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Keine weiteren Mittel für den Ostring

Frerk Meyer (Grüne): "Der Vorstoß der FDP zum Ostring war eine absolute Frechheit!" (Foto: archiv)

Kontroverse Debatte um 1,5 Millionen Euro im städtischen Haushalt

os. Buchholz. So einträchtig der Buchholzer Stadtrat bei der Verabschiedung des Haushaltes war, so kontrovers ging es zu bei der Debatte um die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2015 bis 2017. Vor allem der Vorstoß der FDP-Fraktion, auf den letzten Drücker insgesamt 1,5 Millionen Euro für die weitere Planung der Umgehungsstraße „Ostring“ einzuwerben, stieß auf wenig Gegenliebe. Selbst Bürgermeister Wilfried Geiger, ein bekennender Ostring-Freund, enthielt sich da der Stimme.
Wie berichtet, hatte die FDP-Fraktion im Finanzausschuss, der am Tag vor dem Stadtrat tagte, mit einer Tischvorlage den Antrag eingebracht. Eine Gegenfinanzierung blieben die Freidemokraten schuldig. Diese lieferte FDP-Ratsherr Jürgen Kempf im Rat nach Geigers Aufforderung nach: Es müssten schlichtweg mehr Schulden aufgenommen werden. Das lehnten die Ostring-Gegner mehrheitlich ab.
Während die FDP ihren Antrag verteidigte und darauf hinwies, dass die Stadt bei der positiven Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im kommenden Jahr auf die weitere Ostring-Planung auch finanziell vorbereitet sein müsse, gab es von den Gegnern reichlich Kritik. SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler konnte den Vorstoß nicht nachvollziehen, Grünen-Ratsherr Frerk Meyer formulierte schärfer: „Das war eine absolute Frechheit!“