Jesteburg: Unterbringung von Geflüchteten

Bleibt Samtgemeinde auf Kosten sitzen?

Die Samtgemeinde Jesteburg wird womöglich auf einem Teil der Unterbringungskosten für die derzeit rund 50 Geflüchteten sitzen bleiben, die in den neu aufgestellten Containern auf dem ehemaligen Reitplatzgelände wohnen. Das Jobcenter will nur rund zwei Drittel der tatsächlichen Kosten bezahlen. Das stellte sich kürzlich bei der Sitzung des Samtgemeinderates heraus.

Die Ratsmitglieder wollten das so aber nicht hinnehmen: Sie beauftragten Samtgemeinde-Bürgermeisterin Claudia von Ascheraden damit, das Vorgehen des Jobcenters von einem Fachanwalt prüfen zu lassen. Vorerst kann die Gemeinde deshalb - mangels aktueller Gebührensätze - gar nichts abrechnen.

Kosten von 1.000 Euro

Von Ascheraden hatte als Vertreterin der Samtgemeindeverwaltung beantragt, in die Jesteburger "Unterkunfts- und Gebührensatzung" für die Flüchtlingsunterbringung die vom Jobcenter bewilligten Sätze aufzunehmen. Das sind laut Verwaltung je arbeitsloser Geflüchteter 673,64 Euro monatlich für "Anschaffung (der Container, Anm. d. Red.)/Abschreibung ohne Baunebenkosten, Betriebs- und Nebenkosten (Gas, Wasser, Strom, Müll etc.), Kosten für Ausstattung (Möbel etc.) sowie Hausmeisterleistungen". Die tatsächlichen Kosten belaufen sich aber auf 1.066,93 Euro, hat die Verwaltung ermittelt. Denn Baunebenkosten, Leerstände, Sozialarbeit, Verwaltungskosten und ein Sicherheitsdienst werden nicht vom Jobcenter refinanziert.

Der Vorschlag der Verwaltung sollte sicherstellen, dass überhaupt schon mal etwas mit dem Jobcenter abgerechnet werden könnte, da es bisher noch keine Gebührenordnung für diese spezielle Unterbringung gebe, so von Ascheraden. Das lehnte der Samtgemeinderat ab.

"Bisher ging der Samtgemeinderat davon aus, dass die anfallenden Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Schutzsuchenden aus der Ukraine in voller Höhe von Bund und Land erstattet werden", sagt Hansjörg Siede von der UWG Jes! Er fürchtet: "Sollte es nicht möglich sein, die Rückerstattung der Kosten durchzusetzen, drohen der Samtgemeinde Verluste in Millionenhöhe."

Nicht rechtzeitig informiert

Siede macht der Bürgermeisterin außerdem heftige Vorwürfe, den Rat nicht rechtzeitig informiert zu haben: Die Verwaltung habe "die zentrale Unterbringung und Betreuung der Schutzsuchenden in Wohncontaineranlagen favorisiert, obwohl ihr bereits seit Dezember 2022 bekannt war, dass eine kostendeckende Abrechnung aller Kosten wohl nicht möglich sein würde", kritisiert Siede. „Wir hätten erwartet, dass die Verwaltung den Samtgemeinderat zeitnah über die drohenden Risiken in der Refinanzierung aufklärt und Alternativen aufzeigt, bevor der Rat unwissend Entscheidungen zustimmt, die über Jahre erhebliche finanzielle Auswirkungen nach sich ziehen.“

Hätte es eine Alternative zur Unterbringung in Containern gegeben? Vor einem Jahr hatten die Ratsmitglieder jedenfalls keine gesehen und im vergangenen Oktober 2022 der Containerunterbringung zugestimmt, weil es angesichts rapide steigender Flüchtlingszahlen schnell gehen musste. Claudia von Ascheraden weist die Vorwürfe daher zurück: Die Gemeinde habe erst im Dezember, also nach der Entscheidung für Container, davon erfahren, dass möglicherweise nicht alle Kosten erstattet werden. Im Januar 2023 habe man nur noch entschieden, ob die Container gemietet oder gekauft werden sollten. Für die Aufstellungskosten spiele es aber gar keine Rolle, ob diese gemietet oder gekauft seien. "Einen Unterschied hätte (...) nur gemacht, wenn die Samtgemeinde Jesteburg gar nicht erst Container angeschafft hätte, sondern vorhandenen Wohnraum angemietet hätte. Dann hätten womöglich die kompletten Mietkosten mit dem Jobcenter abgerechnet werden können."

Auch den Vorwurf, es drohten Millionenverluste, weist von Ascheraden entschieden zurück: "Da der Landkreis Harburg voraussichtlich zum Jahreswechsel die Unterbringung der ukrainischen Schutzsuchenden übernimmt, ist derzeit nur von einer Unterfinanzierung über fünf Monate auszugehen. Ein Millionenschaden kann in dieser Zeit nicht entstehen!" Darüber hinaus hätten Bund und Land Mittel zugesagt und teilweise bereits bereitgestellt, sodass die Defizite geringer würden.

Sozialarbeit nicht vom Jobcenter übernommen

Von Ascheraden weist außerdem darauf hin, dass unter anderem Sicherheitsdienst und Sozialarbeit nicht vom Jobcenter übernommen würden. "Diese Posten sind aus Sicht der Verwaltung wichtig für einen guten Betrieb der Unterkunft. Sie sind aber auch freiwillig, sodass jederzeit von der Politik der Beschluss gefasst werden könnte, diese freiwilligen Leistungen zu streichen, um Kosten zu sparen."

Inwieweit ein juristisches Vorgehen gegen das Jobcenter Erfolg haben kann, scheint im Übrigen zweifelhaft. Vielen Kommunen geht es wie Jesteburg. Deshalb hatte es in der Vergangenheit bis in den Sommer hinein Diskussionen zwischen Kreis, Land und Bund über zusätzliche Mittel gegeben. Kürzlich kündigte der Bund weitere Hilfen für die Kommunen an.