Grundsteuer-Urteil: Folgen sind nicht abzusehen

Winsens Kämmerer Matthias Parchatka
2Bilder
Blaulicht
Schon wieder wurden in der Umkleidekabine von Bundesliga-Handballerinnen Kameras versteckt (Symbolfoto)

Spielerinnen finden Kameras in Umkleidekabine
Weiterer Spannerskandal in der Handball-Bundesliga

os. Buchholz/Metzingen. Die Handball-Bundesliga der Frauen wird erneut durch einen Spannerskandal erschüttert: Spielerinnen der TuS Metzingen haben Anfang dieser Woche zwei Kameras im Umkleideraum der Öschhalle in der 23.000-Einwohnerstadt in Baden-Württemberg entdeckt. Erst vor einer Woche war ein ähnlicher Fall beim Ligakonkurrenten Handball-Luchse Buchholz 08-Rosengarten bekannt geworden, der den Handballsport in den Grundfesten erschüttert hatte (das WOCHENBLATT berichtete). Parallele in...

Panorama
Jenny Elvers, ehemalige Heideblütenkönigin aus 
Amelinghausen, beim Promibacken

Amelinghausen
Ex-Heideblütenkönigin Jenny Elvers beim Promibacken

(sv/nw). Seit ihrer Krönung zur Heideblütenkönigin in Amelinghausen im Jahr 1990 hat Jenny Elvers sich beim Dschungelcamp, Big Brother und jetzt beim SAT.1-Promibacken im Reality-TV einen Namen gemacht. Dabei sieht Elvers sich selbst eher als eine gute Köchin denn als Bäckerin. Vor der Show war sie eine absolute Backanfängerin, Kuchen und Torten gab es nur vom Bäcker. Ihre einzige Annäherung an die Welt des Backens war das Plätzchenbacken mit ihrem Sohn. Weil sie aber so ein großer Fan der...

Wirtschaft
Der geplante Surfpark soll nicht nur von ambitionierten Sportlern genutzt werden. Er soll auch ein attraktives Freizeitangebot für alle Altersgruppen sein
Aktion

Nachhaltig oder umweltschädlich?
Ein umstrittenes Projekt: Der geplante Surfpark in Stade - Stimmen sie online ab!

Nehmen Sie am Online-Voting teil. Das WOCHENBLATT möchte Ihre Meinung erfahren, liebe Leserinnen und Leser. Wie denken Sie über das Thema? jd. Stade. Er gehört zu den ungewöhnlichsten Bauprojekten, die im Landkreis Stade jemals geplant bzw. umgesetzt wurden: der Surfpark, der im Süden Stades auf einem bisherigen Maisacker der landwirtschaftlichen Genossenschaft Raisa (vormals Stader Saatzucht) entstehen soll. Wie berichtet, stößt das ehrgeizige Bauvorhaben der Brüder Jan und Dirk Podbielski aus...

Panorama
Die meisten Ärzte sind laut der Ärztekammer geimpft, ob es im März zu Personalmangel kommt, bleibe abzuwarten

Ahlerstedt
Hausarzt schmeißt wegen Impfpflicht und Pharmaindustrie hin

sv. Ahlerstedt. Noch knapp zwei Monate haben ungeimpfte Mitarbeiter in Arztpraxen, Kliniken, Betreuungseinrichtungen und in der Pflege Zeit, sich gegen Corona impfen zu lassen, bevor am 16. März die einrichtungsbezogene Impfpflicht greift. Was in vielen Einrichtungen bereits jetzt zu Personalmangel führt, hat Hausarzt Dr. Jens Wagner in Ahlerstedt (Landkreis Stade) sogar dazu gebracht, seine ärztliche Tätigkeit zu beenden: Noch bis Anfang Juni will er in der Praxisgemeinschaft mit Dr. Nicole...

Sport
Beim  "Gipfel der Quizgiganten" trat die 15-Jährige u.a. gegen Guido Cantz an
2 Bilder

"Gipfel der Quizgiganten"
Tostedter Tischtennis-Ass Mia im TV

(bim). Mia Griesel hat eine schlagfertige Rückhand - das bekamen am Montag die TV-Größen Günther Jauch, Johannes B. Kerner und Guido Cantz zu spüren. Das 15-jährige Tischtennis-Ass des MTV Tostedt war in der TV-Show "Gipfel der Quizgiganten" auf RTL zu sehen. Die Gymnasiastin und Schülerin des Sportinternats Hannover musste aber keine kniffligen Fragen beantworten, sondern begeisterte das TV-Publikum mit ihrem sportlichen Können. Ergebnis: Gegen die zweifache...

Panorama
2 Bilder

Corona-Zahlen im Landkreis Harburg am 22. Januar
439 neue Corona-Erkrankungen gemeldet

(as). Auch am heutigen Samstag, 22. Januar, steigt die Sieben-Tage-Inzidenz Landkreis Harburg weiter an: von 1.117,5 (Freitag) auf 1.217,1. 439 neue Corona-Erkrankungen meldet der Kreis am Samstag, in den vergangenen 7 Tagen waren es insgesamt 3.116.  Die landesweite Hospitalisierungsinzidenz steigt von 6,1 auf 6,3. Die Intensivbettenbelegung liegt in Niedersachsen den dritten Tag in Folge bei 4,9 Prozent. Insgesamt wurden im Landkreis Harburg seit Ausbruch der Corona-Pandemie 18.807...

Panorama

Schulklassen in häuslicher Isolation
Wegen Omikron: Droht den Schulen doch wieder die Schließung?

(ts). Mit Auftauchen der Omikron-Virusvariante hat sich der Landkreis Harburg zum Corona-Hotspot entwickelt. In Städten und Gemeinden steigen die Inzidenzen mittlerweile auf über 1.000. Besonders an Grundschulen ist die Lage angespannt, weil erst wenige Kinder geimpft sind. An der Grundschule Maschen (230 Schüler und Schülerinnen) zum Beispiel waren in einer Woche vier Schulklassen jeweils nach dem positiven PCR-Testergebnis eines Kindes in Selbstisolation - Dimensionen, die im Schulalltag...

Service

Weiterer Corona-Todesfall
Gesamtzahl der gemeldeten Corona-Fälle im Kreis Stade klettert auf über 12.000

jd. Stade. Die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Stade ist am Freitag, 21. Januar, auf 567,3 gestiegen. Die Inzidenzen in den anderen Landkreisen in der Region zwischen Elbe und Weser sind sogar noch etwas höher. Der Landkreis Harburg hat jetzt sogar die 1.000er-Marke überschritten. Aktuell sind im Landkreis Stade 1.558 Personen mit dem Coronavirus infiziert (positiver Corona-Test). Innerhalb von 24 Stunden wurden 259 Neuinfektionen verzeichnet. Die Gesamtzahl der seit Pandemie-Beginn...

Wirtschaft
Die Visualisierung zeigt das futuristische Gebäude des "BREAK"-Autohofs
2 Bilder

Hotel, Restaurants und Raststätte
Evendorf: Autohof der Zukunft soll Anfang 2023 fertig sein

as. Evendorf. Das Fundament liegt bereits: Die Arbeiten am Autohof an der A7-Abfahrt Evendorf schreiten voran. Laut Thorsten Neumann, Projektentwickler der Nanz-Gruppe, sollen Hotel, Restaurants und Rastanlage im Frühjahr 2023 eröffnet werden. Nach Workshops mit Bürgern, Politik, Verwaltung und Investor wurde im vergangenen Jahr die Änderung des Bebauungsplanes „Thaneberg, Döhle/Evendorf“ beschlossen. Wie berichtet, investiert die Nanz-Gruppe rund 20 Millionen Euro, um auf rund 15 Hektar unter...

Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Grundsteuer / Reaktionen in den Rathäusern

(bc/ce). Das Urteil ist keine Mega-Überraschung und doch ist es eingeschlagen wie eine Bombe. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Regelungen zur Grundsteuer gekippt. Viele Hausbesitzer und Mieter sind verunsichert. Städte und Gemeinden sorgen sich um Einnahmen. Das WOCHENBLATT hat sich umgehört: Wie fallen die Reaktionen in den Rathäusern aus? Fazit: relativ gelassen.

Zur Erklärung: Das Gericht hat am Dienstag geurteilt, dass die Einheitswerte nicht mehr als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer verwendet werden dürfen, weil dies dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gleichbehandlung widerspricht. Die Einheitswerte beruhen auf den Wertverhältnissen aus dem Jahr 1964 (alte Bundesländer) und aus dem Jahr 1935 in den neuen Bundesländern. Seitdem haben sich die Wertverhältnisse in den einzelnen Regionen Deutschlands aber unterschiedlich entwickelt. Die etwa 35 Millionen Grundstücke in Deutschland müssten jetzt neu bewertet werden.

• Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber kommentiert das Urteil entspannt: "Die Grundsteuer stellt mit prognostizierten 8,4 Millionen Euro im Jahr 2018 eine der wesentlichen Einnahmequellen der Hansestadt Stade dar. Insofern ist das Urteil von enormer Bedeutung für den kommunalen Haushalt. Die geforderte Neuregelung der Berechnungsmethodik liegt allerdings nicht in der Verantwortung Stades sondern beim Bundesgesetzgeber. Nach der ersten Stellungnahme des Bundesfinanzministers Olaf Scholz soll es durch die Neuregelungen nicht zu Steuererhöhungen für Grundeigentümer und Mieter kommen."

• Ralf Dessel, Fachbereichsleiter Finanzen im Buxtehuder Rathaus, hält die Entscheidung in Karlsruhe für absolut nachvollziehbar: "Der Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 im Grundgesetz bei der bisherigen Einheitswertberechnung hat sich geradezu aufgedrängt." Positiv sei, dass das Gericht bei seiner Entscheidung die finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen im Blick gehabt habe und dem Gesetzgeber mit den Fristen zur Neuregelung der bisherigen Vorschriften bis 2024, sofern eine entsprechende Neuregelung bis Ende 2019 vorliegt, Zeit für die Neugestaltung gegeben hat.

Zu den Auswirkungen lasse sich gegenwärtig nur wenig sagen: "Das hängt von der Ausgestaltung der neuen rechtlichen Vorschriften ab. Unterschiedliche Modelle werden aktuell diskutiert", so Dessel. Da aber bisher in allen Diskussionen zu dem Thema zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden überwiegend Einigkeit bestanden hat, dass sich das Gesamtsteueraufkommen aus der Grundsteuer A und B nicht wesentlich verändern soll, geht Dessel davon aus, dass möglicherweise die Hebesätze der Kommunen nach unten korrigiert werden müssen.

• Rainer Schlichtmann, Samtgemeinde-Bürgermeister in Harsefeld, verfolgt mit Interesse, wie es jetzt weitergeht: "Das Land ist nun am Zug." Es werde spannend zu beobachten sein, wie die Neubewertungen aussehen werden, ohne jedes Grundstück "anfassen" zu müssen. Ziel müsse es sein, dass es zu keinen wesentlichen Mehraufwendungen in den kommunalen Verwaltungen sowie bei Eigentümern und Mietern kommt. Alles weitere sei zum jetzigen Zeitpunkt reine Spekulation, da noch keine Urteilsbegründung vorliege.

• Matthias Parchatka, Kämmerer der Stadt Winsen, meint dazu: "Es zeichnete sich schon ab, dass das Gericht so bei der Grundsteuer entscheiden würde. Die Bewertung der Grundstücke erfolgt durch das Finanzamt. Auf dieser Bemessungsgrundlage erhalten wir die Steuerbescheide, die wir an die Bürger weitergeben. Welche konkreten Konsequenzen der Richterspruch für die Grundsteuer-Abgaben in Winsen hat, ist noch nicht absehbar. Darüber muss auch die Politik noch beraten."

• "Wir warten jetzt auf die Neugestaltung und sind vor allem darauf gespannt, durch wen die Grundstücksbewertung erfolgt - die Finanzämter oder die Kommunen", erklärt Buchholz' Pressesprecher Heinrich Helms. Die Verwaltung begrüße, dass die Neuregelung aufkommensneutral erfolgt, auch wenn das für einige Brüger höhere Zahlungen bedeute. Hilfreich sei, dass künftig auch ungenutzte, aber baureife Grundstücke in die Bewertung einbezogen werden sollen, so Helms.

"Betriebe nicht höher belasten"

(bc). „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommt für uns nicht unerwartet“, so Dr. Horst Schrage, Hauptgeschäftsführer der IHK Niedersachsen (IHKN). Eine längst überfällige Reform der Grundsteuer müsse die Erhebung vereinfachen und den Investitionsstandort Niedersachsen stärken. Eine aufkommensneutrale Neugestaltung sei ein auf den ersten Blick unterstützenswertes Ziel. Allerdings werde es nach allen bereits bekannten Modellen Gewinner und Verlierer einer Reform geben. Die gewerbliche Wirtschaft sehe sich bereits einer im internationalen Vergleich recht hohen Gesamtsteuerbelastung ausgesetzt. Hier müsse mit Augenmaß gehandelt werden, so Schrage. Steuererhöhungen für die standortgebundenen Betriebe seien strikt abzulehnen.

Winsens Kämmerer Matthias Parchatka
Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber
Autor:

Björn Carstens aus Buxtehude

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen