Neuer Antrag für den Bauausschuss
UWG spricht sich gegen "Bauturbo" aus
Nachdem der Gemeinderat keine mehrheitsfähige Vorgehensweise zum Thema „Bauturbo“ beschlossen und die Beratungen in den Fachausschuss „Bau und Planung“ zurückverwiesen hat, stellt die Wählergemeinschaft UWG nun einen überarbeiteten Antrag für die nächste Bauausschusssitzung am 08.04.2026. Denn die UWG lehnt eine Anwendung des „Bauturbo“ zum jetzigen Zeitpunkt ab. Solange es in Jesteburg keine verbindlichen Leitlinien für die Ortsentwicklung gebe, dürfe es keinen zusätzlichen Spielraum für Einzelfallabweichungen unter Zeitdruck geben.
Der „Bauturbo“ soll nach dem Willen der Bundesregierung schneller zusätzlichen Wohnraum ermöglichen. In der Praxis bedeutet das vor allem mehr Entscheidungen im Einzelfall und mehr Zeitdruck für Verwaltung und Politik. Reagiert die Gemeinde nicht rechtzeitig, gilt das als Zustimmung. Für eine kleine Kommune wie Jesteburg sei das kein harmloses „Beschleunigungsinstrument“, sondern ein erhebliches Steuerungsrisiko.„Wer seit Jahren keine Leitlinien zur Ortsentwicklung zustande bringt, darf erst recht keinen Turbo für zusätzliche Abweichungen einschalten“, so Hansjörg Siede, 1. Vorsitzender der UWG.
Redakteur:Heidi Goch-Lange aus Buchholz |
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