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Prozesskostenhilfe

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Politik
CDU-Fraktionschef Malte Kanebley ist enttäuscht vom Verhalten des Bürgermeisters | Foto: oh

Kommunalaufsicht hält Ratsentscheidung für "rechtswidrig"

bc. Neu Wulmstorf/Rübke. Mit der Nachricht hatte Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf Rosenzweig (SPD) schon im Dezember fest gerechnet - jetzt ist sie eingetroffen. Die von den Gemeinderats-Politikern gewährte Prozesskostenhilfe für die Rübker Kläger gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss ist "rechtswidrig". So sieht es der Landkreis Harburg als Kommunalaufsicht und genauso sah es Rosenzweig vor gut drei Monaten. Am Donnerstag, 25. April, hat der Neu Wulmstorfer Rat die Chance, von seiner...

  • Neu Wulmstorf
  • 19.03.13
  • 288× gelesen
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