Kommunalverfassungsgesetz

Beiträge zum Thema Kommunalverfassungsgesetz

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Politik
Gegen die Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes: FDP-Kreis-Chefin Judith Höfler (re.) und Stellvertreterin Charlotte Michel | Foto: FDP Harburg-Land

Beschneidung der Meinungsvielfalt?
Kreis-FDP kritisiert Kommunalverfassungsgesetz

ce. Landkreis. "Die Bürger treffen mit ihrer Wahl eine Entscheidung, und es ist eine Frage des demokratischen Grundverständnisses, diese Entscheidung auch ernst zu nehmen." Das erklärt Judith Höfler, Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Harburg-Land, und kündigt gemeinsam mit Arno Reglitzky, Fraktionschef im Kreistag, entschiedenen Widerstand gegen die geplante Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes an. Die Änderung sieht vor, die Berechnungsgrundlage für die Zusammensetzung kommunaler...

  • Buchholz
  • 07.05.21
  • 680× gelesen
Politik
Justitia war der AfD nicht gewogen | Foto: Fotolia ChaotiC_PhotographY

AfD-Klage gegen Samtgemeinderat Hollenstedt abgewiesen

Verwaltungsgericht: Zusammensetzung des Samtgemeinde-Ausschusses ist rechtmäßig mi. Hollenstedt. Die Besetzung des Samtgemeinde-Ausschusses der Samtgemeinde Hollenstedt ist rechtmäßig. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg erstinstanzlich entschieden und eine Klage der AfD gegen den Rat der Samtgemeinde Hollenstedt abgewiesen. Hintergrund: Die AfD hatte nach der Wahl 2016 den Rat der Samtgemeinde verklagt, weil die Partei, obwohl sie mit drei Sitzen im Rat vertreten ist, bei der...

  • Hollenstedt
  • 27.11.18
  • 298× gelesen
Politik
Es wird wohl kein Bürgerbegehren geben. Das Vorhaben verstößt gegen das Gesetz | Foto: jd

Bürgervotum ist unzulässig: B-Plan-Gegner in Nindorf scheitern an Bestimmungen der niedersächsischen Kommunalverfassung

jd. Beckdorf-Nindorf. Erneut gerät ein Vorhaben in der Samtgemeinde Apensen in Konflikt mit dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG): Kaum hat sich in der Gemeinde Apensen die Aufregung um die laut Kommunalverfassung ungültige Wahl von Vize-Rathauschefin Sabine Benden zur Apenser Gemeindedirektorin gelegt, ist das kommunale "Grundgesetz" Thema in der Gemeinde Beckdorf. Dort sind es allerdings nicht die Politiker, die gesetzliche Vorgaben nicht beachtet haben, sondern die Bürger....

  • Apensen
  • 29.11.16
  • 192× gelesen
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