Behördenirrsinn: Erst die Not, dann die Tat

So möchte es das Gesetz: Erst muss ein Mensch auf dem Boden schlafen, bevor die Behörden tätig werden (dürfen)
  • So möchte es das Gesetz: Erst muss ein Mensch auf dem Boden schlafen, bevor die Behörden tätig werden (dürfen)
  • hochgeladen von Mitja Schrader

mi. Buchholz. Bevor man nicht wirklich auf dem Erdboden schläft, braucht man auch keinen Antrag auf ein Bett zu stellen. Das sagte man beim Jobcenter in Buchholz jetzt einem Antragssteller, der, wissend, dass er es bald benötigt, frühzeitig den Antrag auf Kostenübernahme für die Beschaffung eines Bettes gestellt hatte.
Die Vorgeschichte: Martin und Nadine S. hatten vergangenes Jahr den Syrer Najim, der als Flüchtling nach Deutschland gekommen war, bei sich auf eigene Kosten aufgenommen. Die Familie S. stellte Najim alles Notwendige zur Verfügung. Zu einem Problem kommt es, als die Familie über Weihnachten Besuch erwartet und deswegen ein Bett, dass sie Najim bisher geliehen hatte, selbst benötigt.
Da Najim mittlerweile als Flüchtling anerkannt ist und Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch hat, stellt er deshalb, über einen Monat bevor er sein Bett „verlieren“ soll, beim Jobcenter in Buchholz einen Antrag auf Kostenübernahme für ein Bett. Doch dort wird der Antrag abgelehnt. Begründung: Es bestehe kein Bedarf. Najim habe ja bisher irgendwo geschlafen, deswegen gehe das Amt davon aus, dass ein Bett zur Verfügung stehe.
Martin und Nadine S. schalten sich ein und erklären dem Jobcenter die Situation. Dass sie Najim bei sich auf eigene Kosten aufgenommen haben, dass ihm bisher ein Bett geliehen wurde, dass dieses aber bald gebraucht werde. Doch diese Argumente überzeugen die Sachbearbeiterin nicht. „Man teilte uns mit, es sei völlig unerheblich, ob das Bett eine Leihgabe sei. Fakt sei: Noch habe Najim ein Bett, deshalb bestehe kein Bedarf“, erklärt Martin S.. Statt abzuhelfen, argumentiert die Sachbearbeiterin, Familie S. könne ihr Eigentum ja jeder Zeit von Najim zurückfordern. Dann, so die Behördenfrau, liege auch ein neuer Sachverhalt vor und Najim könne erneut einen Antrag auf ein Bett stellen. Kurz: Das Jobcenter legte nahe, die Notlage künstlich vorzeitig herbeizuführen, um dann handeln zu können.
Die ganze Sache zieht sich tatsächlich so lange hin, bis das Bett benötigt wird. Der Bewilligungsbescheid kommt Wochen später: Für 75 Euro darf sich Najim ein Bett bei einem Sozialkaufhaus besorgen. Der Besuch ist schon längst wieder abgereist.
Musste Najim wegen nun etwa tatsächlich auf dem Boden schlafen? „Natürlich nicht“, sagt Familie S. „Denn anders als das Jobcenter sehen wir bei unseren Entscheidungen einen Menschen vor uns. Uns geht es auch nicht um das Bett an sich, sondern darum, wie hier ein Amt mit Bedürftigen umgeht und wie Bürger, die auf eigene Kosten und mit viel Engagement in der Flüchtlingshilfe tätig sind, vor den Kopf gestoßen werden.“
Beim Jobcenter erklärt Pressesprecherin Jenny Pinkohs zu dem Fall: „Leistungen der Grundsicherung können regelmäßig nur dann gewährt werden, wenn der notwendige Bedarf nicht anderweitig gesichert werden kann. Dass dies, bezogen auf ein Bett bei zukünftigen Gästen des Hauses, möglicherweise nicht mehr der Fall sein wird, kann bei einer Bewilligung nicht berücksichtigt werden. Die Bearbeitung erfasst stets nur die aktuelle Lebenslage und erstreckt sich folglich nicht auf zukünftige Ereignisse.“ Man könne nachvollziehen, dass Außenstehende den rechtlichen Rahmen einer solchen Entscheidung nicht verstehen, sie erfolge aber dennoch nach gesetzlichen Vorgaben.

KOMMENTAR

Hoffnungslos überfordert! So präsentierten sich Behörden auf dem Gipfel der Flüchlingskrise. Damals sprang die Zivilgesellschaft dem Staat bei. Privatleute nahmen Flüchtlinge auf, gaben Sprachunterricht, organisierten Kleiderkammern. Laut einer Studie engagierten sich zeitweise zehn Prozent aller Deutschen in der Flüchtlingshilfe, das ist mehr als in Sportvereinen. Würde man dieses Engagement in Geldwert umrechnen, die Summe wäre gigantisch. Natürlich darf das Jobcenter Familie S. nicht bevorzugen, nur weil sie einen Flüchtling betreut. Allerdings: Eine Behörde hat einen Ermessensspielraum, in anderen Jobcentern, das ist mir bekannt, wird die Notlage - wenn der Antrag glaubhaft ist - abucdderspitzengefühl somit das Engagement der Familie S. wertschätzen und dennoch dem Gesetz genügen können. Stattdessen gab es Dienst nach Vorschrift. Der Sachbearbeiterin kann man wohl keinen Vorwurf machen, ihren Vorgesetzten schon.
Mitja Schrader

Politik
Michael Roesberg ist noch bis Ende Oktober 2021 im Amt

Verzicht auf eine erneute Kandidatur
Stades Landrat Michael Roesberg tritt nicht wieder an

jd. Stade. Politischer Paukenschlag im Stader Kreishaus: Landrat Michael Roesberg (parteilos) hat am Montagabend erklärt, dass er für eine erneute Kandidatur nicht zur Verfügung steht. Die Amtszeit des 63-Jährigen endet im Oktober 2021. Roesberg steht seit 2006 an der Spitze der Kreisverwaltung. Bisher galt als sicher, dass der amtierende Landrat bei den Kommunalwahlen im Herbst 2021 noch einmal ins Rennen geht. Roesberg hätte beste Chancen für eine Wiederwahl gehabt. Er kann auf die...

Politik
Ist dieses Grundstück massiv mit Glyphosat verseucht? Foto: thl

Baugebiet "Am Luhedeich" ehemals Gärtnerei Bruno Franz
Falsches Spiel der Stadt Winsen?

Glyphosat im Boden und Kuhhandel mit der Deichschutzzone? Winsener wittern Skandal um Baugebiet thl. Winsen. Spielt die Stadt Winsen ein falsches Spiel mit dem Baugebiet "Am Luhedeich", das auf dem Areal der ehemaligen Gärtnerei Bruno Franz entstehen soll? Das befürchten zumindest einige Bürger, die an der Öffentlichkeitsbeteiligung teilnahmen, in der die Stadt den Planungsstand vorstellte. "Das Gelände ist massiv mit Glyphosat verseucht. Das wurde uns auf der Veranstaltung von der Stadt...

Politik
"Wenn kein Handeln erfolgt, wird das Problem nicht nachvollzogen": Christian Heermann an der Kreuzung Nordring/Hamburger Straße

Kreuzung Nordring in Buchholz
"Kriminelle Ampelanlage": Harsche Kritik an Untätigkeit

os. Buchholz. In dieser Woche soll die Ampelanlage an der neuralgischen Kreuzung Hamburger Straße/Nordring am nördlichen Eingang zur Stadt Buchholz umgerüstet werden. Damit endet eine jahrelange Phase, die WOCHENBLATT-Leser Christian Heermann (85) als "kriminell" und "lebensgefährlich" bezeichnet: "Das haben die Stadt Buchholz und der Landkreis von mir im vergangenen November schriftlich bekommen." Wie berichtet, hatte sich der Landkreis auf FDP-Initiative entschieden, die Ampelanlage...

Politik
An den Elbe Kliniken wird Kritik geübt
  2 Bilder

Aus Protest Aufsichtsratsmandat niedergelegt
CDU-Fraktionschefin kritisiert Versäumnisse bei den Elbe Kliniken

jd. Stade. Aufsichtsrat - der geheimnisvolle Zirkel: Die meiste Zeit wirkt ein Aufsichtsrat eher im Verborgenen. Scheidet jemand aus dem Gremium aus, geschieht das meist sang- und klanglos. Die Öffentlichkeit erfährt in der Regel davon nichts. Ganz anders bei der Stader CDU-Ratsherrin und Fraktionschefin Kristina Kilian-Klinge: Sie legte beim Aufsichtsrat der Elbe Kliniken einen Abgang mit Pauken und Trompeten hin. Statt des üblichen Zweizeilers schrieb sie ein dreiseitigen Brief - gespickt mit...

Politik
Pferdehalterin Sabine Popp sieht sich auf ihrer Weide in Glüsingen dem auf dem Nachbarland üppig wachsenden Jakobskreuzkraut ausgesetzt

Für Weidetiere giftig
Jakobskreuzkraut: Kritik an Gemeinde Seevetal hält an

ts. Glüsingen. Weil das für Weidetiere giftige Jakobskreuzkraut üppig auf ökologisch bewirtschafteten Flächen der Gemeinde Seevetal wächst, gerät die Gemeindeverwaltung bei Weidetierhaltern zunehmend in die Kritik. Nach dem WOCHENBLATT-Bericht über den Protest in Ramelsloh zeigt sich auch Sabine Popp, Betreiberin einer Pferdepension in Glüsingen, besorgt. In unmittelbarer Nachbarschaft zu ihrem Weideland gedeiht die gelb blühende Pflanze großflächig. Der Verzehr des Jakobskreuzkrauts kann bei...

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen