Gericht

Einen Monat nach der tödlichen Gewalttat in einer Stader Mutter-Kind-Einrichtung hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle eine erste Entscheidung im Streit um das Sorgerecht für die kleine Tochter des mutmaßlichen Täters getroffen. Die Richter wiesen eine Beschwerde der Mutter des wenige Monate alten Babys gegen einen vorherigen Beschluss des Amtsgerichts ab. Die Beschwerde war noch vor der Bluttat von beiden Elternteilen eingelegt worden. Der Vater des Kindes, der 45-jährige Fatih G., beging vor...

Die umstrittene Grundsteuerreform beschäftigt längst nicht mehr nur Eigentümer, Finanzämter und Kommunen – inzwischen müssen sich auch immer häufiger Gerichte damit befassen. Während viele Bundesländer das vom Bund entwickelte Bewertungsmodell übernommen haben, entschied sich Niedersachsen für einen eigenen Weg: das sogenannte Flächen-Lage-Modell. Genau dieses Modell stand nun auf dem Prüfstand des Niedersächsischen Finanzgerichts. Die Richter haben jetzt entschieden, dass das niedersächsische...

Die Justizbehörden in Niedersachsen haben gemeinnützigen Organisationen im Jahr 2024 insgesamt rund 5,78 Millionen Euro zugewiesen. Die Zuweisungen beruhen auf Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren, in denen Tatverdächtigen bzw. rechtskräftig verurteilten Straftätern Zahlungen an gemeinnützige Einrichtungen auferlegt wurden. Rund 1,33 Millionen Euro gingen im Jahr 2024 an Einrichtungen des allgemeinen Sozialwesens. Rund 916.000 Euro flossen an Einrichtungen der allgemeinen Jugendhilfe, etwa...

Wechsel an der Spitze des Stader Landgerichts: Oliver Sporré ist neuer Landgerichtspräsident. Er wurde im Königsmarcksaal des Stader Rathauses von der niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann offiziell in sein neues Amt eingeführt. Bestens für die Aufgabe gerüstet Sporré ist ein Mann vom Fach – und das in allen Bereichen der Justiz. Zunächst arbeitete er als Rechtsanwalt. Seit 1997 ist er innerhalb der niedersächsischen Justiz tätig, war Direktor am Amtsgericht Bersenbrück,...

Der Bebauungsplan für den Stader Surfpark ist unwirksam, die Bauarbeiten sind gestoppt. Dieses Urteil fällte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg Anfang Oktober. Seit ein paar Tagen liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor (mehr dazu lesen Sie hier). Dazu haben sich jetzt die Projektierer des Surfparks, die Brüder Jan und Dirk Podbielski, zu Wort gemeldet. Sie waren mit ihrem Unternehmen SPN Projekt GmbH Beigeladene beim Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht. Die Podbielskis rechnen...

Um sich vor Ort ein Bild von den aktuellen Herausforderungen und Bedürfnissen der Justiz zu machen, besuchte Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann am vergangenen Mittwoch das Amtsgericht Winsen. In Gesprächen mit Mitarbeitern und der Gerichtsleitung standen vor allem die fortschreitende Digitalisierung und die bevorstehende Streitwertreform im Zivilrecht im Mittelpunkt. "Es ist wichtig, dass wir den aktuellen Stand und die spezifischen Herausforderungen jedes Amtsgerichts kennen,...

Der Trend geht heute eindeutig hin zu kleinen und immer feineren Matjes-Delikatessen, die sich neben den Klassikern wie beispielsweise „Matjes Hausfrauen-Art“ etablieren. Dazu zählen etwa gebeizte Matjesspezialitäten, denen ausgefallene, feine Aromen wie beispielsweise Bärlauch oder Sherry eine ganz besondere Würze verleihen. Außerdem: Deutsche See bekennt sich konsequent zur bestandserhaltenden Fischerei und führt deshalb bereits seit geraumer Zeit nur MSC-zertifizierte Matjesprodukte. Woher...

Gegen zwei Stader Outdoor-Projekte laufen derzeit Klagen von Anwohnern bzw. Gegnern. Das eine Vorhaben ist kommerziell und es geht dabei um Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro: Gemeint ist der Surfpark. Dort ruhen die Bauarbeiten - zumindest bis zu einer (Vor-) Entscheidung des Stades Verwaltungsgerichts über einen Eilantrag des BUND. Das andere Vorhaben bewegt sich mit Kosten im unteren fünfstelligen Bereich in viel geringeren finanziellen Dimensionen: Es geht um den Dirt-Bike-Park,...

Die Betriebsgefahr eines Autos kann bei einem Unfall im Einzelfall deutlich sinken. Das kann dann der Fall sein, wenn ein Wagen beim Überholen einer Kolonne sich bereits im Wesentlichen auf der Gegenfahrbahn befindet und ein zweiter Wagen davor ausschert. Dann haftet der erste Wagen aus der Betriebsgefahr nur zu 20 Prozent. Auf die Entscheidung des Amtsgerichts Rottweil vom 15. Dezember 2022 (AZ: 2 C 226/22) macht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)...

Müssen Fahrer innerorts auf Bundesstraßen eine Rettungsgasse bilden? Diese Frage sorgte kürzlich für Aufsehen vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht. Ein Autofahrer wurde in erster Instanz vom Amtsgericht Augsburg wegen angeblicher Weigerung, auf einer autobahnähnlichen Bundesstraße innerorts eine Rettungsgasse zu bilden, zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. „In der Berufung entschied das Bayerische Oberste Landesgericht jedoch, dass innerorts auf Bundesstraßen...

Häusliche Gewalt, Gewalt gegen Frauen - sie betrifft die ganze Familie. Auch Kinder leiden unter der Gewalt. Manchmal erleben sie direkt mit, wie die Mutter geschlagen wird, aber selbst wenn sie die Gewaltszenen nicht selbst miterleben, spüren sie eine Atmosphäre der Angst. Das hinterlässt Spuren: Manche Kinder machen wieder ins Bett, andere bekommen Schlafstörungen, Probleme in der Schule, ziehen sich zurück oder reagieren mit Wut. Der Kinderschutz steht bei häuslicher Gewalt immer zentral im...

Die Momente kennt jeder Autofahrer: Darf ich den stehenden Bus noch schnell überholen? Wer fädelt wann bei einer Straßenverengung ein? Wie eng darf ich an eine Ausfahrt parken? Wann gilt rechts vor links? Hier einige Urteile rund ums Autofahren: Zu viele Ordnungswidrigkeiten sollte man sich als Autofahrer nicht leisten. Ist die Anzahl zu groß, zweifelt das Gericht an der Fahreignung und zieht den Führerschein ein. So ist es nun in Berlin passiert. 159 Park- und 15 Tempoverstöße hatte ein...

Der Bebauungsplan für den Surfpark in Stade ist seit mehr als einem halben Jahr rechtskräftig. Auch Baugenehmigungen für einige Bereiche der Freizeitanlage wurden seitens der Hansestadt Stade erteilt. Doch passiert ist auf der Ackerfläche am südlichen Stadtrand bisher nichts. Wenn es nach den Surfpark-Gegnern geht, soll es auch so bleiben. Sie gehen gerichtlich gegen die Pläne vor. Ihre Entschlossenheit, die Wassersportanlage zu verhindern, haben sie jetzt erneut in einer Presseerklärung...

Wer im Fachgerichtszentrum Stade noch dicke Aktenberge erwartet, der wird eines Besseren belehrt: Das Sozialgericht Stade und das Verwaltungsgericht Stade präsentieren sich bei dem Antrittsbesuch der niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann (SPD) als Vorreiter einer modernen Justiz. Davon konnte sich die Ministerin bei ihrer Reise in die Hansestadt persönlich überzeugen. Akten werden seit fünf Jahren gescanntIn Empfang genommen wurde die Ministerin von dem Direktor des...

Es müssen nicht immer die spektakulären Kriminalfälle sein, die eine spannende Gerichtsverhandlung versprechen. WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Jörg Dammann ist in den vergangenen Jahren immer wieder mal in die Rolle des Gerichtsreportes geschlüpft und hat sich mit Fällen befasst, bei denen es nicht um Mord und Totschlag ging, sondern um Taten, die auf den ersten Blick eher banal erscheinen. Die 15 interessantesten Prozesse beim Amtsgericht Stade hat er an dieser Stelle verlinkt.  Die Angeklagten,...

Die Surfpark-Gegner haben ihre Ankündigung in die Tat umgesetzt: Der Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan sowie der Widerspruch gegen die Baugenehmigungen und Bauvorbescheide für Teile des geplanten Surfparks wurden fristgerecht verschickt. Die Dokumente hat ein von der Umweltschutzorganisation BUND beauftragter Rechtsanwalt versandt. Geplanter Surfpark in Stade: Bedingung der Stadt erfüllt Damit steht jetzt fest, dass es eine juristische Auseinandersetzung um die geplante...

Der Bau des Stader Surfparks könnte sofort beginnen. Die rechtlichen Vorgaben sind erfüllt, der B-Plan ist rechtskräftig und die Baugenehmigung erteilt. "Wir wollen so schnell wie möglich loslegen", erklärte Surfpark-Projektierer Jan Podbielski jetzt gegenüber dem WOCHENBLATT. Ein genauer Termin, wann die Bagger anrollen, stehe aber noch nicht fest. Auf jeden Fall soll aber in diesem Jahr Baubeginn sein. Denn der Surfpark soll zur Sommersaison 2025 seinen regulären Betrieb aufnehmen - sofern...

Das Amt des Schöffen ist im deutschen Rechtssystem fest verankert: Bürger sitzen sozusagen als Laienrichter an der Seite der Berufsrichter, wenn über schwerere Straftaten verhandelt wird. Die Schöffen entscheiden bei der Urteilsfindung an Amts- und Landgerichten gleichberechtigt mit über Schuld oder Unschuld eines Angeklagten. Das Schöffengericht verkündet damit im wahrsten Sinne des Wortes Urteile "im Namen des Volkes". Die ehrenamtlichen Richter sollen einen Querschnitt der Bevölkerung...

Najana* hat alles getan, um sich in Jork zu integrieren. Doch weil sie im Juni einen Gerichtstermin verpasst hat, wird die Iranerin nicht als Flüchtling in Deutschland anerkannt. Ohne iranische Ausweisdokumente steht ihr neues Leben in Jork nun auf dem Spiel. Das Frustrierende daran: Sie hat die Einladung zum entscheidenden Gerichtstermin nie erhalten. Selbst ihre Anwältin bemühte sich laut Najana weder im Voraus noch am Tag der Verhandlung, sie zu erreichen. Obwohl sich die 27-Jährige seit...

Käufer einer Immobilie können vom Verkäufer Schadensersatz verlangen, wenn das überreichte Exposé falsche Angaben enthält. Das gilt unter Umständen sogar dann, wenn im Kaufvertrag die Haftung für Sachmängel ausgeschlossen ist. Das beinhaltet ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH V ZR 119/20). Die Käuferin eines sanierungsbedürftigen Objekts verklagte die Verkäuferin auf Schadensersatz. Dabei berief sie sich darauf, dass das ihr übergebene Exposé falsche Angaben zur Sanierbarkeit der...

Die kurze Liebe ist erkaltet - und statt glühender Leidenschaft stehen plötzlich die Autos der Verflossenen in Flammen. Was sich in jener Herbstnacht mitten im idyllischen Kehdingen zugetragen hat, klingt zunächst nach einem Racheakt eines verschmähten Liebhabers: Vor dem Schöffengericht Stade musste sich jetzt ein 66-jähriger Berliner wegen vorsätzlicher Brandstiftung verantworten. Er war angeklagt, im Oktober 2020 zwei Pkw vor dem Grundstück seiner ehemaligen Kurzzeit-Liebschaft in einem...

Liebe macht bekanntlich blind: Diese alte Weisheit hat sich wieder einmal bewahrheitet - bei einem Fall, der kürzlich vor dem Amtsgericht Stade verhandelt wurde. Eine junge Frau ging einem Betrüger auf den Leim, der ihr die Heirat versprochen hatte. Der vermeintliche Bräutigam umgarnte die Staderin mit allerlei Liebesschwüren. Dabei hatte er es nur auf ihr Geld abgesehen. Geld, das sie gar nicht hatte, sondern sich leihen musste. Am Ende ist nicht nur die große Liebe passé, auch 75.000 Euro...

Eine eindeutig zweckgebundene Bestattungsvorsorge in angemessener Höhe darf vom Sozialamt nicht angetastet werden. Sie muss unabhängig vom üblichen Schonvermögen betrachtet werden. Wer Sozialhilfeleistungen beantragt, muss daher in der Regel seine Bestattungsvorsorge nicht auflösen. Als zweckgebunden wird eine Bestattungsvorsorge eingestuft, wenn ausgeschlossen werden kann, dass sie zu anderen Zwecken als für die Bestattung verwendet werden könnte. Das gilt beispielsweise für...

bim. Tostedt. Das Amtsgericht Tostedt war in dieser Woche Gastgeber im Rahmen des Europäischen justiziellen Trainings-Netzwerks (EJTN). Drei Richterinnen aus Finnland, den Niederlanden und Tschechien informierten sich dort über alle Facetten der Mediation. Organisiert wurde der Austausch vom stellvertretenden Amtsgerichtsdirektor Christian Gude. "Wir machen am Amtsgericht Tostedt seit Jahren Mediation. Dieses Verfahren der Konfliktlösung hat sich in Familien- und Zivilrechtssachen in...