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Müllverbrennungsanlage: Mehr Geld für eine erfolgreiche Klage

Im Seehafen in Bützfleth wird regelmäßig Müll umgeschlagen. Wird die Verbrennungsanlage wirklich gebaut, wird sich die Menge um ein Vielfaches erhöhen müssen (Foto: archiv)
bc. Stade-Bützfleth. Klagen kann eine zeitintensive Angelegenheit sein. Man braucht einen langen Atem und meist auch einen dicken Geldbeutel, um letztlich eine Chance zu haben, vor Gericht Recht zu bekommen. Zumal, wenn der Beklagte schweres Geschütz in Form von international tätigen Rechtsanwaltskanzleien auffährt. So wie im Fall der geplanten Müllverbrennungsanlage (MVA) auf Bützflethersand.
Dr. Jochen Witt, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) für eine umweltverträgliche Industrie in Bützfleth, ist dennoch optimistisch, was den Erfolg einer Klage angeht. Er sagt angesichts der sinkenden Spendenbereitschaft aber auch: „Die Menge des uns anvertrauten Geldes entscheidet, wie gründlich auf die Argumente des Beklagten eingegangen werden kann. Uns würden weitere größere Spendenbeträge helfen, mehr für den Schutz der Bevölkerung zu tun.“
Wie berichtet, klagt neben der Stadt auch ein Landwirt aus Bützfleth gegen die Betriebsgenehmigung für die MVA, die eine Erbengemeinschaft („EBS Besitz GmbH“) bauen möchte. Die BI hält dem Landwirt finanziell den Rücken frei, indem sie Spenden einsammelt.
Derzeit beträgt das Spendenaufkommen, das laut BI zu 90 Prozent aus Bützfleth kommt, 22.500 Euro. Witt: „Die bisher getätigten Ausgaben für den Rechtsstreit und Gutachterkosten liegen bisher bei 12.500 Euro. Wir erwarten aber weitere Rechnungen für eine Erwiderung auf die Argumente des Beklagten in Höhe von 2.000 Euro. Die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit betragen lediglich 500 Euro. Wir gehen also sehr verantwortlich mit den Spenden um.“ Fahrten zu Vorträgen oder Treffen mit MVA-Gegnern in den Elbmarschen Schleswig-Holsteins tragen die Mitglieder selbst.
Die über Jahre gepflegte Zusammenarbeit mit Ratsmitgliedern und Bürgerinitiativen auf der anderen Elbseite zahlt sich übrigens zunehmend aus. Der Kreistag des Landkreises Pinneberg hat sich wie auch der Stader Kreistag gegen den Bau der MVA ausgesprochen. Mehrere Gemeinden aus dem Kreis Pinneberg haben der BI bereits Spenden überwiesen. Ca. 6.600 Euro sind so zusammengekommen. Enttäuscht zeigt sich Witt über das Verhalten in der Gemeinde Drochtersen. Von dort kamen bisher keine Spenden, obwohl die Orte Barnkrug und Assel ebenfalls betroffen seien, so Witt.
• Alle Informationen zum Spendenkonto unter www.buergerinitiative-buetzfleth.de