Gesetzesänderungen

"Vereine werden kräftig zur Kasse gebeten" titelte das WOCHENBLATT im Mai und berichtete, dass Sportvereine, die ihre Sportplätze mit Grundwasser beregnen, für die Wasserentnahme bezahlen sollen. Hintergrund war eine Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, bei der der Preis für das Wasser um das 13-Fache erhöht wurde. Sofort liefen viele Sportvereine Sturm gegen das bis dahin kaum bekannte Gesetz. Kein Wunder, musste z.B. der TSV Winsen für das Jahr 2022 plötzlich rund 1.800 Euro...

Die drei CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock aus dem Landkreis Harburg haben sich in Hannover für die Sportvereine stark gemacht. Bei der Novelle des Niedersächsischen Wassergesetzes im vergangenen Jahr wurden die Folgen für die Sportvereine schlichtweg übersehen. Für viele Sportvereine stiegen die Preise für die Entnahme von Grundwasser plötzlich von 1,4 Cent pro Kubikmeter auf 18 Cent pro Kubikmeter. Der Gesetzgeber sah die ermäßigte Entnahmegebühr für...

Gleich mehrere Gesetze will der niedersächsische Landtag ändern, um "wichtige Weichenstellungen" für die Zukunft der Feuerwehren in Niedersachsen vorzunehmen. Jetzt dürfen sich erstmal betroffene Verbände äußern. Im Einzelnen sollen das Brandschutzgesetz, das Kommunalverfassungsgesetz, das Katastrophenschutzgesetz und das Beamtengesetz geändert werden. Die "Strukturkommission 'Niedersachsen stellt sich den Herausforderungen der Zukunft des Brandschutzes'" hatte ermittelt: Es sind Maßnahmen...

Die Ende Juni vom Rat der Gemeinde Seevetal einstimmig beschlossene Baumschutzsatzung ist jetzt rechtskräftig. Ab sofort ist die Gemeinde Seevetal damit Ansprechpartner für die Seevetaler Bürgerinnen und Bürger, wenn es um die Genehmigung von Baumfällungen oder -pflegemaßnahmen und Tiefbauarbeiten im Wurzelbereich geht. Die Baumschutzsatzung regelt, welche Bäume geschützt sind. Hierzu gehören alle Laubbäume sowie Waldkiefern, Lärchen, Douglasien und Eiben, deren Stammumfang gemessen in einem...

Kurzer Überblick über aktuelle Gesetzesänderungen für 2020 (sb). Zum Jahresanfang gibt Rechtsanwalt Marcus Kaiser von ROLAND Rechtsschutz einen Ausblick, was die Deutschen 2020 erwartet – zumindest an neuen Gesetzen oder Gesetzesänderungen. Mehr Mindestlohn: Ab dem 1. Januar steigt der Mindestlohn von aktuell 9,19 Euro auf 9,35 Euro. Aber: Es gibt auch weiterhin Ausnahmen vom Mindestlohn, zum Beispiel für Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate nach Wiederaufnahme einer...

Ab April werden Verkehrssünder stärker zur Kasse gebeten / Entlastung für Steuerzahler(kb). Mit dem 1. April sind einige gesetzliche Änderungen in Kraft getreten. Während sich die Steuerzahler über ein wenig mehr Geld freuen können, werden die Verwarngelder u.a. für Parken ohne Parkschein und rücksichtsloses Radfahren angehoben. Die Neuerungen im Überblick: Nach mehr als 20 Jahren werden die Verwarngelder für Autofahrer bei fehlendem Parkschein oder abgelaufender Parkzeit angehoben. Bei...