mi. Landkreis. Bekommen die über 200 Busfahrer, die von der Neuvergabe des Nahverkehrs im Landkreis Haburg betroffen sind doch eine Jobgarantie in dem der Kreis dem neuen Anbieter die Übernahme des KVG-Personals vorschreibt? Einiges spricht jedenfalls dafür, dass sich Teile der Politik im Kreisausschuss für eine solche Lösung einsetzen wollen. Im Gegensatz zur Kreisverwaltung, die solch weitreichende Garantien ablehnt.
Hintergrund: Wie berichtet bereitet der Landkreis Harburg derzeit eine EU-weite Neuausschreibung des Nahverkehrs im Kreisgebiet vor. Für die beim derzeitigen Träger angestellten über 200 Busfahrer, eine prekäre Situation, denn bringt ein neuer Betreiber sein eigenes Personal mit, droht ihnen der Jobverlust. Abfedern ließen sich die Auswirkungen indem der Landkreis in den Ausschreibungen festlegt, dass der neue Anbieter das alte Personal zumindest für einen Karenzzeit mit allen "Privilegien" weiter beschäftigen muss. Man spricht von einer "fingierten Betriebsübernahme". Das lehnt der Kreis wegen höherem Verwaltungsaufwand sowie der Befürchtung den Wettbewerb zu verzerren und der Angst vor eventuellen Klagen ab. Die hauseigene Rechtsabteilung legte ein entsprechendes Gutachten vor. Statt einer fingierten Übernahme, sollten demnach nur Sozialstandards festgeschrieben werden,die verhindern, dass ein neuer Betreiber, wenn er Teile des alten Personals anwirbt, dass zu deutlich schlechteren Bedingungen macht.
In der Politik  überzeugt, die Haltung des Kreises allerdings offenbar nicht. Die Gruppe Freie Wähler / FDP beantragte jetzt für den Kreisausschuss jedenfalls die fingierte Betriebsübernahme in der Ausschreibung als zwingendes Kriterium festzulegen.
Begründung: "Nur die fingierte Betriebsübernahme lassen sich mit Sicherheit alle möglichen sozialen Nachteile für die Belegschaft des künftigen Betreibers ausschließen, so Gunnar Hofmeister (FDP).
Auch in der SPD gibt es deutliche Tendenzen den Antrag zu unterstützen. Verkehrsausschussmitglied Klaus-Dieter Feindt erklärte dazu: "Die von der Verwaltung vorgelegten Argumente überzeugen uns nicht. Die Kritik an der KVG, die zur Neuausschreibung geführt hat, darf nicht zu lasten des Personals gehen. Nur Sozialstandards festzulegen reiche nicht.
Das sieht man bei der CDU gänzlich anders: "Wir sind für einen fairen Wettbewerb, deswegen halten wir schon die Festschreibung von Sozialstandards für fragwürdig. Die fingierte Übernahme lehnen wir entschieden ab." so CDU Fraktions-Vize Manfred Cohrs.  Das Tarifgesetz und die Arbeitsgesetze schützten demnach betroffenen Mitarbeiter bereits ausreichend. Zudem gebe es  ohnehin einen Mangel an Busfahrern desegen sei es auch übertrieben zu behaupten, die Busfahrer würden bei einem Betreiberwechsel auf der Staße landen. Manfred Cohrs: "Wir in der CDU sind höchst verwundert, dass man ausgerechnet in der FDP sich für eine fingierte Übernahme und damit gegen freien Wettbewerb ausspricht offenbar hat man in der Kreistagsfraktion vergessen für was die eigene Bundespartei steht."
Ruth Alpers von den Grünen ist dafür Sozialstandards festzuschreiben, spricht sich aber gegen eine fingierte Übernahme aus. Alpers: "Nachteile für die Busfahrer, sehe ich nicht, Busfahrer werden gesucht, die KVG.Fahrer befinden sich meines Erachtens in einer starken Verhandlungspostion.
Wofür sich die Politik auch entscheidet: Fakt ist die Diskussion darüber, wird hinter verschlossenen Türen im nicht öffentlichen Kreisausschuss stattfinden. Die meisten Stimmen hat hier die CDU. Anders als in den normalen Ausschüssen, ist Landrat Rainer Rempe dort ebenfalls stimmberechtigtes Mitglied. Rempe gehört ebenfalls der CDU an. Die Christdemokraten kommen hier also auf vier Stimmen. Zwei Stimmen entfallen auf die SPD, zwei auf die Grünen die Freien Wähler und die AfD sind mit je einer Stimme vertreten.

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Panorama
3 Bilder

13. Mai: Die Corona-Zahlen im Landkreis Harburg
Zwei weitere Corona-Tote

(os). Traurige Nachrichten an Himmelfahrt: Der Landkreis Harburg meldet am heutigen Donnerstag, 13. Mai, zwei weitere Corona-Tote. Damit steigt die Zahl der Menschen, die seit Ausbruch der Pandemie mit oder am Coronavirus verstorben sind, auf 109. Die Siebentage-Inzidenz sinkt dagegen weiter. Sie lag heute bei 56,6 - nach 64,9 am Vortag. Keine einzige Gemeinde weist zurzeit einen Wert von über 100 auf. Bislang meldete der Landkreis Harburg insgesamt 6.430 Coronafälle (+15), 6.071 Menschen (+21)...

Politik
Vor dem an einer Hauswand in Tangendorf prangenden XXL-Logo der Baustopp-Bürgerinitiative (v. li.): die BI-Mitglieder Johannes Bünger, Dr. Linda Holste und Nele Braas
2 Bilder

Bürger wollen Baggerstopp
Tangendorfer fühlen sich bei Kiesabbau-Plänen ungenügend einbezogen

ce. Tangendorf. Der vom Garstedter Kieswerk Lütchens über einen Zeitraum von etwa 30 Jahren geplante Kiesabbau im Bereich zwischen den Gemeinden Garstedt, Wulfsen und Toppenstedt solle "von einer verlässlichen, kontinuierlichen und transparenten Kommunikation zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung begleitet werden", hatten das Unternehmen sowie die Verwaltungschefs der beteiligten Kommunen kürzlich gemeinsam erklärt (das WOCHENBLATT berichtete). "Von dieser Transparenz ist derzeit für uns...

Panorama
Die bunte Rutsche wurde geschrubbt, die Fliesen ausgetauscht und vieles mehr vorbereitet: Das Jesteburger Freibad könnte sofort öffnen. Darauf hoffen (v. li.) Badleiter Henning Schöttler, Dagmar Wille (Gebäudewirtschaft), stv. Badleiter Rolf Stehrenberg, stv. Fördervereinsvorsitzende Carola Boos und Fördervereinsvorsitzender Henning Buss
4 Bilder

Corona-Verordnung bestimmt, wann angebadet werden darf
Freibäder wären startklar für die Saison

as. Jesteburg/Landkreis. Auch wenn sich in den vergangenen-Tagen das Freibad-Gefühl noch nicht so richtig einstellen wollte - im Mai beginnt traditionell die Freibad-Saison. Aufgrund der Corona-Pandemie müssen die Freibäder im Landkreis Harburg und der Samtgemeinde Jesteburg ihre Eröffnung jedoch vorerst verschieben. Frühestens Ende Mai sieht die aktuelle Corona-Verordnung das Anbaden vor. Dabei haben sich die Hygienekonzepte aus dem vergangenen Jahr bewährt, sind sich die Freibad-Betreiber im...

Wirtschaft
Auch alle WOCHENBLATT Stellenanzeigen aus Buchholz, Buxtehude, Stade, Winsen und Umgebung  landen im  Jobportal www.sicherdirdenjob.de
3 Bilder

Online Jobportal vom WOCHENBLATT
Mit www.sicherdirdenjob.de erfolgreich Personal finden

Ob Auszubildender, Mitarbeiter, Fach- oder Führungskraft - schneller und effizienter geht die Jobsuche kaum: Unter www.sicherdirdenjob.de werden regelmäßig mehr als 11.000 freie Stellen von Unternehmen aus der Region Bremen, Oldenburg, Hannover und Hamburg aufgezeigt. Gemeinsam mit weiteren Kooperationspartnern bietet die WOCHENBLATT Gruppe mit der Onlinebörse ein umfassendes regionales Stellenportal, dass Bewerber aus dem Raum Hamburg und Bremen anspricht! Das heißt: Jede Anzeige, die im...

Service

Wichtige Mail-Adressen des WOCHENBLATT

Hier finden Sie die wichtigen Email-Adressen und Web-Adressen unseres Verlages. Wichtig: Wenn Sie an die Redaktion schreiben oder Hinweise zur Zustellung haben, benötigen wir unbedingt Ihre Adresse / Anschrift! Bei Hinweisen oder Beschwerden zur Zustellung unserer Ausgaben klicken Sie bitte https://services.kreiszeitung-wochenblatt.de/zustellung.htmlFür Hinweise oder Leserbriefe an unsere Redaktion finden Sie den direkten Zugang unter...

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen