Heidegipfel zur Bahntrasse

Einig gegen die Neubaustrecke

Der "Projektbeirat Alpha E" und die Bürgerinitiative "Pro Alpha E" hatten in Sachen Y-Bahntrasse zwischen Hamburg und Hannover geladen: Weil bisher klare Positionen zur sogenannten "Vorzugstrasse" der Deutschen Bahn aus der Politik fehlten, traf man sich zum Heidegipfel in Bispingen. Dort herrsche große Einigkeit gegen die Neubautrasse, die in einer gemeinsamen Bispinger Erklärung gipfelte.

Dr. Peter Dörsum, Sprecher des Projektbeirates Alpha E und Samtgemeinde-Bürgermeister in Tostedt, erklärte noch einmal die "fragwürdige" Untersuchung der Bahn, Initiativensprecher Jörg Eggers (BI Unsynn) wies auf die seit zehn Jahren ausgebliebenen Entwicklungen nach Abschluss des Alpha-E-Kompromisses hin. Gerade habe die Bahn "zig Millionen Euro" Steuergelder unsinnig für Neubau-Planungen verbraten, obwohl diese gar nicht beschlossen seien. Reinhard Crasemann von der Bürgerinitiative Y-Monster erinnerte an das für Sonntag, 14. September, geplante "Wyld Whyte Dynner" (mehr Info über info@y-monster.de) auf der Marxener Straße zwischen Ramelsloh und Marxen, der nächsten großen geplanten Protestveranstaltung.

Nicht alle Eingeladenen waren gekommen: Vor allem Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) - er ist politisch verantwortlich für die Entscheidungen an der Bahnspitze - hätte man wohl gern vor Ort gehabt. Doch der Minister schickte nicht einmal einen Staatssekretär, sondern nur eine Stellungnahme des Vertreters eines Bahn-Referatsleiters. "Die Gelegenheit in der betroffenen Region mit vielen MandatsträgeInnen und BürgerInnen in den Austausch zu kommen, bleibt zu unserem Bedauern somit ungenutzt", zeigten sich die Veranstalter in einer gemeinsamen Erklärung enttäuscht.

Hintergrund für die Versammlung auf dem Hof einer - betroffenen - landwirtschaftlichen Gesellschaft: Die Bahn behauptet aktuell in einer umstrittenen Untersuchung, man brauche in Zukunft wohl mehr Güterkapazitäten auf der Schiene vom Hafen in Hamburg aus Richtung Hannover (das WOCHENBLATT berichtete). Von dem 2015 in dieser Sache geschlossenen Kompromiss "Alpha E" zwischen Bürgerinitiativen, Regierung und Bahnspitze will man dagegen bei der Bahn nun nichts mehr wissen. Darin hatte man Ausbau und Sanierung der maroden bestehenden Bahntrasse den Vorzug gegeben. Statt sich an das damals Beschlossene zu halten, war die Bahn kurz vor den niedersächsischen Sommerferien mit einer Planung für eine Neubautrasse vorgeprescht.

Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) - er stammt aus dem getroffenen Heidekreis - fand keine Zeit zu kommen, schickte aber eine Stellungnahme, in der er sich dafür ausspricht, erst die vorhandene Strecke zu sanieren und auszubauen, und dann über weiteren Bedarf zu sprechen: "Ich bin für einen Ausbau des Schienenverkehrs. Aber ich sehe, dass Vertrauen in Beteiligungsprozesse verloren geht, wenn verabredete Kompromisse, die mühsam über Jahre erarbeitet wurden, infrage gestellt werden."

Gekommen war auch der Niedersächsische Verkehrsminister Grant Henrik Tonne (SPD). Er hatte schon im Vorfeld seiner Fraktion mitgeteilt, dass er auch weiter zum Alpha-E-Kompromiss aus dem Jahr 2015 stehe: "Wir brauchen mehr Kapazitäten auf der Schiene – schnell, wirksam und mit breiter Akzeptanz. Die von der DB verfolgte Neubaustrecke wird dieses Ziel absehbar nicht erreichen", ist seine Einschätzung. "Wir brauchen jetzt schnell umsetzbare Lösungen statt ferne Großprojekte mit unklaren Grundlagen. Alpha-E bietet die Chance, zeitnah Entlastung zu schaffen – mit maximaler Akzeptanz. (...) Dafür stehe ich und dafür setze ich mich beim Bund ein."

Inzwischen hat der Verkehrsclub Deutschland VCD gegen Ministerauftritt protestiert. Dort geht man offenbar noch immer davon aus, dass durch eine Neubaustrecke regionale Haltepunkte in Uelzen oder Bergen möglich würden. Das hatte die Bahn allerdings schon im Vorwege deutlich abgelehnt. Sie plant eine Güterverkehrsstrecke zur besseren Erreichbarkeit des Hamburger Hafens. Regionalhalte kommen in den Plänen nicht vor.

Ebenfalls in Bispingen dabei: der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU, als ehemaliger Wahlkreisabgeordneter Celle zu Gast) sowie drei Bundestags- und acht Landtagsabgeordnete, vier Landräte und 26 Bürgermeister oder deren Vertreter, außerdem Nabu, Landvolk und die Jägerschaften.

Am Ende einigten sich die Teilnehmer auf eine gemeinsame "Bispinger Erklärung", in der die Initiativenvertreter den Bundesverkehrsminister auffordern, die Planungen für die Neubaustrecke Hamburg – Hannover sofort zu stoppen, "um weitere Verschwendung von Steuergeldern zu vermeiden". Alle Verantwortlichen sollten die Ergebnisse des Dialogforums Schiene Nord aus 2015 "endlich umsetzen. Schaffen Sie wieder Vertrauen in die Glaubwürdigkeit von Politik und verhindern Sie den Stillstand!"