Unverantwortliches Chaos in Tostedt

Machtspiele im Samtgemeinderat

Zur aktuellen Sitzung des Tostedter Samtgemeinderates waren am Donnerstag, 12. März, um 19 Uhr die Ratsmitglieder ordentlich geladen, außerdem fanden sich viele Bürger ein, um die geplanten Beschlüsse der Tagesordnung zu verfolgen. Sie erlebten ein Negativbeispiel für die ehrenamtliche Arbeit als Kommunalpolitiker. Um 19.08 Uhr (acht Minuten nach Sitzungsbeginn) gab es die erste Sitzungsunterbrechung, um 19.34 Uhr die zweite Unterbrechung, um 19.41 Uhr eine Pause, weil eine geheime Wahl vorbereitet werden musste und um 19.57 Uhr wurde die Sitzung des Samtgemeinderates abgebrochen.

Was war passiert?

Im Februar lösten sich mehrere Personen aus der Gruppe SPD/Grüne/Linke (das WOCHENBLATT berichtete). Zwei Mitglieder der Grünen, Sonja Kröger und Stephan Heger, gründeten die Fraktion BesserGrün, allerdings ohne aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen auszutreten. Stephan Ebel bleibt bei der Linken, trat aber auch aus der ursprünglichen Gruppe aus. Auch David Lieske bleibt Mitglied der Grünen, trat aber aus der Gruppe aus. 

Aufgrund dieses Stühlerückens haben sich Mehrheiten verschoben und damit mussten unter anderem Ausschüsse und Fachausschüsse neu gebildet werden, auch stand die mögliche Neuwahl des ehrenamtlichen Vertreters des Samtgemeindebürgermeisters an. Aber zu diesen Neubildungen und Wahlen kam es nicht. Die SPD, CDU, Zusammen, BesserGrün und WGW stellten gleich zu Beginn der Sitzung den Antrag, diese Wahlen von der Tagesordnung zu streichen - man sei sich über die zukünftige Gruppenbildung noch nicht einig. Dass die Gruppenbildung noch nicht passiert sei, bestätigte im Gespräch mit dem WOCHENBLATT auch Klaus-Dieter Feindt (SPD).  Da es aber von genau diesen Antragstellern zuvor den Antrag gab, die Ausschüsse neu zu bilden, war es rechtlich nicht möglich, diese von der Tagesordnung zu streichen. Das wollten die Antragsteller so nicht hinnehmen und beantragten eine geheime Abstimmung darüber, dass die Samtgemeinderatssitzung ganz abgebrochen wird. Für alle überraschend war die Verwaltung gut vorbereitet und konnte umgehend Wahlzettel, Urne und eine kleine Kabine bereitstellen, so dass innerhalb von 20 Minuten das Ende der Sitzung der verkündet wurde, 21 Ratsmitglieder haben dafür gestimmt, zehn dagegen. 

So war es an diesem Abend nicht möglich, die eigentlichen Themen der Sitzung, in denen es um Kindergarten, Senioren, Feuerwehr und einiges mehr ging, zu bearbeiten.

Mit dem Ende der Sitzung war das Dilemma noch lange nicht beendet. Während sich die Antragsteller des Sitzungsabbruchs auf dem Parkplatz trafen und dort mit ein paar Getränken lachend ihren "Sieg" feierten, zogen andere Ratsmitglieder Konsequenzen. Gerhard Netzel (SPD), bis dahin stellvertretender Samtgemeinderatsvorsitzender und ehemaliger ehrenamtlicher Bürgermeister von Tostedt trat als Stellvertreter des Ratsvorsitzenden (Alfred Timmermann, CDU) zurück und legte sein Mandat für den Samtgemeinderat völlig nieder. Anschließend teilte auch Nadja Weippert (Grüne), amtierende ehrenamtliche Bürgermeister von Tostedt, ihren Rücktritt von der Position der stellvertretenden Ratsvorsitzenden mit. Allerdings behält sie ihr Mandat für den Samtgemeinderat. Somit gibt es derzeit keine Vertreter, Alfred Timmermann selbst ist im Urlaub.

Laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) muss für die neue Sitzung unverzüglich eingeladen werden, diese wird somit wahrscheinlich in den Osterferien stattfinden, was normalerweise nicht vorkommen soll. Sollte Alfred Timmermann dann noch nicht wieder da sein, gibt es keinen Ratsvorsitz und der Ratsälteste leitet die Sitzung, in diesem Fall ist das Heinrich Richter.
Die Worte von Gerhard Netzel zu diesem Sitzungsverlauf waren eindeutig: "Das ist ein unwürdiges Schauspiel. Wir sollten umgehend zur Sacharbeit zurückkehren, was macht das für einen Eindruck für die Bevölkerung?"

Auch Charlotte Michel (FDP) wollte dem Machtgeplänkel Einhalt gebieten: "Sind wir hier für uns selbst oder für die Menschen die hier in der Samtgemeinde leben?", fragte sie.
Die Parteien hatten bisher drei Wochen Zeit, sich zu Gruppen zusammen zu finden und haben es nicht geschafft. Es ist zu hoffen, dass sie es bis zur nächsten Sitzung können. „Es ist sehr bedauerlich, dass offensichtlich von Seiten der Gruppe CDU/WGW sowie der Fraktionen der SPD, Zusammen und BesserGrün keinerlei Bereitschaft vorhanden war, die Sacharbeit in der Samtgemeinderatssitzung aufzunehmen", so Nadja Weippert nach der Sitzung. "Wichtige Beschlüsse konnten deshalb nicht gefasst werden. Die Menschen in der Samtgemeinde Tostedt erwarten zu Recht, dass Samtgemeinderatsmitglieder das umsetzen, wofür sie gewählt wurden: Entscheidungen in Sachfragen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu treffen, anstatt sich mit sich selbst zu beschäftigen.“

Weitere Stimmen zum Abend

Klaus-Dieter Feindt, Fraktionsvorsitzender der SPD im Samtgemeinderat, verteidigte seinen Antrag, in dem er die Abwahl von Nadja Weippert als stellvertretende Samtgemeinderatsvorsitzende forderte, damit, dass diese Sitzung ein "abgekartetes Spiel zwischen Weippert und Dörsam gewesen" sei. Seiner Meinung hätte Nadja Weippert die Interessen der Ratsmitglieder nicht gut vertreten. Aber er respektiert es, dass Nadja Weippert selbst von diesem Amt zurückgetreten ist: "Das ist ein guter Schritt, sich selbst aus der Schusslinie herauszunehmen".
Rolf Aldag, Fraktionsvorsitzender der CDU im Samtgemeinderat, der ebenfalls den Antrag zur Abwahl von Nadja Weippert unterschrieben hat, erklärte, dass Nadja ihre Aufgabe als stellvertretende Ratsvorsitzende gut gemacht hätte. Er begründete seine Unterschrift damit, dass die zweitgrößte Fraktion den ersten Stellvertreter stellen sollte.