Interview zum Brexit

"Enge Partnerschaft ist erstrebenswert"

(bim). Das jahrelange Gezerre um den Brexit hat die Medien derart beherrscht, dass viele einfach nur noch weghören, sobald das Wort fällt. Ende Januar nun sollen die Vorbereitungen des Austritts Großbritanniens aus der EU endgültig starten. Doch welche Auswirkungen hat der Brexit auf Niedersachsen, auf Irland und Schottland? Das WOCHENBLATT fragte bei IHK-Geschäftsführer Michael Zeinert nach.
WOCHENBLATT: Wie groß ist die Menge der britischen Importe nach Niedersachsen und welche Branchen betreffen Sie?
Michael Zeinert: Der Wert der nach Niedersachsen importierten britischen Waren summierte sich im Jahr 2018 auf 3,2 Milliarden Euro - das waren 3,5 Prozent am Gesamtwert eingeführter Güter. Großbritannien stand an zwölfter Stelle der wichtigsten Importländer. Der Wert der importierten britischen Waren ging 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um neun Prozent zurück. Diese Daten können als Beleg dafür gelten, dass die Anpassungsreaktionen der Wirtschaft bereits nach dem Referendum vom Juni 2016 begonnen haben, obwohl sich an den ökonomischen Rahmenbedingungen des Handels mit Großbritannien bislang noch nichts geändert hat. Betroffen sind in Niedersachsen vor allem die Fahrzeugbranche, Auswirkungen wird der Brexit aber auch auf Luftverkehr, Flugzeugbau, Agrar- und Lebensmittelwirtschaft, Versicherungsdienstleistungen und Fischerei haben.
WOCHENBLATT: Welche Waren in welchen Mengen werden aus Niedersachsen nach Großbritannien exportiert?
Zeinert: Aus Niedersachsen wurden in 2018 Waren im Wert von 6,2 Milliarden Euro nach Großbritannien exportiert, was einem Anteil von 7,2 Prozent an allen Ausfuhren entspricht. Hauptausfuhrgüter waren Pkw, Wohnmobile, Lkw und Spezialfahrzeuge sowie Geräte zur Elektrizitätserzeugung, Fahrgestelle und Motoren, Fleisch und Fleischwaren sowie Papier und Pappe. Im ersten Halbjahr 2019 stiegen die Ausfuhren in das Vereinigte Königreich um 1,6 Prozent im Vergleich Vorjahreszeitraum. Eine Erklärung hierfür könnte u.a. sein, dass britische Unternehmen in den letzten Monaten verstärkt begonnen haben, Lagerhaltung zu betreiben und Güter vom europäischen Kontinent zu beziehen, bevor mögliche Zölle aufgrund eines damals noch nicht ausgeschlossenen No-Deal Brexits erhoben werden.
WOCHENBLATT: Worin lagen die Knackpunkte der bisherigen Verhandlungen zum Brexit?
Zeinert: Das größte Hindernis einer Einigung bestand in der Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland offengehalten werden könne. Dabei waren sich Großbritannien und die EU im Grundsatz darin einig, dass das Karfreitagsabkommen von 1998, das den Frieden in der Region sichert und unter anderem eine grüne Grenze vorsieht, in jedem Fall Bestand haben solle. Die jetzt gefundene Einigung versucht beiden Seiten gerecht zu werden, indem der umstrittene „Backstop“ für Nordirland vermieden werden soll. Gleichzeitig ist vorgesehen, dass sich Nordirland auch in Zukunft an bestimmte EU-Warenstandards hält und in einer speziellen Zollpartnerschaft in der EU und in der Zollunion des Vereinigten Königreichs verbleibt.
WOCHENBLATT: Mit welchen wirtschaftlichen Folgen rechnen Sie durch den Brexit – für die EU und GB?
Zeinert: Der nahende Brexit ist eine große Herausforderung für die Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Die negativen Effekte des Brexit-Votums belasten die Geschäfte der Unternehmen schon jetzt. Der deutsch-britische Handel ist seit der Brexit-Entscheidung rückläufig. Das Vereinigte Königreich ist von Platz fünf auf Platz sieben der wichtigsten deutschen Handelspartner abgerutscht. Zugleich herrscht weiterhin Unklarheit über die zukünftige Ausgestaltung der Handelsbeziehungen. Dementsprechend verunsichert zeigt sich die deutsche Wirtschaft und die Absichten für Investitionen in Großbritannien gehen zurück.
WOCHENBLATT: Sind schon Inhalte des jüngst verabschiedeten Brexit-Gesetzes bekannt?
Zeinert: Das Vereinigte Königreich wird die EU am 31. Januar 2020 verlassen, danach beginnt eine elfmonatige Übergangsphase, in der das Vereinigte Königreich Mitglied des EU-Binnenmarktes und der Zollunion bleibt. Geeinigt haben sich die EU Staats- und Regierungschefs auch auf ein leicht modifiziertes Austrittsabkommen, das u.a. Bestandsschutzregelungen für die Rechte der EU-Bürger im Vereinigten Königreich bzw. der britischen Bürger in der EU sowie die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreiches aus dem laufenden Finanzrahmen vorsieht.
Die neue britische Regierung hat den Gesetzentwurf aus Oktober nur geringfügig angepasst und das britische Unterhaus hat diesen Regierungsplänen am 9. Januar mehrheitlich zugestimmt. Das britische Parlament hat demnach nun weniger Mitspracherechte während der Verhandlungen mit der EU, und die Regierung schreibt fest, dass eine Verlängerung der Übergangsfrist über den 31. Dezember 2020 ausgeschlossen ist. Auch die Anlehnung an die Arbeitnehmerrechte in der EU ist zunächst aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden und soll zu einem späteren Zeitpunkt gesondert behandelt werden. Der Gesetzesentwurf muss nun noch vom britischen Oberhaus abgesegnet werden.
WOCHENBLATT: Welche Konsequenzen könnte ein Brexit für Irland und Schottland haben?
Zeinert: Irland ist besonders stark von den Auswirkungen des Brexit betroffen aufgrund der inneririschen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Republik Irland und der zu Großbritannien zählenden Provinz Nordirland. Bisher stellt dies eine Binnengrenze innerhalb der EU dar. Die offene, unsichtbare „grüne Grenze“ hat in der Vergangenheit entscheidend dazu beigetragen, den nordirischen Bürgerkrieg zwischen Katholiken, die sich an der Republik orientieren, und Protestanten, die sich zu Großbritannien zugehörig fühlen, zu befrieden. Mit dem Brexit wird die innerirische Grenze nun zu einer EU-Außengrenze. Hierdurch befürchten viele ein Wiederaufleben des Bürgerkriegs, was die EU und das Vereinigte Königreich unbedingt vermeiden wollen.
In Schottland werden die Separatisten den Brexit dazu nutzen, ihre Unabhängigkeitsbestrebungen weiter voranzutreiben. Bei den britischen Parlamentswahlen hatte die Schottische Nationalpartei (SNP) deutlich hinzugewonnen und 48 von 59 Sitzen in dem Landesteil erhalten. Die Partei sieht sich dadurch in ihren Unabhängigkeitsbemühungen bestärkt. 
WOCHENBLATT: Ist es realistisch, zwischen Großbritannien und der EU bis zum 31. Dezember ein Freihandelsabkommen zu verhandeln?
Zeinert: Mit nur elf Monaten ist das Zeitfenster für einen erfolgreichen Abschluss eines Freihandelsabkommens denkbar knapp. Im Falle Großbritanniens geht es noch dazu um besonders komplizierte Themengebiete wie Finanzgeschäfte, Agrarprodukte, Dienstleistungen oder die künftige Zusammenarbeit bei Terrorabwehr und Verteidigung. Gleichzeitig ist es das erste Mal in der Geschichte der EU, dass sie ein Freihandelsabkommen verhandelt, in dem der neu vereinbarte Zustand ein Weniger zu den bisher bestehenden wirtschaftlichen Beziehungen darstellen soll. Dabei müsste voraussichtlich schon im Oktober 2020 ein fertig ausgehandelter Text vorliegen, damit der Vertrag bis zum Jahresende vom britischen und europäischen Parlament sowie den Staats- und Regierungschefs ratifiziert werden und rechtzeitig in Kraft treten kann. Ob diese Zeit ausreichen wird, um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu regeln, ist fraglich. Eine einmalige Verlängerung der Übergangsphase bis längstens Ende 2022 ist nach den Vorgaben des Austrittsabkommens möglich – allerdings nur dann, wenn sich alle EU-Mitglieder einstimmig sowie das Vereinigte Königreich dafür entscheiden. Diese Maßnahme wird bislang jedoch vom britischen Premiermister Johnson kategorisch ausgeschlossen.
WOCHENBLATT: Was wünschen Sie sich für die künftigen Handelsbeziehungen zwischen EU und GB?
Zeinert: Die Unternehmen – sowohl in Deutschland als auch im Vereinigten Königreich –brauchen jetzt dringend Klarheit und Planungssicherheit, damit sie wissen, worauf sie sich zukünftig im Handel mit Großbritannien einstellen müssen. Dabei ist aus Sicht der Wirtschaft eine möglichst enge Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU, die eine wirtschaftliche Basis mit fairen Spielregeln und nachhaltigen Beziehungen bildet, erstrebenswert.
WOCHENBLATT: Herr Zeinert, vielen Dank für das Gespräch.

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