Gesetzesänderungen

Gleich mehrere Gesetze will der niedersächsische Landtag ändern, um "wichtige Weichenstellungen" für die Zukunft der Feuerwehren in Niedersachsen vorzunehmen. Jetzt dürfen sich erstmal betroffene Verbände äußern. Im Einzelnen sollen das Brandschutzgesetz, das Kommunalverfassungsgesetz, das Katastrophenschutzgesetz und das Beamtengesetz geändert werden. Die "Strukturkommission 'Niedersachsen stellt sich den Herausforderungen der Zukunft des Brandschutzes'" hatte ermittelt: Es sind Maßnahmen...

Ab April werden Verkehrssünder stärker zur Kasse gebeten / Entlastung für Steuerzahler(kb). Mit dem 1. April sind einige gesetzliche Änderungen in Kraft getreten. Während sich die Steuerzahler über ein wenig mehr Geld freuen können, werden die Verwarngelder u.a. für Parken ohne Parkschein und rücksichtsloses Radfahren angehoben. Die Neuerungen im Überblick: Nach mehr als 20 Jahren werden die Verwarngelder für Autofahrer bei fehlendem Parkschein oder abgelaufender Parkzeit angehoben. Bei...