Kommunalverfassungsgesetz

ce. Landkreis. "Die Bürger treffen mit ihrer Wahl eine Entscheidung, und es ist eine Frage des demokratischen Grundverständnisses, diese Entscheidung auch ernst zu nehmen." Das erklärt Judith Höfler, Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Harburg-Land, und kündigt gemeinsam mit Arno Reglitzky, Fraktionschef im Kreistag, entschiedenen Widerstand gegen die geplante Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes an. Die Änderung sieht vor, die Berechnungsgrundlage für die Zusammensetzung kommunaler...

Verwaltungsgericht: Zusammensetzung des Samtgemeinde-Ausschusses ist rechtmäßig mi. Hollenstedt. Die Besetzung des Samtgemeinde-Ausschusses der Samtgemeinde Hollenstedt ist rechtmäßig. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg erstinstanzlich entschieden und eine Klage der AfD gegen den Rat der Samtgemeinde Hollenstedt abgewiesen. Hintergrund: Die AfD hatte nach der Wahl 2016 den Rat der Samtgemeinde verklagt, weil die Partei, obwohl sie mit drei Sitzen im Rat vertreten ist, bei der...