28. Mai 2013, 18:00 Uhr
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Bürgermeister-Bashing im Gemeinderat

Redakteur

Autor: Björn Carstens

aus Buxtehude

CDU-Fraktionschef Malte Kanebley griff verbal Bürgermeister Rosenzweig an
Foto: archiv
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bc. Neu Wulmstorf. Bürgermeister-Bashing im Neu Wulmstorfer Gemeinderat: CDU-Fraktionschef Malte Kanebley forderte Wolf Rosenzweig (SPD) in der jüngsten Sitzung heraus. Das Thema: Folgekostenbeiträge. „Diese Art der Einnahmequelle ist nicht fair. Nehmen wir das Beispiel des Bürgermeisters. Er hat nicht bezahlt, sein Nachbar schon“, sagte Kanebley in Richtung des Verwaltungschefs.
Ein wütender Rosenzweig holte zum Gegenschlag aus: „Dass ausgerechnet sie, Herr Kanebley, das Thema Fairness erwähnen, finde ich bemerkenswert. Ich habe ein zehn Jahre altes Haus gekauft. Deshalb habe ich keine Beiträge zahlen müssen. Aber Fairness bin ich von ihnen auch nicht gewöhnt“, konterte der Bürgermeister.
Nach langer Diskussion um den heißen Brei haben die Ratsmitglieder mit Gegenstimmen der UWG die Folgekostenbeiträge - auch Infrastrukturabgabe genannt - wieder eingeführt. Häuslebauer werden künftig an den Kosten für neue Kindergärten- und Grundschulplätze sowie für den Bau von Spielplätzen beteiligt. Aber nicht alle: Die Verwaltung gibt eine Empfehlung für oder gegen die Erhebung von Folgekostenbeiträgen im jeweiligen Einzelfall ab.
Wie berichtet, entschied der Neu Wulmstorfer Rat vor zweieinhalb Jahren, gegen die Stimmen von SPD und Grünen, gänzlich auf die Abgabe zu verzichten. Die SPD brachte das Thema jetzt wieder auf den Plan. Stichwort geplante Waldsiedlung: Gutbetuchte Investoren sollen an den Folgekosten beteiligt werden. Nach Angaben der SPD handelt es sich um eine Einnahmequelle für die Gemeinde von 300.000 Euro.

Kanebley hält von der grundsätzlichen Erhebung von Folgekostenbeiträgen nichts, hob bei der Abstimmung aber trotzdem die Hand. Warum? „Dieser Beitrag ist juristisch schwierig, wenn dem Bauvorhaben nicht eindeutig Folgekosten zugeordnet werden können“, so Kanebley. Im Einzelfall mache eine Erhebung aber Sinn. Beispiel Neubaugebiet „Apfelgarten“. Vize-Bürgermeister Thomas Grambow (SPD) dazu: „Kein Investor wird von einem Folgekostenbeitrag abgeschreckt.“

• Im Süden des ehemaligen Truppenübungsplatzes der Röttiger-Kaserne soll mit der Waldsiedlung ein 15 Hektar großes Quartier für Gutbetuchte entstehen. Geplant ist eine Siedlung mit 60 Einfamilienhäusern auf Grundstücken von 1.750 bis 2.000 Quadratmetern Größe.