Alles zum Thema Kommunalverfassungsgesetz

Beiträge zum Thema Kommunalverfassungsgesetz

Politik
Justitia war der AfD nicht gewogen

AfD-Klage gegen Samtgemeinderat Hollenstedt abgewiesen

Verwaltungsgericht: Zusammensetzung des Samtgemeinde-Ausschusses ist rechtmäßig mi. Hollenstedt. Die Besetzung des Samtgemeinde-Ausschusses der Samtgemeinde Hollenstedt ist rechtmäßig. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg erstinstanzlich entschieden und eine Klage der AfD gegen den Rat der Samtgemeinde Hollenstedt abgewiesen. Hintergrund: Die AfD hatte nach der Wahl 2016 den Rat der Samtgemeinde verklagt, weil die Partei, obwohl sie mit drei Sitzen im Rat vertreten ist, bei der...

  • Hollenstedt
  • 27.11.18
Politik
Es wird wohl kein Bürgerbegehren geben. Das Vorhaben verstößt gegen das Gesetz

Bürgervotum ist unzulässig: B-Plan-Gegner in Nindorf scheitern an Bestimmungen der niedersächsischen Kommunalverfassung

jd. Beckdorf-Nindorf. Erneut gerät ein Vorhaben in der Samtgemeinde Apensen in Konflikt mit dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG): Kaum hat sich in der Gemeinde Apensen die Aufregung um die laut Kommunalverfassung ungültige Wahl von Vize-Rathauschefin Sabine Benden zur Apenser Gemeindedirektorin gelegt, ist das kommunale "Grundgesetz" Thema in der Gemeinde Beckdorf. Dort sind es allerdings nicht die Politiker, die gesetzliche Vorgaben nicht beachtet haben, sondern die Bürger....

  • Apensen
  • 29.11.16
Politik

Buxtehuder Hochwasserstreit macht Landespolitik

tk. Buxtehude. Die rot-grüne Landesregierung hat das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz geändert. Unter anderem wird die direkte Demokratie durch Bürgerbegehren vereinfacht. Dass künftig kein Rat mehr eine Entscheidung zu einem Streitthema fällen darf, wenn dagegen ein Bürgerbegehren läuft, ist eine Initiative, die maßgeblich von den Buxtehuder Grünen in die Landespolitik eingebracht wurde. Hintergrund: der Streit um den Hochwasserschutz in der Estestadt. Die Gegner der Minideiche...

  • Buxtehude
  • 09.11.16