Zoff um Steller Gemeinde-GmbH
Grüne und Linke rügen Intransparenz
Mitten in den Sommerferien hat der Rat der Gemeinde Stelle die Gründung einer eigenen „Kommunale Service GmbH“ beschlossen. Die Gruppe Grüne/Linke übt nun scharfe Kritik an der Entscheidung. Sie wirft der Verwaltung fehlende Transparenz, einen voreiligen Beschluss und fehlende Planungsgrundlagen vor.**
Für die Bürger in Stelle geht es bei dem Thema um viel: Die neue Gesellschaft soll künftig weitreichende Handlungsfreiheiten bekommen, um Grundstücke zu kaufen, zu verkaufen und zu entwickeln. Genau hier liegt für die Kritiker das Problem. „Die aus unserer Sicht so wichtige Diskussion darüber, ob, wo und was entwickelt werden soll, findet dann nicht mehr in öffentlichen Ausschüssen, sondern hinter verschlossenen Türen statt“, warnt Helga Schenk, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Damit würden wegweisende Entscheidungen für das künftige Ortsbild der Öffentlichkeit entzogen.
Besonders sauer stößt der Fraktion der Zeitpunkt der Ratssitzung auf. Üblicherweise pausiert die Steller Politik in den Ferien. Dass dieses große Thema dennoch auf die Tagesordnung kam – obwohl einige Ratsmitglieder im Urlaub fehlten –, halten Grüne und Linke für unnötig. Einen Antrag der Gruppe, das Thema zu verschieben und den Gesellschaftsvertrag nachzubessern, lehnte die Ratsmehrheit jedoch ab.
Zudem fehlten laut den Kritikern vor der Gründung entscheidende Grundlagen. Weder eine klare Personalstruktur noch eine solide Finanz- oder Liquiditätsplanung hätten dem Rat vorgelegen. Kathleen Schwerdtner Máñez, Bürgermeisterkandidatin der Grünen, sieht in der Gründung einen bedenklichen Schritt: „Gerade bei der Entwicklung ortsprägender Flächen erwarten die Menschen zu Recht, dass Entscheidungen offen diskutiert und nachvollziehbar getroffen werden.“ Dass die Entscheidung unter diesen Umständen in den Ferien durchgedrückt wurde, verstärke den Eindruck mangelnder Transparenz.
Auch Ben Waldecker (Die Linke) lehnt das Vorgehen deutlich ab. Er kritisiert eine „Goldgräber-Stimmung“ im Rat, da möglicherweise fragwürdige Geschäfte abgewickelt werden könnten. Aus seiner Sicht werde hier ein strategisch wichtiger Prozess „völlig übers Knie gebrochen“. Wie genau die neue GmbH nun in der Praxis arbeiten wird, muss die Verwaltung in den kommenden Wochen klären.
Redakteur:Jan Filter aus Winsen |
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