Kein Anschluss an die A26? Diskussion um die Rübker Straße geht weiter
Wie geschlossen ist die Stader Kreis-SPD beim Thema Autobahnzubringer für Buxtehude?

Beim Thema Rübker Straße ist bereits viel politisches Porzellan zu Bruch gegangen
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Blaulicht
Konstantin Keuneke (40) übernahm vor zwei Jahren die Leitung der damals neu geschaffenen Abteilung für Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz im Landkreis Harburg

Auf den Ernstfall vorbereitet
Konstantin Keuneke leitet seit zwei Jahren die Abteilung Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz beim Landkreis Harburg

(nw/tw). Manchmal ist das Leben schneller, als man Pläne schmieden kann. Als Konstantin Keuneke (40) vor zwei Jahren die Leitung der damals neu geschaffenen Abteilung für Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz übernommen hatte, stand eines ganz oben auf der To-do-Liste: zu prüfen, in welchen Bereichen und durch welche Projekte Rettungsdienste, Brand- und Katastrophenschutz weiter gestärkt werden können. „Dabei kam auch der Gedanke auf, den bestehenden Pandemie-Plan zu erneuern“, erinnert...

Politik
Nimmt den Prüfbericht gelassen: Hollenstedts Bürgermeister Jürgen Böhme
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In Hollenstedt
Verstößt Bürgermeister gegen geltendes Recht?

bim. Hollenstedt. Der Tagesordnungspunkt "Jahresabschluss" in einer Ratssitzung ist eigentlich eine Regularie, die per Handzeichen abgenickt und in der Öffentlichkeit nicht wirklich wahrgenommen wird. Zumal es sich in der Regel um länger zurückliegende Jahresabschlüsse handelt. Die für die Jahre 2015 und 2016 sorgt in der Gemeinde Hollenstedt für einigen Zündstoff - und Kritik an Bürgermeister Jürgen Böhme durch die Wählergemeinschaft Hollenstedt (WGH). Hintergrund sind u.a. vom...

Politik
Rettungshubschrauber können das Elbe Klinikum in Buxtehude nicht anfliegen. Sie landen daher im Jahnstadion

Elbe Klinikum Buxtehude wird nicht angeflogen
Stadt soll Helikopterlandeplatz schaffen

tk. Buxtehude. Die Stadt Buxtehude soll eine befestigte Landefläche für Helikopter ausweisen, die von allen Rettungsdiensten mit ihren Fahrzeugen gut angefahren werden kann. Diesen Antrag stellt Janet Hüsgen (Grüne). Die Ratsfrau, die seit der Wahl im Buxtehuder Stadtparlament sitzt, weiß, worüber sie redet. Sie ist nämlich auch Feuerwehrfrau im Zug II der Freiwilligen Feuerwehren Buxtehude. Ende 2021 sollte ein Patient vom Elbe Klinikum mit dem Rettungshubschrauber in ein anderes Krankenhaus...

Service

233 Neuinfektionen in 24 Stunden
Landkreis Stade: Inzidenzwert schnellt am Dienstag auf fast 500 hoch

jd. Stade. Bis zur 500er-Marke fehlt nicht mehr viel: Die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Stade ist am Dienstag, 18. Januar, auf 491,3 hochgeschnellt – von 422,2 am Vortag. Aktuell sind 1.596 Personen mit dem Coronavirus infiziert (positiver Corona-Test). Innerhalb von 24 Stunden wurden 233 Neuinfektionen verzeichnet. Die Gesamtzahl der seit Pandemie-Beginn Infizierten im Landkreis Stade ist auf 11.314 gestiegen. Die Inzidenzwerte in der Region mit Stand vom 18. Januar sehen wie folgt aus: •...

Wirtschaft
Die Tiefbauarbeiten für den Autohof an der A7-Anschlussstelle Evendorf sind bereits abgeschlossen. Auf 15 Hektar sollen ein "Auto Reise Center" und ein Gewerbegebiet entstehen
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Hotel, Restaurants und Raststätte
Evendorf: Autohof der Zukunft soll Anfang 2023 fertig sein

as. Evendorf. Das Fundament liegt bereits: Die Arbeiten am Autohof an der A7-Abfahrt Evendorf schreiten voran. Laut Thorsten Neumann, Projektentwickler der Nanz-Gruppe, sollen Hotel, Restaurants und Rastanlage im Frühjahr 2023 eröffnet werden. Nach Workshops mit Bürgern, Politik, Verwaltung und Investor wurde im vergangenen Jahr die Änderung des Bebauungsplanes „Thaneberg, Döhle/Evendorf“ beschlossen. Wie berichtet, investiert die Nanz-Gruppe rund 20 Millionen Euro, um auf rund 15 Hektar unter...

Politik
Rednerin Dörte Schnell (rote Jacke) rief dazu auf, den Auftritt rechter Gruppierungen bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen nicht zu tolerieren
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Protest-Aktion gegen Corona-Leugner
"Omas gegen Rechts" demonstrieren in Stade gegen Querdenker

jd. Stade. "Impfen statt schimpfen", "Mehr denken statt querdenken", "Eure Freiheit ist Egoismus": Mit Transparenten dieser Art wurde am Montagabend in Stade gegen Impfgegner, Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker protestiert. Rund 140 Menschen fanden sich auf dem Platz Am Sande ein, um darauf hinzuweisen, welche Gefahr für die Demokratie und die freiheitliche Gesellschaft von den sogenannten "Montagsspaziergängen" ausgehen kann. Der Platz in der Stader City war an diesem Abend auch...

Blaulicht
Der Pkw wurde bei dem Unfall völlig zerstört

Zeugen gesucht
Lebensgefahr nach Unfall auf der A1 bei Hollenstedt

thl. Hollenstedt. Bei einem Verkehrsunfall auf der Hansalinie A1 ist am Montagnachmittag ein 23-jähriger Rotenburger lebensgefährlich verletzt worden. Der junge Mann war gegen 15 Uhr mit seinem BMW auf dem linken Überholfahrstreifen laut Zeugen mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Hamburg unterwegs. Bei einem Bremsmanöver verlor er die Kontrolle über sein Fahrzeug und schleuderte über alle drei Fahrstreifen nach rechts in einen Lärmschutzwall. Dann überschlug sich der Pkw mehrfach und kam...

Panorama
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Corona-Zahlen im Landkreis Harburg am 18. Januar
Mittlerweile drei Kommunen mit einem Inzidenzwert über 1.000

(lm). Nachdem am Wochenende erfahrungsgemäß weniger auf Corona getestet wird und die Zahlen am gestrigen Montag verhältnismäßig niedrig waren, sind sie im Landkreis Harburg am heutigen Dienstag, 18. Januar, stark angestiegen. 517 neue Corona-Fälle wurden von den zuständigen Behörden übermittelt, in der Vorwoche waren es 205 Fälle. 2.299 Corona-Erkrankungen wurden in den vergangenen sieben Tagen registriert (+312), 1.508 waren es noch vor einer Woche.  Nach der Stadt Winsen (1.262,3) haben heute...

(jd). Beim Thema Rübker Straße, dem geplanten Autobahnzubringer für Buxtehude, ist bereits viel politisches Porzellan zerschlagen worden. Jetzt muss Landrat Michael Roesberg erneut Scherben zusammenkehren: Der Bau- und Wegeausschuss hatte in der vergangenen Woche für ein Stopp jeglicher Baumaßnahmen und vorbereitenden Arbeiten gestimmt, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt (das WOCHENBLATT berichtete).

Wenige Tage zuvor war damit begonnen worden, entlang der Straße Bäume zu fällen. Die Baumfällungen wiederum waren kurz vorher vom nicht-öffentlich tagenden Kreisausschuss mehrheitlich abgesegnet worden. Roesberg brachte dieses Hin und Her in Rage: Er sprach von einem "Zickzackkurs der Kreispolitik". Der Landrat will auf der nächsten Kreistagssitzung am Montag, 22. März, die ganze Sache wieder kitten.
Der Schuldige für den Scherbenhaufen steht zumindest für das "bürgerliche" Lager im Kreistag fest: Der Linken-Politiker Benjamin Koch-Böhnke hatte den vorläufigen Baustopp im Bau- und Wegeausschuss beantragt, nachdem er mit einem ähnlichen Antrag im Kreisausschuss gescheitert war. Auch im Bau- und Wegeausschuss fiel Koch-Böhnkes Antrag zunächst durch. Drei Tagesordnungspunkte weiter versuchte er es noch einmal - und war erfolgreich. SPD, Grüne und FDP stimmten dafür. Eine knappe Mehrheit.

K40-Ausbau: Was hat Landkreis Stade vor?

"Das war offenbar ziemlich skurril, wie das im Ausschuss ablief", wundert sich der CDU-Fraktionschef Helmut Dammann-Tamke, der selbst nicht dabei war. Der Unionspolitiker ärgert sich, dass Koch-Böhnke seinen Antrag quasi durch die Hintertür eingeschleust hat, obwohl dies nach seiner Auffassung rechtlich mehr als fragwürdig ist.

Rein formal hätte der Ausschuss "Nicht-Befassung" beschließen müssen, so Dammann-Tamke. Nach der Ablehnung des Linken-Antrags im Ausschuss sei eine erneute Beschlussfassung nicht zulässig. "Da haben weder der Ausschussvorsitzende noch die anwesende Kreisbaurätin aufgepasst."

Für Dammann-Tamke gibt es an den vom Landkreis in Auftrag gegebenen Baumfällaktionen an der Rübker Straße ohnehin nichts einzuwenden. "Im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses für den Autobahnzubringer wurde sofortige Vollziehbarkeit angeordnet." Wenn der Landrat diese Möglichkeit nutze, um den Ausbau der Rübker Straße als Autobahnzubringer voranzutreiben, sei das legitim und entspreche rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Buxtehuder Bürgerinitiative habe die Option, dagegen zu klagen, nicht genutzt.

Genervt zeigt sich Dammann-Tamke vom Abstimmungsverhalten der SPD, deren Ausschussmitglieder ebenfalls für den Baustopp votiert hatten. Es gehe hinsichtlich der Rübker Straße ein Riss durch die SPD-Fraktion, so seine Einschätzung. Die Buxtehuder Abgeordneten im Kreistag seien offenbar mit der jetzigen Lösung nicht einverstanden.

Abstimmungsschlappe für Landrat Michael Roesberg: Bauausschuss beschließt Stopp der Arbeiten an der K40

Wer aber vorgebe, Buxtehuder Interessen zu vertreten, so Dammann-Tamke, müsse bedenken: "Buxtehude ist mehr als die Rübker Straße." Was sei mit den Menschen in Dammhausen und Ovelgönne, die täglich unter der aktuellen Verkehrsbelastung leiden, fragt sich der CDU-Politiker. Letztlich müsse allen klar sein, dass die Kreisverwaltung hier doch zum Wohle Buxtehudes plane. "Nur die Buxtehuder selbst haben einen Vorteil von dieser Autobahnauffahrt. Allen anderen Menschen im Landkreis ist dieser Zubringer doch im Grunde egal. Es wäre schön, wenn einige Buxtehuder Politiker das auch mal begreifen würden." Der Landkreis müsse die Versäumnisse Buxtehudes bei der Stadtplanung ausbaden und beziehe dafür noch Schelte. Das sei ungerecht.

Gegen diese Sichtweise hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Björn Protze, Einwände. Von einem Graben quer durch seine Fraktion könne keine Rede sein. Protze räumt zwar ein, dass die Buxtehuder Abgeordneten in seiner Fraktion mehr "Leidenschaft" bei der Frage an den Tag legen würden, welche die beste Trassenführung für den Autobahnzubringer sei. Doch hier gehe es zunächst mal um die Baumfällungen.

Protze wirft dem Landrat vor, hier vorschnell gehandelt zu haben. Die ganze Angelegenheit sei mal wieder ein "Kommunikationsdesaster". Roesberg habe es über Jahre versäumt, in einen regelmäßigen Austausch mit den Beteiligten, allen voran der Bürgerinitiative, zu treten. Für Protze ist es der Landrat, der jetzt Porzellan zerschlagen hat.

Autor:

Jörg Dammann aus Stade

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