Das freut viele Bürger: Gemeinde Hollenstedt hat die Straßenausbau-Beitragssatzung abgeschafft

Für u.a. diese Fläche will die Gemeinde ein Konzept erstellen. Die Volksbank Geest will hier auf ihrem Grund ein Wohn- und Geschäftshaus bauen
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  • hochgeladen von Mitja Schrader

mi. Hollenstedt. Einstimmig! So lässt sich die Sitzung des Rats der Gemeinde Hollenstedt am vergangenen Donnerstag zusammenfassen. Bei keinem Thema gab es einen Dissens zwischen den Fraktionen.
Und das entschied der Rat (einstimmig)
- Die Straßenausbaubeitragssatzung ist abgeschafft. Die Norm war die Rechtsgrundlage um bei einer Grundsanierung einer Straße die Anwohner - im Extremfall - mit mehr als 70 Prozent der Gesamtkosten zu belasten. Die Gemeinde Hollenstedt hatte die Satzung laut Bürgermeister Jürgen Böhme seit dem sie in Kraft ist, erst einmal angewandt. Zukünftig wird die Gemeinde die Kosten bei Sanierungsmaßnahmen zu 100 Prozent aus Steuermitteln tragen. Bürgermeister Jürgen Böhme: "Wir können uns eine Abschaffung der Satzung, die viele Bürger als ungerecht empfinden leisten."
- Die Jahresabschlüsse der Haushaltsjahre 2013 bis 2015 wurden vorgestellt der Rat entlasteten den Bürgermeister. Außer im Jahr 2013 hatte die Gemeinde in den anderen beiden Jahren sechs bzw. siebenstellige Überschüsse zu verbuchen.
- Der Rat stimmte auch den außerplanmäßigen Ausgabe für die Sanierung eines Stromkastens zu
- Außerdem informierte Bürgermeister Jürgen Böhme den Rat darüber, dass die Gemeinde ein Konzept für die Gestaltung des Areal zwischen Aldi und Obstwiese. Hier wolle man versuchen, Gelder aus dem Dorferneuerungsprogramm zu beantragen.
Hintergrund: Wie berichtet plant die Volksbank  auf dem Areal den Baue eins großzügigen Wohn- und  Geschäftshauses. Die Pläne stoßen nicht überall auf Gegenliebe.

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