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"Erhöhung nicht auszuschließen"

André Wiese verteidigt die neue Satzung (Foto: archiv)
thl. Winsen. Es sei lang genug diskutiert worden, man müsse den Eltern Sicherheit geben. Mit diesen Worten lehnte die neue Mehrheitsgruppe aus CDU und Winsener Liste/FDP einen Antrag der Fraktionen SPD, Grüne/Linke und Freie Winsener für eine Sondersitzung des Kindergartenausschusses ab, in dem nochmals über die neue Elternbeitragssatzung und Kindergartenbenutzungsordnung diskutiert werden sollte. Und mit der gleichen knappen Mehrheit empfahlen die Christdemokraten und die Wählergemeinschaft/Liberale dem Stadtrat, die neue Satzung zu beschließen. Das Ende eines unrühmlichen Kapitels nach zwei Jahren Debatte? Man darf gespannt sein.
Diese Eckpunkte sieht die neue Satzung vor:
• zentrale Anmeldung der Kinder bei der Stadt
• Vergabe der Plätze über die Träger nach deren Kriterien
• Wegfall des Geschwisterrabattes im dritten Kindergartenjahr
• Entgeltberechnung nach dem Bruttoeinkommen der Familie auf Basis einer 19-stufige Tabelle
Gerade der letzte Punkt stieß in der Opposition sauer auf. "Da kann von Gleichbehandlung keine Rede sein", monierte Andreas Waldau (Freie Winsener). "Besserverdienende kommen dabei prozentual besser weg." Und Dr. Erhard Schäfer (Grüne) erinnerte an eine Aussage der CDU, dass es keine Erhöhung der Beiträge geben solle. Dieses sie nun nicht mehr gegeben.
Bürgermeister André Wiese (CDU) verteidigte den Satzungsentwurf. Je höher das Einkommen und je mehr Betreuungsstunden in Anspruch genommen würden, je mehr müsse bezahlt werden, so das Stadtoberhaupt. Zugleich wolle man große Familien entlasten. Trotzdem könne man in Einzelfällen eine Erhöhung genauso wenig ausschließend wie eine Entlastung.
Die Satzung soll zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten und auch die Eltern betreffen, die bereits Kinder in der Betreuung haben.