Verwaltungsgericht Stade

Ein Wolf, der im Kreis Cuxhaven mehrfach Nutztiere gerissen hat, darf laut OVG Lüneburg getötet werden. Das sorgt auch im Landkreis Stade für Aufmerksamkeit – dort war ein ähnlicher Fall vor Gericht gescheitert.

Der Surfpark in Stade darf nicht weitergebaut werden: Das Verwaltungsgericht (VG) Stade hat einen Baustopp verhängt. Damit wurde dem Eilantrag der Umweltschutzorganisation BUND stattgegeben. In dem seit mehreren Wochen laufenden Eilverfahren vor dem VG Stade ging es darum, dass die Arbeiten auf der Baustelle so lange ruhen, bis eine Entscheidung im Hauptverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg vorliegt. Mit einem Urteil in Lüneburg wird allerdings erst im kommenden Jahr gerechnet....

Gegen zwei Stader Outdoor-Projekte laufen derzeit Klagen von Anwohnern bzw. Gegnern. Das eine Vorhaben ist kommerziell und es geht dabei um Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro: Gemeint ist der Surfpark. Dort ruhen die Bauarbeiten - zumindest bis zu einer (Vor-) Entscheidung des Stades Verwaltungsgerichts über einen Eilantrag des BUND. Das andere Vorhaben bewegt sich mit Kosten im unteren fünfstelligen Bereich in viel geringeren finanziellen Dimensionen: Es geht um den Dirt-Bike-Park,...

Najana* hat alles getan, um sich in Jork zu integrieren. Doch weil sie im Juni einen Gerichtstermin verpasst hat, wird die Iranerin nicht als Flüchtling in Deutschland anerkannt. Ohne iranische Ausweisdokumente steht ihr neues Leben in Jork nun auf dem Spiel. Das Frustrierende daran: Sie hat die Einladung zum entscheidenden Gerichtstermin nie erhalten. Selbst ihre Anwältin bemühte sich laut Najana weder im Voraus noch am Tag der Verhandlung, sie zu erreichen. Obwohl sich die 27-Jährige seit...

sla. Dollern. "Die Gerechtigkeit hat gesiegt", sagt Paul Müller zu dem Urteil des Stader Verwaltungsgericht. Er und zwei weitere von insgesamt vier Anliegern im Heuweg hatten gegen die Straßenausbaubeiträge geklagt -  und bekamen jetzt Recht.  Das war geschehen: Gegen den Protest der Anlieger wurde 2017 der denkmalgeschützte Heuweg von der B72 bis zur Einmündung Immengrund mit Feldsteinen neu gepflastert und beidseitig der sogenannte Sommerweg asphaltiert. "Der Beitragsbescheid ist rechtswidrig...

tk. Stade. Der Landkreis Stade und sein Rechtsanwalt Klaus Füßer haben auf einem Nebenkriegsschauplatz bei der juristischen Auseinandersetzung um den Ausbau der K40 (Rübker Straße) zum Buxtehuder A26-Zubringer eine weitere Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Stade einstecken müssen. Das hatte im November bereits den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben, der die Grundlage für den Zubringerbau war. Der Landkreis hat dagegen allerdings die Zulassung der Berufung beantragt (das WOCHENBLATT...

tk. Buxtehude. Damit hatte im Vorfeld niemand gerechnet: Nach nur einem Verhandlungstag hat das Verwaltungsgericht Stade am Dienstag den Planfeststellungsbschluss für den Ausbau der K40 (Rübker Straße) als Buxtehuder A26-Zubringer aufgehoben. Hauptgrund: In der Abwägung von Anwohnerinteressen, Naturschutz, möglichen Alternativen und deren Kosten hat der "Planfeststellungbeschluss schwere Abwägungsfehler", so Gerichtssprecher Richard Wermes. Das ist für die Kläger gegen den K40-Ausbau ein...

jd. Stade. Es sollte bei dieser Ratssitzung eigentlich nur um ein paar Formalien gehen. Anschließend wollte sich die Stader Politik ganz der Feier anlässlich der Verabschiedung der scheidenden Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) widmen. Doch ein unangenehmes Thema drückte ein wenig auf die Stimmung. Der SPD-Fraktionschef Kai Holm hatte einen Dringlichkeitsantrag gestellt, dass sich der Rat auf seiner Sitzung am Montagabend mit der Klage gegen die Bürgermeisterwahl befasst. Wie berichtet, hatte...

jd. Stade. Die Stader Bürgermeisterwahl hat ein juristisches Nachspiel. Möglicherweise könnte die Wahl des neuen Bürgermeisters Sönke Hartlef (CDU) für ungültig erklärt werden. Das Verwaltungsgericht Stade bestätigte auf WOCHENBLATT-Nachfrage, dass dort die Klage eines Stader Bürgers eingegangen ist. Die Klage richtet sich gegen den Rat der Stadt Stade. Der Rat wurde vom Gericht aufgefordert, bis Anfang September eine Klageerwiderung einzureichen. Aufschiebende Wirkung hat das Verfahren nicht....

lt. Stade. Viel Arbeit haben nach wie vor die Mitarbeiter des Stader Verwaltungsgerichtes. Wie Präsidentin Susanne Lang und Vize Richard Wermes jetzt im Rahmen der Jahrespressekonferenz mitteilen, sind die sechs Kammern, in denen 13 Richterinnen und sieben Richter tätig sind, derzeit mit insgesamt knapp 4.000 Verfahren konfrontiert. Rund 2.600 davon sind Asylverfahren. "Alles was die Gesellschaft bewegt, bewegt auch uns", sagt Susanne Lang. Es herrsche zwar nicht mehr so ein Ausnahmezustand wie...

lt. Stade. Die vielen Flüchtlinge stellen das ganze Land vor große Herausforderungen. Auch das Stader Verwaltungsgericht ist von den politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen stark betroffen. Im Bereich Asyl- und Ausländerrecht sind dort im vergangenen Jahr knapp fünfmal so viele Verfahren neu eingegangen im Vergleich zum Jahr 2013. Insgesamt 1.900 - Tendenz weiter steigend. Allein im Januar 2017 seien schon wieder 210 neue Asylklagen eingegangen, berichtet...

bc. Stade. Im Dezember 2014 entzog der Kreistagsvorsitzende Hermann Krusemark Adolf Dammann, Abgeordneter der rechtsextremen NPD, in einer Kreistagssitzung das Rederecht. Mehrmals hatte Dammann im Rahmen einer Gegenrede zu einem Linken-Antrag zur Einrichtung eines Integrationsfonds für Flüchtlinge die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung attackiert und unter anderem Begriffe wie „Asylbetrüger“ von sich gegeben. Nach mehrmaligen Ermahnungen unterbrach Krusemark Dammanns Rede und entzog ihm das...

mi. Stade. Kindergartengebühren sorgen bei Eltern in der Region immer wieder für Ärger. Vielfach fühlen sich Familien - gerade mit mehreren Kindern - durch die Beiträge finanziell übermäßig belastet. Jetzt hat erstmalig eine Familie gegen die Gebühren geklagt - ohne Erfolg. Ist es noch sozial verträglich, wenn eine Familie, die drei Kinder gleichzeitig in einer Kita hat, dafür im Monat 1.296 Euro zahlen muss? Diese Frage hatte jetzt das Verwaltungsgericht in Stade zu klären. Geklagt hatte eine...

bc. Stade. Das Verwaltungsgericht (VG) in Stade, zuständig für fünf Landkreise, kann sich über mangelnde Arbeit nicht beschweren. Auch wenn Gerichtspräsidentin Susanne Lang im Jahrespressegespräch noch nicht von einer dramatischen Situation spricht, die wachsende Zahl von Klagen abgelehnter Asylsuchender beschäftigt die Mitarbeiter zunehmend. Waren es 2013 noch 396 Gesamteingänge im Asylbereich, sind es 2015 schon 1.147 gewesen. Zum Vergleich: Der bisherige Rekord wurde am VG im Jahr 1994 mit...

Womit sich das Verwaltungsgericht Stade befasst sb. Stade. Im Verwaltungsgericht Stade treffen derzeit Monat für Monat mehr Anträge für Asylaufenthalte ein. "Im Jahr 2012 befassten sich 13 Prozent aller Verfahren in unserem Bezirk mit dem Thema Asyl, im Jahr 2013 waren es schon 25 Prozent und im Januar 2014 rund 50 Prozent", sagt Susanne Lang, Präsidentin des Verwaltungsrichts Stade, dessen Bezirk die Landkreise Stade, Rotenburg/Wümme, Osterholz, Cuxhaven und Verden umfasst. Ein Großteil der...

Verwaltungsgericht Stade hebt Verkehrsregelung der Stadt in Wiepenkathen auf tp. Wiepenkathen. Nach einem Urteil, das das Verwaltungsgericht in Stade am vergangenen Freitag gefällt hat, ist die von der Stadt Stade getroffene umstrittene Verkehrsregelung am Stader Weg in der Ortschaft Wiepenkathen aufgehoben. Wie berichtet, hat Anwohner Andreas Bruck mit Rückendeckung der Nachbarschaft dagegen geklagt, dass die Stadtverwaltung zwei als Poller dienende Blumenkästen am Ende der Wohnstraße Stader...

tk. Buxtehude. Der Rechtsstreit zwischen den Hinterbliebenen und der Stadt Buxtehude hat durchaus etwas Makaberes: Es geht um die Frage, ob ein Grab komplett mit einer Platte abgedeckt werden darf oder nicht. Ob das erlaubt ist, muss nun das Verwaltungsgericht Stade entscheiden. Bei einem Ortstermin in der vergangenen Woche haben sich die Juristen vor Ort schlau gemacht. Und darum geht es: Die Satzung für den städtischen Waldfriedhof untersagt, dass eine gesamte Grabstelle mit einer Platte...

Vorstand des Kreditinstituts muss sich vor Gericht verantworten sb. Stade. War es ein Bestechungsversuch oder ein lauteres Angebot? Mit dieser Frage beschäftigte sich am Montag, 3. Juni, ein Schöffengericht am Amtsgericht Stade. Auf der Anklagebank sitzen Reinhard Dunker und Henning Porth, Vorstände der Volksbank Stade-Cuxhaven (das WOCHENBLATT berichtete). Streitpunkt ist eine Immobilie in Cuxhaven mit sechs Wohneinheiten. Weil das Gebäude die vorgegebene Baulinie in mehreren Punkten...