Steuerverschwendung bei der Polizeistation Salzhausen?

Wurde im vergangenen Jahr fertiggestellt: die Polizeistation am Zickzackweg in Salzhausen
2Bilder
  • Wurde im vergangenen Jahr fertiggestellt: die Polizeistation am Zickzackweg in Salzhausen
  • hochgeladen von Christoph Ehlermann

Das könnte Sie auch interessieren:

Blaulicht

Urteil gegen Waffennarr: Neun Monate Gefängnis auf Bewährung

os. Winsen. Das Amtsgericht Winsen hat am heutigen Dienstag einen Mann aus Stelle (55) wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in einem minder schweren Fall und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitstrafe von neun Monaten verurteilt. Diese wurde zur Bewährung ausgesetzt, das Urteil ist rechtskräftig. Wie berichtet, hatte der 55-Jährige, dem der Besitz und Erwerb von Munitionen durch die Aufsichtsbehörde untersagt worden war, laut Anklage am 31. Oktober 2019 in...

Politik
2 Bilder

Thomas Grambow verzichtet auf den Fraktionsvorsitz
SPD in Neu Wulmstorf mit neuer Fraktionsspitze

nw/sla. Neu Wulmstorf. Die Kommunalwahl bringt für die SPD-Fraktion in Neu Wulmstorf erhebliche Veränderungen. Nachdem der bisherige Fraktionsvorsitzende Tobias Handtke zum Bürgermeister gewählt, die Fraktion durch ein gutes Wahlergebnis um einen Sitz erweitert wurde und einige bisherige Mitglieder aus dem Rat ausschieden, stand die SPD-Fraktion im neuen Gemeinderat vor der Aufgabe, sich neu zu formieren. In der konstituierenden Sitzung am 12. Oktober wurden die Weichen neu gestellt. Zur...

Blaulicht

150.000 Euro Schaden: Garage, Carport, Autos brennen
Schon wieder: Ein Feuerteufel zieht durch Buxtehude

tk. Buxtehude Schon wieder hat eine Brandserie in Buxtehude Feuerwehr und Polizei in Atem gehalten. Samstagnacht kam es zwischen 3.50 und 4.40 Uhr zu einer Vielzahl von Feuern. Es waren dieses Mal nicht nur Altpapiertonnen, sondern auch Autos und Carport. Der Sachschaden liegt bei rund 150.00 Euro. Die Serie von Brandstiftungen reißt nicht ab. Gegen 03:50 h wurde ein Brand eines Carports in der Else-Klindworth-Straße gemeldet. Trotz des schnellen Einsatzes der Feuerwehr konnte nicht verhindert...

Panorama
3 Bilder

Die Corona-Zahlen am 27. Oktober
323 aktive Corona-Fälle im Landkreis Harburg

(sv). Der Landkreis Harburg meldet am heutigen Mittwoch, 27. Oktober, 323 aktive Corona-Fälle (+25) - so viele wie zuletzt vor über einem Monat. Zudem verzeichnete der Landkreis 182 Fälle in den letzten sieben Tagen. Die Inzidenz ist heute wieder leicht gestiegen, von 68,4 am Dienstag auf 71,1 am Mittwoch. Die Hospitalisierungsinzidenz ist auf 2,7 gestiegen (Vortag: 2,6) und die Intensivbettenbelegung auf 4,2 Prozent (Vortag: 4,1 Prozent).  Seit Ausbruch der Pandemie verzeichnete der Landkreis...

Service
Geschwindigkeitsverstöße werden teuer
Video

Jetzt wird es richtig teuer!
Ab November gilt voraussichtlich neuer Bußgeldkatalog

Rund eineinhalb Jahre hat es gedauert, bis der zuvor wegen eines Formfehlers zurückgezogene Bußgeldkatalog in einer modifizierten Version verabschiedet wurde. Nun hat der Bundesrat dem neuen Bußgeldkatalog zugestimmt. Der KRAFTFAHRER-SCHUTZ e.V. (KS), Deutschlands drittgrößter Automobilclub, hat die Details der Änderungen und Neuerungen. Am 8. Oktober 2021 hat der Bundesrat einstimmig einer Ersten Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog- Verordnung (BKatV-Novelle) zugestimmt. Derzeit wird...

Panorama
Insbesondere für Kinder ist ein Weihnachtsmarkt etwas ganz Besonderes

Bürger im Landkreis Harburg schauen in die Röhre
Weihnachtsmarkt-Tourismus droht

(ce/os). Immer mehr Weihnachtsmärkte im Landkreis Harburg werden in diesen Wochen Corona-bedingt abgesagt - vielerorts nach 2020 bereits zum zweiten Mal. Am Montag teilte die Gemeinde Stelle mit, dass auch ihr gewöhnlich am ersten Adventswochenende stattfindendes Markttreiben in diesem Jahr ausfalle. "Nach gründlicher Prüfung unterschiedlicher Varianten hat die Gemeinde entschieden, diese Veranstaltung erst wieder für das Jahr 2022 zu organisieren", heißt es aus dem Rathaus. Einen...

Panorama
Stefan Moritz betont: Der Vorstand ist mit ihm als Präsidenten handlungsfähig

Stefan Moritz will sein Amt antreten
Führungskampf um das Buxtehuder Kulturforum?

tk. Buxtehude. Gibt es einen Kulturkampf ums Kulturforum? Stefan Moritz, der während der Mitgliederversammlung vor zwei Wochen zum neuen Präsidenten gewählt worden ist, meldet sich mit einer Presseerklärung zu Wort. Kernbotschaft: Der Vorstand des Vereins sei mit ihm als neuem Präsidenten handlungsfähig. Die Sichtweise, dass seine Wahl wertlos gewesen sei, weil sich kein Vize und Schatzmeister gefunden habe, treffe nicht zu. Der "legitim gewählte Vorsitzende wird angezweifelt", sagt Stefan...

Panorama
Die Bahnbrücke in Königsmoor darf nur noch von Fahrzeugen unter 30 Tonnen befahren werden

Verkehrsbehinderungen in Königsmoor
Bahnbrücke auf K23 halbseitig gesperrt

bim. Königsmoor. Die Brücke über den Gleisen der Deutschen Bahn in Königsmoor (Kreisstraße 23 / Baurat-Wiese-Straße) ist ab kommendem Freitag, 29. Oktober, nur noch lastbeschränkt und einseitig befahrbar. Das teilt der Landkreis jetzt mit. Die Sanierung der K23, die in Teilen in erbärmlichem Zustand ist, war bereits für vergangenes Jahr vorgesehen - laut dem 2017 beschlossenen Sanierungsprogramm. Im Vorfeld einer geplanten Sanierung war die Brücke nun eingehend überprüft worden. Die Auswertung...

Bund der Steuerzahler hakt bei Samtgemeinde nach wegen Kosten und Mieteinnahmen

ce. Salzhausen. Handelt es sich bei der im vergangenen Jahr errichteten neuen Polizeistation in Salzhausen um einen Fall von Steuerverschwendung? Dieser Ansicht sind offenbar einige Bürger die sich an den Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen wandten. Dieser hakte daraufhin bei der Samtgemeinde Salzhausen, die den Neubau an das Land Niedersachsen vermietet hat, bezüglich der Kosten und Mieterträge nach. Das berichtete Samtgemeinde-Bürgermeister Wolfgang Krause im Rahmen des jüngsten Neujahrsempfanges.
Der Steuerzahler-Bund habe von der Samtgemeinde - so Krause auf WOCHENBLATT-Anfrage - wissen wollen, wie hoch die Planungs- und Baukosten für das Polizeiquartier seien, für wie lange man die Station an das Land vermietet habe und welche Mieteinnahmen daraus zu erwarten seien. "Die Gesamtkosten belaufen sich voraussichtlich auf gut 900.000 Euro. Die endgültige Abrechnung über die Maßnahme wird erst in Kürze vorliegen", erklärt Krause gegenüber dem WOCHENBLATT. Zwischen Samtgemeinde und Land sei nach einem entsprechenden Ratsbeschluss ein Mietvertrag über 20 Jahre mit der Möglichkeit der Verlängerung abgeschlossen worden für das Gebäude, das eine Nutzfläche von etwa 336 Quadratmeter hat. Dieses sei "zu einem ortsüblichen Mietzins" erfolgt. Die Samtgemeinde erhalte pro Jahr Mieteinnahmen "im mittleren fünfstelligen Bereich".
Den Verdacht, dem Land die Polizeiwache für eine günstigere Miete überlassen zu haben, weist Krause energisch von sich: "Die Landesregierung überschüttet Salzhausen und andere Kommunen mit immer mehr Aufgaben, ohne uns bei der Bewältigung finanziell ausreichend zu unterstützen. Gerade deshalb war es für uns wichtig, dass ein angemessener Mietpreis gezahlt wird. Im Ergebnis sind wir sehr froh darüber, dass wir die Polizeistation sehr langfristig an Salzhausen binden konnten."

Verwaltungschef Wolfgang Krause: "Die Größe der Polizeistation wurde vom Land Niedersachsen vorgegeben"

Die Größe der Räumlichkeiten und der Flure in der neuen Salzhäuser Polizeistation am Zickzackweg wurde laut Samtgemeinde-Bürgermeister Wolfgang Krause vom Land Niedersachsen exakt vorgegeben. "Um die Anforderungen zu erfüllen, hatten wir die Wahl zwischen einem länglichen Gebäude nur mit Erdgeschoss und einem schmaleren Bau, auf den wir ein halbes Stockwerk draufsetzen. Wir haben uns für die zweite, kostengünstigere Variante entschieden", so der Verwaltungschef mit Blick auf das Gebäude mit einer Nutzfläche von gut 336 Quadratmetern.
Mit Blick auf ihre Besetzung hätte die Polizeistation aber womöglich von vornherein kleiner und damit kostengünstiger ausfallen können. Die Station ist ausgestattet mit Büros für bis zu 14 Einsatzkräfte. Derzeit arbeiten dort jedoch regulär nur acht Polizisten, hinzu kommen zwei in der Außenstelle Hanstedt. Eine Einstellung zusätzlicher Ordnungshüter, wie sie Verwaltungen und Kommunalpolitiker landkreisweit zur Sicherheit der Bürger immer wieder fordern, scheint zumindest in Salzhausen langfristig nicht beabsichtigt. "Die Polizeiinspektionen bewältigen die polizeilichen Aufgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich grundsätzlich eigenständig. Daher obliegt ihnen auch die Regelung der internen Personalverteilung", erklärte Michael Heinrich von der Pressestelle der auch für Salzhausen zuständigen Polizeidirektion (PD) Lüneburg auf WOCHENBLATT-Anfrage. Im Rahmen einer Personalentwicklungsmaßnahme würden noch bis 31. März neun Bedienstete in der Salzhäuser Station arbeiten. Danach werde die Zahl "nach jetzigem Stand" wieder auf acht Mitarbeiter reduziert. Hanstedt bleibe weiter mit zwei Einsatzkräften besetzt. "Eine personelle Aufstockung ist nicht Gegenstand der Personalplanung der Polizeiinspektion Harburg", so Michael Heinrich, denn das im Kreis Harburg vorhandene Personal "gewährleistet eine zuverlässige und (einsatzbedingt) zeitnahe Einsatzabarbeitung durch die Polizei".

Wurde im vergangenen Jahr fertiggestellt: die Polizeistation am Zickzackweg in Salzhausen
Bei der Einweihung der Polizeistation in 2017 (v. li.): Samtgemeinde-Bürgermeister Wolfgang Krause, Stationsleiter Michael Stolze und Uwe Lehne, Leiter der Polizeiinspektion Harburg
Autor:

Christoph Ehlermann aus Salzhausen

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen