Kritik des Ex-Bürgermeisters

Saftige Erhöhung der Grundsteuer in Handeloh

Wenn der Handeloher Ausschuss für Dorfentwicklung am Donnerstag, 23. Februar 2023, um 19 Uhr im Rathaus in Handeloh, Am Markt 1, zusammenkommt, geht es neben dem Bericht des Bürger- und Verkehrsvereins und einem Sachstand zum Projekt Spielflächen auch um den Haushaltsplan 2023 und 2024 der Gemeinde und damit um Erhöhungen der Grundsteuer A und B um jeweils 50 Prozentpunkte.

Diese Erhöhung werde nicht offensiv in der Sitzungsvorlage thematisiert, sondern im 100-seitigen Haushaltsentwurf "versteckt", kritisiert Heinrich Richter von der Freien Wählergemeinschaft Handeloh (FWH). "Wohlgemerkt hat das noch nichts mit der Neubewertung der Grundstücke für die Grundsteuerberechnung ab 2025 zu tun. Die bisher gültigen Grundsteuersätze sollen um 13,2 Prozent erhöht werden und damit wird schon für 2023 die entsprechend höhere Grundsteuer fällig", erläutert er.

Grundsteuer seit
2010 nicht erhöht

Da die Grundsteuer seit 2010 nicht erhöht worden sei, könne man ihre Neufestsetzung schon einmal in Erwägung ziehen. "Transparenz der Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger darf sich aber nicht auf positive Entscheidungen beschränken, sondern gehört sich insbesondere bei unangenehmen Meldungen. Umso mehr, da die derzeitige Ratsmehrheit die Transparenz und Bürgerbeteiligung in ihren Wahlversprechen besonders herausgestellt hat", sagt Richter. Der frühere Bürgermeister verschweigt jedoch, dass sich die damalige Ratsmehrheit unter seiner Führung regelmäßig geweigert hat, Ratsvorlagen öffentlich zu machen.

Wofür soll das Geld
ausgegeben werden?

Die aktuell geplante Steuererhöhung bringt Richters Angaben zufolge ca. 60.000 Euro zusätzlich pro Jahr in die Kasse der Gemeinde. "Der Betrag vermindert zwar das Defizit in 2023 bei den laufenden Ausgaben, wäre aber bei den Ansätzen für die folgenden Jahre, die genügend hohe positive Ergebnisse aufweisen, nicht erforderlich", meint Richter und fragt: "Wofür sollen die 60.000 Euro in diesem Jahr ausgegeben werden?" Seine Vermutung: "Zum großen Teil (ca. 40.000 Euro) für die Änderung des Bebauungsplans Wörmer Straße-Ost, der gerade erst in 2021 gültig geworden ist."
Richter spielt damit auf den Beschluss an, den "sein" damaliger Rat mit nur einer Stimme Mehrheit im Oktober 2021 getroffen hat, obwohl der neue, der jetzige Rat, bereits gewählt war. Die neue Mehrheit, die Gruppe Grüne/CDU, änderte nach der "Machtübergabe" kurzerhand den B-Plan "Wörmer Straße-Ost", um die Aspekte Natur-, Klima- und Umweltschutz, Oberflächenentwässerung und Flächenverbrauch stärker zu berücksichtigen.

Ohne Erhöhung muss
Gemeinde Geld mitbringen

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Grundsteuererhöhung sei wichtig, sagt Gemeindedirektor Dr. Peter Dörsam: "Wenn jetzt nichts gemacht wird, muss Handeloh bald mehr Umlagen an Kreis und Samtgemeinde abführen, als sie über die Grundsteuer einnimmt. Die Gemeinde muss dann also Geld mitbringen", erklärt er.