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Verkehrsminister Lies: Schnell B-Plan für den Mühlentunnel in Buchholz aufstellen

Nach dem Gespräch in Hannover: Verkehrsminister Olaf Lies (2. v. li.) mit den Buchholzer SPD-Ratsmitgliedern (v. li.) Wolfgang Niesler, Silva Seeler und Norbert Stein (Foto: oh)
os. Buchholz. Um in den Genuss von Landesmitteln für den Ausbau des Mühlentunnels zu kommen, muss die Stadt Buchholz so schnell wie möglich einen Bebauungsplan aufstellen. Das erfuhren die SPD-Ratsmitglieder Silva Seeler, Wolfgang Niesler und Norbert Stein bei einem Informationsgespräch mit Verkehrsminister Olaf Lies in Hannover. Der Mühlentunnel sei fest im Mehrjahresprogramm verankert, versicherte Lies. Allerdings stehen in dem Programm 529 andere Projekte.
Wie berichtet, wird in Buchholz seit vielen Jahren über den Ausbau des einspurigen Tunnels unter der Bahnstrecke Bremen-Hamburg diskutiert. Ein Architekturbüro hatte jüngst die Ausschreibung gewonnen. Das zweitplatzierte Büro zweifelt jedoch die Richtigkeit des Verfahrens an. Das Gericht will dazu am Freitag, 28. Juni, ein Urteil fällen.
Weiteres Thema in Hannover waren die Auswirkungen des Zensus auf die Schlüsselzuweisungen des Landes. Wie berichtet, droht vielen Städten und Gemeinden - auch Buchholz - die Senkung der Zahlungen aus Hannover, weil sie weniger Einwohner haben als bisher angenommen. Die Schlüsselzuweisungen würden sich nicht auf einen Schlag ändern, sondern über mehrere Jahre, versicherte Lies.