Stellungnahme der Gemeinde Jesteburg

Weniger Fläche, niedrigere Windräder

Wie steht die Gemeinde Jesteburg zur Windkraft-Vorrangfläche JES01 in Lüllau? Dieses Thema dominierte die Gemeinderatssitzung in der vergangenen Woche. Bis 22.15 Uhr debattierten die Ratsmitglieder darüber, wie sie sich gegenüber dem Landkreis und dessen neuen Raumordnungsplan positionieren wollen - unter großer Anteilnahme der Jesteburger.

Das hatte auch Bürgermeister Udo Heitmann (SPD) gleich zu Beginn der Sitzung festgestellt. "Wenn es finanziell eng wird, sind immer viele Bürger da", sagte er. "Und das ist auch gut so. Wir werden unser Bestes geben." Tatsächlich ging es diesmal in erster Linie gar nicht ums Geld. Die meisten Anwesenden waren Betroffene aus dem Ortsteil Lüllau, wo der Landkreis in seinem neuen Regionalen Raumordnungsplan eine Vorrangfläche für Windenergie ausweisen will. "Doch wir müssen auch die vielen berücksichtigen, die heute nicht hier sind" und vielleicht andere Meinungen hätten, erinnerte Heitmann.

Tatsächlich meldeten sich mehrere Lüllauer in der Bürgersprechstunde gegen Windkraft zu Wort, so viele, dass die Zeit nicht reichte und eine Extra-Unterbrechung der Sitzung von 45 Minuten vor dem entsprechenden Tagesordnungspunkt eingeschoben wurde. Sie brachten viele Gründe gegen die Windräder vor: Die Troglage der Orte entlang der Seeve, die zu einer besonderen Lärmsituation führe, gesundheitsschädlichen Infraschall, die bedrohte Artenvielfalt, bedrohte Zug- und andere Vögel, nicht zuletzt der drohende Wertverlust der Grundstücke in der Nähe. "Auch wenn es anders lautende Gerüchte gegeben hat: Wir sind dagegen", stellte eine Anwohnerin des umstrittenen Gebietes unmissverständlich klar.

Dabei war noch nicht einmal klar, wie groß das vom Landkreis ausgewählte Gebiet überhaupt sein soll: War zunächst von zwölf Hektar die Rede gewesen, war zwischenzeitlich die Zahl 30 Hektar aufgetaucht. Gemeindedirektorin Claudia von Ascheraden versprach, dies beim Landkreis zu recherchieren.

Einer der wenigen Befürworter der Windkraft in Lüllau war Frank Borgstedt von der gemeinnützigen GmbH Bürgerenergie Nordheide BEN. "Wir wollen die Gemeinde energetisch autark bekommen", erklärte er. Auch Lüllauer sprachen sich für Windkraft aus. Einer von ihnen war der neue, für den Verstorbenen Steffen Burmeister (SPD) nachgerückte Ratsherr Christoph Henschen (SPD). "Ich wohne auch in Lüllau, ich könnte die Windräder sehen, wenn sie gebaut würden. Aber mich fasziniert diese Technik." Schließlich dürfe man nicht vergessen: Windkraft sei für die Landwirtschaft eine Möglichkeit, Geld zu verdienen. "Denn viele Landwirte kämpfen ums wirtschaftliche Überleben."

Schließlich kreiste die Diskussion um die Frage, was die Stellungnahme der Gemeinde überhaupt bewirken könnte. "Wenn wir uns total verweigern und alles ablehnen, kommt die Superpriorisierung!", warnte Aydin Yakin (CDU). Damit ist gemeint, dass dann der Landkreis - er muss entsprechend von Landes- und Bundesvorgaben 3,16 Prozent seiner Fläche für Windkraft ausweisen - ohne Rücksprache mit den Kommunen Windkraftflächen ausweisen kann. Tut er das nicht, übernimmt das Land und bestimmt die Flächen.

Insofern einigte man sich schließlich nach erneuten Beratungen auf eine gemeinsame Stellungnahme von CDU, SPD, Grünen, UWG und FDP. Zentrale Inhalte: Jesteburg begrüßt den Ausbau der erneuerbaren Energien, hat aber Bedenken bezüglich des Vorranggebietes "JES01". Gründe: Bedrohte Zugvögel, zerstörtes Landschaftsbild, Verlust der Erholungsfunktion des Gebietes. Deshalb bittet die Gemeinde darum, die Begrenzung der Anlagen auf höchstens 105 Meter und die erhebliche Reduzierung der Fläche zu prüfen, um Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen sowie Tiere und Pflanzen nicht zu gefährden.

Ob diese Einschränkungen vom Landkreis überhaupt berücksichtigt werden könnten - kleine Windräder sind weniger wirtschaftlich als große - war umstritten. "Wie der Landkreis das umsetzt, kann uns doch egal sein", bemerkte dazu CDU-Ratsherr Aydin Yakin. Für die schließlich erarbeitete gemeinsame Stellungnahme sprachen sich 15 Ratsmitglieder aus, fünf dagegen.

Stattdessen brachten Elke Feldhaus (parteilos), Petra Finnern (Grüne), Hans-Jürgen Börner (SPD) und Annika Sommer (UWG) einen zweiten Antrag ein, in dem Windkraftanlagen in Lüllau komplette abgelehnt werden und der Landkreis aufgefordert wird, besser geeignete Flächen zu suchen. Dafür stimmten aber schlussendlich nur fünf Ratsleute. Ein dritter Antrag von Frank Bolte (UWG) und anderen Ratsmitgliedern, das gesamte Gebiet unter Naturschutz zu stellen, lehnte der Gemeinderat mit neun zu zehn Stimmen ab - überraschend knapp, denn er hätte dem bereits angenommenen gemeinsamen Antrag komplett widersprochen.