Prozesskostenhilfe

Beiträge zum Thema Prozesskostenhilfe

Panorama

Keine Prozesskostenhilfe für Rübker Kläger

bc. Neu Wulmstorf. Jetzt also doch: Einstimmig bei einer Enthaltung hat der Neu Wulmstorfer Gemeinderat die Prozesskostenhilfe für die Rübker Kläger gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss abgelehnt. Wie berichtet, hatte die Kommunalaufsicht des Landkreises Harburg die Prozesskostenhilfe bereits als "rechtswidrig" erklärt. Im Dezember 2012 votierte der Gemeinderat mit einer knappen Mehrheit von 17 zu 14 Stimmen für einen CDU-Antrag, Prozesskostenhilfe in Höhe von bis zu 10.000 Euro zu...

  • Neu Wulmstorf
  • 30.04.13
Politik
Bürgermeister Wolf Rosenzweig

Bürgermeister zur Rechtsbeugung aufgefordert?

bc. Neu Wulmstorf. Mit großer Verwunderung hat Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf Rosenzweig (SPD) auf die Kritik der CDU in Sachen Prozesskostenhilfe für die Rübker Kläger gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss reagiert. "Dass ich öffentlich zur Rechtsbeugung aufgefordert werde, überrascht mich schon sehr. Meine Aufgabe als Bürgermeister ist es, die Ratspolitiker vor rechtswidrigen Beschlüssen zu schützen", sagt Rosenzweig. Wie berichtet, erklärte die Kommunalaufsicht des Landkreises...

  • Neu Wulmstorf
  • 21.03.13
Politik
CDU-Fraktionschef Malte Kanebley ist enttäuscht vom Verhalten des Bürgermeisters

Kommunalaufsicht hält Ratsentscheidung für "rechtswidrig"

bc. Neu Wulmstorf/Rübke. Mit der Nachricht hatte Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf Rosenzweig (SPD) schon im Dezember fest gerechnet - jetzt ist sie eingetroffen. Die von den Gemeinderats-Politikern gewährte Prozesskostenhilfe für die Rübker Kläger gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss ist "rechtswidrig". So sieht es der Landkreis Harburg als Kommunalaufsicht und genauso sah es Rosenzweig vor gut drei Monaten. Am Donnerstag, 25. April, hat der Neu Wulmstorfer Rat die Chance, von seiner...

  • Neu Wulmstorf
  • 19.03.13
Politik
Vize-Bürgermeister Thomas Grambow (SPD): Es ist Quatsch dafür, 10.000 Euro auszugeben"

Rübker Kläger erhalten Prozesskostenhilfe

bc. Neu Wulmstorf. Hatte der Bauausschuss der Gemeinde Neu Wulmstorf eine Prozesskostenhilfe für die Rübker Kläger vor kurzem noch abgelehnt, hat der Gemeinderat jetzt mit einer knappen Mehrheit von 17 zu 14 Stimmen für den CDU-Antrag votiert. Christdemokraten, Grüne, die Gruppe FDP/Linke und SPD-Ratsfrau Mareike Wolff aus Rübke hoben die Hand. Bis zu 10.000 Euro gemeindliches Steuergeld sollen nach Rübke fließen, falls die Kläger vor Gericht verlieren oder einen Vergleich schließen....

  • Neu Wulmstorf
  • 21.12.12
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