Bundesverfassungsgericht

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Freier Eintritt ins Schwimmbad für Feuerwehrleute - verfassungswidrig?

Mitja Schrader
Mitja Schrader | am 07.04.2017

mi. Hollenstedt. Sollen die aktiven Kräfte der Feuerwehren der Mitgliedsgemeinden in der Samtgemeinde Hollenstedt freien Eintritt in das Hollenstedter Freibad erhalten? Darüber tobt derzeit eine heftige Debatte in der Samtgemeinde. Die Beteiligten: Bürgermeister Heiner Albers (Samtgemeinde), Rüdiger Kummer (Wählergemeinschaft Hollenstedt) und Manfred Cohrs (Sprecher der Mehrheitsgruppe CDU/SPD im Samtgemeinderat). „Die...

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Einschränkung für verkaufsoffene Sonntage?

Oliver Sander
Oliver Sander | am 06.01.2017

Bundesverfassungsgericht verlangt große Begleitveranstaltungen / So regaieren die Marketingvereine in der Region (os). Die Gewerkschaft ver.di brachte den Stein ins Rollen: Sie klagte 2015 gegen die bayrische Gemeinde Echingen, die im Jahr 2013 während eines Frühlingsmarktes die Öffnung von Möbel- und Baumärkten in einem Gewerbegebiet an einem Sonntag erlaubt hatte. Letztlich gab das Bundesverwaltungsgericht (BVG) der...

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Zensus 2011 wirkt bis heute nach

Oliver Sander
Oliver Sander | am 03.01.2017

Gemeinden hoffen auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts und Millionenzahlungen os. Buchholz/Seevetal. Als im Jahr 2013 die Ergebnisse des „Zensus 2011“, der ersten Volkszählung in Deutschland seit fast zwei Jahrzehnten, vorlagen, war das für viele Städte und Gemeinden ein Schock. Die im Zensus ermittelten Einwohnerzahlen lagen in den meisten Fällen niedriger, als in den Datenbanken der Kommunen. Mit erheblichen Folgen: Die...

Betreuungsgeld: Neuanträge haben nach Urteil keine Aussicht auf Erfolg

Thorsten Penz
Thorsten Penz | am 27.08.2015

tp. Stade. Anträge auf Betreuungsgeld, die nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts von Dienstag, 21. Juli 2015, gestellt wurden, haben keine Aussicht auf Erfolg. Darauf weist das Amt für Jugend und Familie des Landkreises Stade hin. Der Landkreis orientiert sich an den Empfehlungen des Landes. Dies bedeutet, dass in allen vor der Urteilsverkündung bewilligten Fällen die Zahlungen fortgeführt beziehungsweise...

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Sperrklausel ist weg: Harsefelder will ins EU-Parlament

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 01.03.2014

jd. Harsefeld. Das Bundesverfassungsgericht kippte in dieser Woche die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl am 25. Mai. Damit haben kleinere Parteien eine realistische Chance auf zumindest eines der 96 Mandate, die Deutschland im Europaparlament zustehen. Die Karlsruher Richter monierten, dass die Sperrklausel die Chancengleichheit der Parteien verletze. Einer, der das Karlsruher Urteil begrüßt, ist Uwe Schröder aus...

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Schwarzbau: Keine Chance beim Bundesverfassungsgericht

Oliver Sander
Oliver Sander | am 21.02.2014

os. Buchholz. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) wird sich nicht mit dem Abriss des Wohnhauses von Prosper-Christian Otto beschäftigen. Das erklärte Erster Stadtrat Jan-Hendrik Röhse bei der jüngsten Stadtrat-Sitzung. Bereits im August 2013 habe das BVG entschieden, die Verfassungsbeschwerde von Otto nicht anzunehmen, erklärte Röhse. Das habe er auf Nachfrage erfahren. "Damit ist das Verfahren für uns erledigt", betonte...

Aktuelle Urteile: Ehegattensplitting, Fotorechte, Arbeitszeiten, Parken

Axel-Holger Haase
Axel-Holger Haase | am 19.07.2013

(sb/gks). In einem aktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass das sogenannte Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anwendbar ist (Az. 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07). Mit dieser Entscheidung können nun auch Partner in „Homo-Ehen“ von den steuerlichen Vorteilen des Ehegattensplittings profitieren – und das sogar bis zu zwölf Jahre rückwirkend. Beim...