Landtags-Anfrage

Alternativensuche zu Tierversuchen

bim. Mienenbüttel. Nach den umfassenden Informationen im Kreisordnungsausschuss zu den Vorgängen und durch die "Soko Tierschutz" aufgedeckten Missstände im Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) Neu Wulmstorf-Mienenbüttel (das Wochenblatt berichtete) hat die heimische "Lobby pro Tier" noch weiteren Klärungsbedarf. Initiatorin Sabine Brauer und Dr. Susanne Breyer aus Neu Wulmstorf haben an Landrat Rainer Rempe und Veterinäramtsleiter Thorsten Völker einen umfassenden Fragenkatalog geschickt, wobei diese mangels Zuständigkeit oder Kenntnis nicht alle Fragen beantworten können.
Die Tierschützerinnen wollen u.a. wissen, warum Tiere von Mienenbüttel zum LPT-Standort Neugraben gebracht wurden, welche weiteren Tiertransporte geplant sind und ob alle erforderlichen Dokumentationen vollständig gesichert werden konnten. Wie berichtet, werden die Dokumente und Asservate, die sichergestellt werden konnten, laut Landkreis derzeit vom Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) ausgewertet.
Auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Miriam Staudte hat die Landesregierung am Mittwoch erklärt: "Anliegen der Landesregierung ist, das Leiden und Sterben von Versuchstieren auf das unerlässliche Maß zu beschränken." Auch müssten "weiterhin alle Anstrengungen unternommen werden, Tierversuche soweit wie möglich durch Alternativmethoden zu ersetzen".
Die Landesregierung sieht dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf die vollständige Umsetzung der sogenannten EU-Tierversuchsrichtlinie durch den Bund in nationales Recht, die längst überfällig ist und wegen der bereits ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland läuft. Die Landesregierung geht davon aus, dass eine entsprechende Änderung des Tierschutzgesetzes durch den Bund zeitnah erfolgt.
Weiterhin setzte sich die Landesregierung dafür ein, dass die Erarbeitung eines Handbuchs zur einheitlichen Umsetzung der tierversuchsrechtlichen Regelungen, um einheitliche Standards bei der Genehmigung und Überwachung von Tierversuchen auf Bund-Länder-Ebene zu gewährleisten, zügig voranschreitet. Niedersachsen werde dabei Erkenntnisse aus dem Geschehen bei der Firma LPT einbringen.
Für 2020 sei eine Schwerpunkt-Dienstbesprechung mit den kommunalen Veterinärüberwachungsbehörden und dem Laves über die Überwachung von Tierversuchseinrichtungen geplant.
4,5 Millionen Euro seien in der letzten Wahlperiode unter Rot-Grün für tierversuchsfreie Forschung bereitgestellt worden, so Staudte. Auf ihre Frage, was die Landesregierung unternehme, um die Anzahl der Tierversuche in Niedersachsen und Deutschland zu reduzieren, lautete die Antwort: "Der Landesregierung ist es ein zentrales Anliegen, die Zahl der Tierversuche auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Deshalb fördert sie aktuell den Forschungsverbund 'R²N - Replace and Reduce aus Niedersachsen - Ersatz und Ergänzungsmethoden für eine zukunftsweisende biomedizinische Forschung' mit 4,5 Millionen Euro und einer Laufzeit bis Mitte 2021." Der Forschungsverbund habe den Schwerpunkt, Alternativmethoden und Methoden und Maßnahmen zur Reduzierung des Einsatzes von Tieren zu entwickeln - unter Beachtung strenger ethischer Prinzipien. Die Landesregierung geht davon aus, dass bis zum Ende der Projektlaufzeit alternative Ansätze für Fragestellungen in der biomedizinischen Forschung gefunden, publiziert und einer möglichst breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.