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Straßenausbau-Beiträge: Dauerthema im Buxtehuder Rat

Gerecht oder ungerecht? Die Straßenausbau-Beitragssatzung ist in Buxtehude ein Streitthema in der Politik (Foto: tk)
Straßenausbau-Beitragssatzung: Jetzt kein Aus

tk. Buxtehude. Die Gegner der Buxtehuder Straßenausbau-Beitragssatzung lassen nicht locker: Die Abschaffung steht am Dienstag erneut auf der Tagesordnung des Rates. Im Vorfeld der letzten Sitzung vor der Sommerpause beziehen SPD und CDU Stellung. Sie werden von Grünen, FDP sowie BBG/FWG für ihr Festhalten an der Satzung kritisiert.
"Wir folgen dem erneuten Versuch nicht, die Satzung zu kippen", sagt CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach. Dennoch kommt Bewegung in die Sache: "Es besteht bei der aktuellen Satzung Änderungsbedarf", so CDU-Fraktionsmitglied Alexander Krause. Die Christdemokraten wollen aber abwarten, welche neuen Rahmenbedingungen zur Finanzierung von Straßensanierungen das Land schafft. Im Gespräch sind unter anderem wiederkehrende Beiträge.
Was mit der CDU nicht machbar ist: Eine Erhöhung der Grundsteuer, um die Satzung zu kippen und mit den Mehreinnahmen die Sanierungen zu bezahlen. Weil diese Mehrkosten auf die Mieter umgelegt werden würden, hält die CDU dieses Modell für "unsozial".
Das sieht die SPD genauso. Auch Geringverdiener ohne Wohneigentum würden zur Kasse gebeten werden, so Fraktionschefin Astrid Bade. Zudem bestehe kein Grund zr Eile. Alle laufenden bzw. gerade abgeschlossenen Sanierungsmaßnahmen würden ohnehin nach der gültigen Satzung abgerechnet. Weil für 2016 keine weiteren Projekte anstehen, könne in Ruhe nachgedacht werden. Astrid Bade spricht in diesem Zusammenhang von einer "verträglichen und gestreckten Belastung" für Immobilienbesitzer.
• Der Buxtehuder Rat tagt am Dienstag, 21. Juni, um 20 Uhr im Stadthaus.