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"Kräftige Steuererhöhungen sind nötig"

Stellten den Haushalt 2015 vor: André Wiese (li.) und Matthias Parchatka
thl. Winsen. Die finanzielle Lage der Stadt Winsen ist ernst. Schon auf dem Weg in den Sitzungssaal, wo der Haushalt 2015 vorgestellt werden soll, setzt Kämmerer Matthias Parchatka deutliche Zeichen. Auf sämtlichen Fluren des Rathauses schaltet er das Licht aus. Denn die Stadt muss sparen. "Zwar ist das Zahlenwerk für kommendes Jahr ausgeglichen, doch unsere Investitionen können wir mit unseren jetzigen Einnahmen nicht finanzieren", so Parchatka. Dadurch droht der Luhestadt eine Rekordverschuldung. Von den 7,9 Millionen Euro Ende 2013 werden die Verbindlichkeiten bis Ende 2018 auf 22,7 Mio. Euro ansteigen. "So weit darf es nicht kommen, das müssen wir verhindern", sind sich der Kämmerer und Bürgermeister André Wiese (CDU) einig.
Mit Steuererhöhungen will die Stadt gegensteuern. Parchatka: "Die Politik muss darüber nicht nur nachdenken, sie muss sie vornehmen." Derzeit beträgt der Grundsteuer-Hebesatz 335 Punkte, der Gewerbesteuer-Hebesatz 345 Punkte. Das sei weit unter dem Landesdurchschnitt, der bei 377 Punkten liege, hießt es. Matthias Parchatka rechnet vor: "Eine Erhöhung der Grundsteuer um zehn Punkte spült 140.000 Euro in die Stadtkasse. Für Eigenheimbesitzer, die derzeit um die 400 Euro pro Jahr zahlen, steigt die Belastung um elf Euro pro Jahr." Eine Erhöhung der Gewerbesteuer um die gleiche Punktzahl würde 220.000 Euro zusätzlich bringen. "Diese Summen reichen aber vorne und hinten nicht aus", gibt der Finanzchef des Rathauses zu bedenken. Übersetzt heißt das: Die Politik soll kräftig zulangen bei der Erhöhung.
Insgesamt der Haushalt 2015 ein Volumen von 46,3 Mio. Euro und weist einen geringen Überschuss von 65.500 Euro aus. Der größte Ausgabeposten ist die Kreisumlage mit 15,3 Mio. Euro, gefolgt von den Personalkosten mit etwa 9 Mio. Euro und der Kinderbetreuung, die mit rund 7,3 Mio. Euro zu Buche schlägt. Diese Summe wird sich noch um einen sechsstelligen Betrag erhöhen, wenn die dritte Krippen-Kraft eingeführt wird.
Für das Jahr 2015 plant die Stadt Investitionen in Höhe von 14,6 Millionen Euro. Dort noch nicht eingerechnet ist der Ausbau von drei Grundschulen zu Ganztagsschulen, der mit etwa 4,5 Mio. Euro zu Buche schlagen wird.
Die Politik hat jetzt knapp zwei Monte Zeit, den Haushaltsplan zu beraten. Im Stadtrat am Donnerstag, 11. Dezember, soll das Zahlenwerk dann verabschiedet werden.