Prozesskostenhilfe

bc. Neu Wulmstorf/Rübke. Mit der Nachricht hatte Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf Rosenzweig (SPD) schon im Dezember fest gerechnet - jetzt ist sie eingetroffen. Die von den Gemeinderats-Politikern gewährte Prozesskostenhilfe für die Rübker Kläger gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss ist "rechtswidrig". So sieht es der Landkreis Harburg als Kommunalaufsicht und genauso sah es Rosenzweig vor gut drei Monaten. Am Donnerstag, 25. April, hat der Neu Wulmstorfer Rat die Chance, von seiner...

bc. Neu Wulmstorf. Hatte der Bauausschuss der Gemeinde Neu Wulmstorf eine Prozesskostenhilfe für die Rübker Kläger vor kurzem noch abgelehnt, hat der Gemeinderat jetzt mit einer knappen Mehrheit von 17 zu 14 Stimmen für den CDU-Antrag votiert. Christdemokraten, Grüne, die Gruppe FDP/Linke und SPD-Ratsfrau Mareike Wolff aus Rübke hoben die Hand. Bis zu 10.000 Euro gemeindliches Steuergeld sollen nach Rübke fließen, falls die Kläger vor Gericht verlieren oder einen Vergleich schließen. "Wenige...