliche Papierakte durch die digitale Akte ersetzt werden. Die Kommunikation mit dem Amt für Migration und Flüchtlinge finde bereits ausschließlich digital statt, so Susanne Lang.
Probleme habe es dagegen leider mit der geplanten Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs gegeben. Aufgrund von Datenschutz-Defiziten musste der Start des Programms zum Jahreswechsel kurzfristig gestoppt werden.