Bundesverfassungsgericht

Betreuungsgeld: Neuanträge haben nach Urteil keine Aussicht auf Erfolg

Thorsten Penz
Thorsten Penz | am 27.08.2015

tp. Stade. Anträge auf Betreuungsgeld, die nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts von Dienstag, 21. Juli 2015, gestellt wurden, haben keine Aussicht auf Erfolg. Darauf weist das Amt für Jugend und Familie des Landkreises Stade hin. Der Landkreis orientiert sich an den Empfehlungen des Landes. Dies bedeutet, dass in allen vor der Urteilsverkündung bewilligten Fällen die Zahlungen fortgeführt beziehungsweise...

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Sperrklausel ist weg: Harsefelder will ins EU-Parlament

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 01.03.2014

jd. Harsefeld. Das Bundesverfassungsgericht kippte in dieser Woche die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl am 25. Mai. Damit haben kleinere Parteien eine realistische Chance auf zumindest eines der 96 Mandate, die Deutschland im Europaparlament zustehen. Die Karlsruher Richter monierten, dass die Sperrklausel die Chancengleichheit der Parteien verletze. Einer, der das Karlsruher Urteil begrüßt, ist Uwe Schröder aus...

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Schwarzbau: Keine Chance beim Bundesverfassungsgericht

Oliver Sander
Oliver Sander | am 21.02.2014

os. Buchholz. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) wird sich nicht mit dem Abriss des Wohnhauses von Prosper-Christian Otto beschäftigen. Das erklärte Erster Stadtrat Jan-Hendrik Röhse bei der jüngsten Stadtrat-Sitzung. Bereits im August 2013 habe das BVG entschieden, die Verfassungsbeschwerde von Otto nicht anzunehmen, erklärte Röhse. Das habe er auf Nachfrage erfahren. "Damit ist das Verfahren für uns erledigt", betonte...

Aktuelle Urteile: Ehegattensplitting, Fotorechte, Arbeitszeiten, Parken

Axel-Holger Haase
Axel-Holger Haase | am 19.07.2013

(sb/gks). In einem aktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass das sogenannte Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anwendbar ist (Az. 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07). Mit dieser Entscheidung können nun auch Partner in „Homo-Ehen“ von den steuerlichen Vorteilen des Ehegattensplittings profitieren – und das sogar bis zu zwölf Jahre rückwirkend. Beim...