Verwaltungsgericht Stade

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht Stade

Politik
Hat ein Wachtelkönig sechs Mal gerufen oder waren es sechs Vögel?

K40 und Wachtelkönig: Keine Korrektur am Urteil
Landkreis Stade scheitert erneut vor Gericht

tk. Stade. Der Landkreis Stade und sein Rechtsanwalt Klaus Füßer haben auf einem Nebenkriegsschauplatz bei der juristischen Auseinandersetzung um den Ausbau der K40 (Rübker Straße) zum Buxtehuder A26-Zubringer eine weitere Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Stade einstecken müssen. Das hatte im November bereits den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben, der die Grundlage für den Zubringerbau war. Der Landkreis hat dagegen allerdings die Zulassung der Berufung beantragt (das WOCHENBLATT...

  • Stade
  • 21.02.20
Politik
Aus der Vogelperspektive gut zu sehen: Die Abfahrt (links) nach Buxtehude ist bis auf Unterbau und Asphaltdecke fertig. Die A26 wird aber daran vorbei gen Rübke (im Foto unten) vermutlich Ende 2021 für den Verkehr freigegeben, bevor die Anbindung nach Buxtehude überhaupt geplant ist. Foto: Der Luftbildfotograf/Martin Elsen
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Landkreis Stade hat zu viele Fehler gemacht
Verwaltungsgericht Stade stoppt Planung zum K40-Ausbau

tk. Buxtehude. Damit hatte im Vorfeld niemand gerechnet: Nach nur einem Verhandlungstag hat das Verwaltungsgericht Stade am Dienstag den Planfeststellungsbschluss für den Ausbau der K40 (Rübker Straße) als Buxtehuder A26-Zubringer aufgehoben. Hauptgrund: In der Abwägung von Anwohnerinteressen, Naturschutz, möglichen Alternativen und deren Kosten hat der "Planfeststellungbeschluss schwere Abwägungsfehler", so Gerichtssprecher Richard Wermes. Das ist für die Kläger gegen den K40-Ausbau ein...

  • Buxtehude
  • 22.11.19
Politik
Hat die Verwaltung im Stader Rathaus bei der Wahl einen Fehler gemacht? Das wird womöglich gerichtlich geklärt

Bürgermeisterwahl in Stade: Wahlleiter äußert sich nicht zu möglichen Unregelmäßigkeiten
Kraska: Keine Auskunft!

jd. Stade. Es sollte bei dieser Ratssitzung eigentlich nur um ein paar Formalien gehen. Anschließend wollte sich die Stader Politik ganz der Feier anlässlich der Verabschiedung der scheidenden Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) widmen. Doch ein unangenehmes Thema drückte ein wenig auf die Stimmung. Der SPD-Fraktionschef Kai Holm hatte einen Dringlichkeitsantrag gestellt, dass sich der Rat auf seiner Sitzung am Montagabend mit der Klage gegen die Bürgermeisterwahl befasst. Wie berichtet, hatte...

  • Stade
  • 04.09.19
Politik
Zu früh gejubelt bei der CDU? Womöglich muss die Wahl annuliert werden

Verwaltungsgericht bestätigt Eingang von Klage gegen das Ergebnis der Stichwahl
Wird die Bürgermeisterwahl in Stade wiederholt?

jd. Stade. Die Stader Bürgermeisterwahl hat ein juristisches Nachspiel. Möglicherweise könnte die Wahl des neuen Bürgermeisters Sönke Hartlef (CDU) für ungültig erklärt werden. Das Verwaltungsgericht Stade bestätigte auf WOCHENBLATT-Nachfrage, dass dort die Klage eines Stader Bürgers eingegangen ist. Die Klage richtet sich gegen den Rat der Stadt Stade. Der Rat wurde vom Gericht aufgefordert, bis Anfang September eine Klageerwiderung einzureichen. Aufschiebende Wirkung hat das Verfahren nicht....

  • Stade
  • 30.08.19
Panorama

Verwaltungsgericht Stade verhängt Betriebsstop für den Estering

tk. Buxtehude. Das ist für den ACN (Automobilclub Niederelbe) mit seiner Rallycrossstrecke Estering vor den Toren Buxtehudes eine Hiobsbotschaft: Das Verwaltungsgericht Stade hat dem Eilantrag des BUND Niedersachsen stattgegeben. Damit ruht die neue Betriebsgenehmigung für die Rennstrecke, die der Landkreis Stade erteilt hatte. Den Widerständen bzw. Einsprüchen dagegen, unter anderem vom BUND, setzte der Kreis die sofortige Vollziehbarkeit entgegen. Jetzt geht aber erst einmal gar nichts mehr....

  • Buxtehude
  • 13.04.18
Panorama
Verwaltungsgerichtspräsidentin Susanne Lang und Vize Richard Wermes vor dem ehemaligen Staatsarchiv, das inzwischen vom Verwaltungsgericht mit genutzt wird.

Viel Arbeit für die Verwaltungsrichter

lt. Stade. Viel Arbeit haben nach wie vor die Mitarbeiter des Stader Verwaltungsgerichtes. Wie Präsidentin Susanne Lang und Vize Richard Wermes jetzt im Rahmen der Jahrespressekonferenz mitteilen, sind die sechs Kammern, in denen 13 Richterinnen und sieben Richter tätig sind, derzeit mit insgesamt knapp 4.000 Verfahren konfrontiert. Rund 2.600 davon sind Asylverfahren. "Alles was die Gesellschaft bewegt, bewegt auch uns", sagt Susanne Lang. Es herrsche zwar nicht mehr so ein Ausnahmezustand...

  • Stade
  • 06.04.18
Politik
Zwölf Sudanesen protestierten vor dem Stader Verwaltungsgericht

Sudanesen demonstrieren vor Gericht: "Wir brauchen Sicherheit"

bc. Stade. Zwölf Sudanesen - die meisten davon leben derzeit in Stade - haben am Freitagmorgen vor dem Verwaltungsgericht (VG) am Sande in Stade gegen ihre langwierigen Asylklageverfahren protestiert. Rabih Mohammad (31) wartet nach eigenen Angaben seit fast zwei Jahren auf ein Urteil. Er hat wie alle anderen Demonstranten auch gegen seinen abgelehnten Asylantrag geklagt. „Wir brauchen Sicherheit, fühlen uns in Deutschland ausgegrenzt“, sagt Rabih Mohammad, der die Protestaktion angemeldet...

  • Buxtehude
  • 13.02.18
Politik
Jorks Verwaltungs-Vize Matthias Riel

Ausbau-Beiträge in Jork: Es bleibt nur der Gang vors Gericht

bc. Jork. In Sachen Straßenausbau-Beitragsatzung ist sich die Jorker Politik nach wie vor uneins. SPD, Grüne und FDP wollen die Bürger entlasten, CDU und Bürgerverein erinnern sich an ihre Entscheidung vor der Sommerpause, pochen auf die Einhaltung der Satzung - so wie sie ist. Das zeigte sich deutlich im jüngsten Finanzausschuss (das WOCHENBLATT berichtete). Heute Abend geht die Diskussion im Gemeinderat weiter. Bleiben die Ratsmitglieder mehrheitlich bei ihrer Haltung, gegen den SPD-Antrag,...

  • Buxtehude
  • 22.08.17
Panorama
Verwaltungsgerichts-Präsidentin Susanne Lang und ihr Vize Richard Wermes
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Immer mehr Asylverfahren am Stader Verwaltungsgericht

lt. Stade. Die vielen Flüchtlinge stellen das ganze Land vor große Herausforderungen. Auch das Stader Verwaltungsgericht ist von den politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen stark betroffen. Im Bereich Asyl- und Ausländerrecht sind dort im vergangenen Jahr knapp fünfmal so viele Verfahren neu eingegangen im Vergleich zum Jahr 2013. Insgesamt 1.900 - Tendenz weiter steigend. Allein im Januar 2017 seien schon wieder 210 neue Asylklagen eingegangen, berichtet...

  • Stade
  • 21.02.17
Politik
Kreistagsvorsitzender Hermann Krusemark

Klage vor dem Verwaltungsgericht: Landkreis verliert gegen NPD

bc. Stade. Im Dezember 2014 entzog der Kreistagsvorsitzende Hermann Krusemark Adolf Dammann, Abgeordneter der rechtsextremen NPD, in einer Kreistagssitzung das Rederecht. Mehrmals hatte Dammann im Rahmen einer Gegenrede zu einem Linken-Antrag zur Einrichtung eines Integrationsfonds für Flüchtlinge die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung attackiert und unter anderem Begriffe wie „Asylbetrüger“ von sich gegeben. Nach mehrmaligen Ermahnungen unterbrach Krusemark Dammanns Rede und entzog ihm das...

  • Buxtehude
  • 05.07.16
Politik
Das Verwaltungsgericht in Stade: 
Juristisch wird sich das Problem der Kita-Gebühren 
wohl nicht lösen lassen, hier ist die Politik gefragt

Klage gegen Kita-Gebühren - Familie muss fast 1.300 Euro im Monat zahlen

mi. Stade. Kindergartengebühren sorgen bei Eltern in der Region immer wieder für Ärger. Vielfach fühlen sich Familien - gerade mit mehreren Kindern - durch die Beiträge finanziell übermäßig belastet. Jetzt hat erstmalig eine Familie gegen die Gebühren geklagt - ohne Erfolg. Ist es noch sozial verträglich, wenn eine Familie, die drei Kinder gleichzeitig in einer Kita hat, dafür im Monat 1.296 Euro zahlen muss? Diese Frage hatte jetzt das Verwaltungsgericht in Stade zu klären. Geklagt hatte...

  • Rosengarten
  • 01.07.16
Panorama
Gerichtspräsidentin Susanne Lang und Vizepräsident Richard Wermes beim Jahrespressegespräch

Wegen Asylklagen: Verfahren am Verwaltungsgericht haben sich vervielfacht

bc. Stade. Das Verwaltungsgericht (VG) in Stade, zuständig für fünf Landkreise, kann sich über mangelnde Arbeit nicht beschweren. Auch wenn Gerichtspräsidentin Susanne Lang im Jahrespressegespräch noch nicht von einer dramatischen Situation spricht, die wachsende Zahl von Klagen abgelehnter Asylsuchender beschäftigt die Mitarbeiter zunehmend. Waren es 2013 noch 396 Gesamteingänge im Asylbereich, sind es 2015 schon 1.147 gewesen. Zum Vergleich: Der bisherige Rekord wurde am VG im Jahr 1994...

  • Buxtehude
  • 20.02.16
Politik

Teilerfolg für Buxtehude in Spielhallen-Verfahren

tk. Buxtehude. Teilerfolg für die Stadt Buxtehude im Kampf gegen Spielhallen an der Bahnhofstraße: Das Verwaltungsgericht Stade hat die Klage eines Betreibers abgewiesen (das WOCHENBLATT berichtete). Mit den Begriffen "Jackpot" und "für beste Unterhaltung" dürfe laut Stadtjuristin Doreen Eichhorn nicht mehr in der Außenwerbung zum Besuch aufgefordert werden. Eine Berufung sei aber zu erwarten. Ein zweites Spielhallenverfahren wurde am vergangenen Mittwoch vertagt: Dabei ging es um...

  • Buxtehude
  • 16.12.14
Politik
Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz hat im Bezirk Stade keine Klagewelle nach sich gezogen

Mehr Asylverfahren, wenig Kita-Klagen

Womit sich das Verwaltungsgericht Stade befasst sb. Stade. Im Verwaltungsgericht Stade treffen derzeit Monat für Monat mehr Anträge für Asylaufenthalte ein. "Im Jahr 2012 befassten sich 13 Prozent aller Verfahren in unserem Bezirk mit dem Thema Asyl, im Jahr 2013 waren es schon 25 Prozent und im Januar 2014 rund 50 Prozent", sagt Susanne Lang, Präsidentin des Verwaltungsrichts Stade, dessen Bezirk die Landkreise Stade, Rotenburg/Wümme, Osterholz, Cuxhaven und Verden umfasst. Ein Großteil...

  • Stade
  • 08.02.14
Politik
Vor dem Gerichtstermin in Stade: die Nachbarschaft des Stader Wegs um den Kläger Andreas Bruck (hi. 3. v. li.)
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Nachbarn siegen im "Poller-Zoff"

Verwaltungsgericht Stade hebt Verkehrsregelung der Stadt in Wiepenkathen auf tp. Wiepenkathen. Nach einem Urteil, das das Verwaltungsgericht in Stade am vergangenen Freitag gefällt hat, ist die von der Stadt Stade getroffene umstrittene Verkehrsregelung am Stader Weg in der Ortschaft Wiepenkathen aufgehoben. Wie berichtet, hat Anwohner Andreas Bruck mit Rückendeckung der Nachbarschaft dagegen geklagt, dass die Stadtverwaltung zwei als Poller dienende Blumenkästen am Ende der Wohnstraße...

  • Stade
  • 17.09.13
Panorama

Prozess um eine Grabplatte auf dem Buxtehuder Waldfriedhof

tk. Buxtehude. Der Rechtsstreit zwischen den Hinterbliebenen und der Stadt Buxtehude hat durchaus etwas Makaberes: Es geht um die Frage, ob ein Grab komplett mit einer Platte abgedeckt werden darf oder nicht. Ob das erlaubt ist, muss nun das Verwaltungsgericht Stade entscheiden. Bei einem Ortstermin in der vergangenen Woche haben sich die Juristen vor Ort schlau gemacht. Und darum geht es: Die Satzung für den städtischen Waldfriedhof untersagt, dass eine gesamte Grabstelle mit einer Platte...

  • Buxtehude
  • 23.07.13
Panorama
Henning Porth (li.) und Reinhard Dunker müssen jetzt ihr "Spendenangebot" vor Gericht verantworten

"Spende" bringt Volksbank vor Gericht

Vorstand des Kreditinstituts muss sich vor Gericht verantworten sb. Stade. War es ein Bestechungsversuch oder ein lauteres Angebot? Mit dieser Frage beschäftigte sich am Montag, 3. Juni, ein Schöffengericht am Amtsgericht Stade. Auf der Anklagebank sitzen Reinhard Dunker und Henning Porth, Vorstände der Volksbank Stade-Cuxhaven (das WOCHENBLATT berichtete). Streitpunkt ist eine Immobilie in Cuxhaven mit sechs Wohneinheiten. Weil das Gebäude die vorgegebene Baulinie in mehreren Punkten...

  • Stade
  • 08.06.13
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