Politik

Hamburg diskutiert Veränderungen im Strafvollzug und das betrifft auch Jork tk. Jork. Die Insel Hahnöfersand liegt auf niedersächsischem Hohheitsgebiet, gehört aber Hamburg. Der große Nachbar unterhält dort eine Strafanstalt. Aktuell wird in Hamburg diskutiert, wie die Zukunft des Strafvollzugs aussieht. Damit steht auch die Zukunft von Hahnöfersand zur Disposition. Wenn die Strafanstalt für Frauen wie geplant 2016 auszieht, bleiben dort nur noch rund 120 Gefangene im Jugendknast. Ein Sprecher...

Mitarbeiter fordern Anerkennung der psychischen und physischen Belastung ihrer Tätigkeit tp. Stade. "Helfer brauchen Hilfe! Gute Pflege stirbt!" Im Rahmen einer Groß-Demonstration des regionalen Zusammenschlusses "Pflegealarm" zogen am Donnerstag Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen durch die Stader Fußgängerzone. Auf dem von Rufen und dem Schrillen von Trillerpfieifen begleiteten Marsch von der Hansebrücke zu einer Kundgebung auf dem Platz am Sande vor dem Kreishaus informierten die...

mum. Bendestorf. Die Anspannung war deutlich zu spüren! In den vergangenen Jahren hat es wohl kaum eine wichtigere Gemeindesratssitzung in Bendestorf (Samtgemeinde Jesteburg) gegeben, wie die am Dienstag. Bürgermeister Hans-Peter Brink (BWG) wollte endlich den Weg frei machen für den Bebauungsplan auf dem ehemaligen Filmstudio-Areal. Seit mehr als zehn Jahren diskutiert der Rat über dieses Thema. Jetzt gab es endlich „grünes Licht“. Das quittierten nicht nur die zahlreichen Zuhörer mit lautem...

thl. Pattensen. Rund 100 Bürger haben jetzt an der von der Stadt initiierten Versammlung zur Vorstellung der geplanten Meinungsumfrage zum Thema Ortsumgehung teilgenommen. Vertreter der Kommune und des Landkreises waren vor Ort, stellten den aktuellen Planungsstand vor und beantworteten diverse Fragen. Im Oktober will die Stadt alle Pattensener ab 16 Jahren befragen, ob die förmliche Planung für den Bau einer südlichen Ortsumfahrung eingeleitet werden soll. Die Antworten sollen spätestens am...

kb. Seevetal. Absage für die HVVG: Das Unternehmen mit Sitz in Halstenbek (Kreis Pinneberg) wird keine Mega-Senioren-Wohnanlage auf der grünen Wiese an der Hittfelder Landstraße in Emmelndorf errichten. Einstimmig sprachen sich gestern die Mitglieder das Umwelt- und Planungsausschusses und des Jugend-, Senioren- und Sozialausschusses auf einer gemeinsamen Sitzung dagegen aus, die Gespräche mit der HVVG und dessen Geschäftsführendem Gesellschafter Wilhelm Kuhrt fortzusetzen. Stattdessen soll...

Podiumsdiskussion der Ahmadiyya Muslim Jamaat tk. Buxtehude. Wenn sich die Staaten der Weltgemeinschaft nicht am Sitz der Vereinten Nationen in New York, sondern im Kulturforum in Buxtehude getroffen hätten, wäre die Welt seit Mittwochabend ein Stück friedlicher. Die muslimische Ahamdiyya Muslim Jamaat-Gemeinde (AMJ) aus Buxtehude hatte zu einer Podiumsdiskussion "Frieden durch Religion" eingeladen. Vertreter des Islam, des Buddhismus, der evangelischen Kirche, ein Religionswissenschaftler und...

Wohncontainer für Flüchtlinge wurden aufgebaut / Die ersten Bewohner kommen bald tk. Buxtehude. Mit dieser Entscheidung haben sich Politik und Verwaltung im Frühjahr schwer getan: Auch in Buxtehude werden Wohncontainer für Flüchtlinge aufgestellt. Die Zahl der Menschen, die in der Hansestadt aufgenommen werden, ließ aber keine andere Lösung zu. Die ersten der Quartiere sind jetzt am Westmoor aufgebaut worden. Bis die Container eingerichtet und die Außenanlage fertig sind, sollen nach Angaben...

bim. Tostedt. Diskutiert wurde in der jüngsten Samtgemeinderatssitzung in Tostedt über einen Zuschuss für den Friedhofsengel. Wie berichtet, muss das Wahrzeichen des Tostedter Friedhofes dringend restauriert werden. Kosten: über 10.000 Euro. Die Johannes-Kirchengemeinde hatte um einen Zuschuss von 5.000 Euro gebeten. Klaus-Dieter Feindt (SPD) sprach sich für einen Zuschuss oder zumindest die Übernahme einer Ausfallbürgschaft bis zu 4.000 Euro aus. Bisher sei rund die Hälfte des Betrages an...

Tim Franz will das Gastro-Gewölbe von der Stadt pachten und bekommt keine zeitnahe Antwort tk. Buxtehude. Tim Franz betreibt seit zehn Jahren den Irish Pub "Rebels Choice" in der Buxtehuder Innenstadt "Am Geesttor". Er möchte den Ratskeller übernehmen, der im Besitz der Stadt ist. Der Grund: Sein Mietvertrag endet im Dezember. Franz hat sich offiziell um die Pacht beworben und ein detailliertes Konzept vorgelegt. Der Gastronom hat inzwischen den Eindruck, dass er hingehalten wird. Er hat sich...

kb. Meckelfeld. "Unser Mensa-Betrieb ist an seine Grenzen gestoßen, es besteht dringender Handlungsbedarf", mit diesem Appell wendet sich die Schulleitung der Grund- und Hauptschule (GHS) Meckelfeld jetzt an die Seevetaler Politik. Auf der Sitzung des Schul- und Kulturausschusses am Donnerstag, 1. Oktober, 17 Uhr im Hittfelder Rathaus wird über die Erweiterung der Mensa und die Einrichtung weiterer Räume für den Ganztagsbetrieb an der GHS Meckelfeld diskutiert. Angedacht ist, dass die Gemeinde...

Stader Rat wählt Kandidat aus Emden ins Spitzenamt tp. Stade. Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Auf seiner jüngsten Sitzung am Montag wählte der Rat der Stadt Stade Lars Kolk (43) zum neuen Stadtbaurat. Kolk, bislang Chef-Stadtplaner der kreisfreien Stadt Emden, tritt im Januar für acht Jahre die Nachfolge des im Sommer in den Ruhestand verabschiedeten Kersten Schröder-Doms (68) an. Kolk war auch Favorit von Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD). Die Verwaltungs-Chefin hatte sich, wie...

Rat der Stadt stimmt für umstrittene "Millionen-Garage" / Neubau des EInkaufszentrums bis Ende 2017 tp. Stade. Der Beschluss hatte sich im Vorfeld abgezeichnet: Auf der Sitzung am Montag votierte der Rat der Stadt Stade mit 23 Ja- zu 15 Neinstimmen für den Neubau der städtischen Parkgarage auf dem Ex-Hertie-Gelände an der Stockhausstraße. Während die CDU, wie angekündigt, dem mit dem Vorhaben verbundenen Vertragswerk geschlossen zustimmte, konnten einige Ratsleute aus der SPD-Mehrheitsfraktion,...

FDP vermisst klares Marketing-Konzept, an dem sich die Sanierungs- und Ausbau-Stufen orientieren können. mum. Hanstedt. „Das Waldbad muss Sport- und Freizeitbad bleiben!“ Die Hanstedter Liberalen bekräftigten während ihres September-Treffens ihre Grundhaltung. „Das gilt auch nach der erforderlichen Sanierung des Freibads“, sagt Volker Tomforde, der für die FDP Mitglied im Arbeitskreis Waldbad ist. Er vermisse immer noch ein klares Marketing-Konzept, an dem sich die Sanierungs- und Ausbau-Stufen...

Kommunalaufsicht beanstandet Beschluss zur Meinungsumfrage nicht thl. Winsen. Der von der Stadtverwaltung angestrebte Beschluss des Verwaltungsausschusses (VA) für eine Bürgerbefragung in Pattensen zum Thema Ortsumfahrung ist rechtlich unbedenklich. Das teilte die Kommunalaufsicht des Landkreises der Gruppe Winsener Liste/FDP mit. Das erklärt Gruppensprecher Nino Ruschmeyer dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. Rückblick: Um ein einheitliches Meinungsbild zu bekommen, wollte die Stadtverwaltung die...

mi. Ehestorf/Vahrendorf. Pläne des Wildparks Schwarze Berge, auf ca. drei Hektar Fläche an der Straße „Am Wildpark“ Parkmöglichkeiten für Autos zu schaffen, sorgen derzeit für dicke Luft in Rosengarten. Vor allem im benachbarten Ehestorf sträuben sich Bevölkerung und Politik gegen das Projekt. Eine Lösung scheint dabei schwierig.Denn für viele Ehestorfer sind die Parkplatz-Pläne offenbar nur der Anlass, nicht aber der Grund des Protests. Sie fühlen sich schlicht durch den Reiseverkehr zum...

mi. Langenrehm. Eine einfache Querungshilfe für die Orts- einfahrt Langenrehm soll über 165.000 Euro kosten. Die Mitglieder des Bauausschusses staunten nicht schlecht, als Planer Hindrick Stüvel die Kostenschätzung für das Projekt vorstellte. Ein Grund für die hohen Kosten ist, dass die Querungshilfe mit Zuschüssen aus dem Dorferneuerungsprogramm gebaut werden soll. Darum geht es: Um die Schulbushaltestellen links und rechts der Kreisstraße 26 (Langenrehmer Dorfstr.) in der Ortseinfahrt...

tk. Buxtehude. Lorenz Hünnemeyer (CDU) gibt seinen Ratssitz ab. In 20 Jahren hat er nicht nur mit seinen karierten Golfhosen Profil als politischer Dressmann der Christdemokraten gewonnen. Scharfzüngig, pointiert und vor allem kurz und knapp hat er Debatten bereichert. Im WOCHENBLATT gibt es keinen Abgesang auf den streitbaren Geist, sondern das Interview „20 Jahre Rat in 20 Fragen“ WOCHENBLATT: Wieso sind Sie Ratsherr geworden? Lorenz Hünnemeyer: Damals dachte ich, ich täte der CDU gut....

Gut gedacht, schlecht gemacht: Neue "Gestaltungsfibel" zur Baukultur in Buchholz os. Buchholz. „Wir wollten uns in Sachen Baukultur früher als bisher positionieren und früher in die Bauberatung für Bauwillige einsteigen.“ So begründet Doris Grondke, Baudezernentin der Stadt Buchholz, das Erscheinen eines „Leitfadens für regionale Architektur und Baukultur“ in Form eines 16-seitigen Leitfadens. Dieser liegt jetzt im Rathaus aus - knapp 100 Exemplare der 500er-Auflage sind für die Politik...

Entwürfe für Senioren-Zentrum werden positiv aufgenommen / Probleme bei neuer Gebietszuweisung ab. Neu Wulmstorf. Wohlwollendes Nicken zum vorgestellten Konzept: ja. Beschlussempfehlung: nein. So entschieden die Mitglieder auf der vergangenen Bauausschusssitzung im Neu Wulmstorfer Rathaus über die Nutzung der freien Fläche an der Bahnhofstraße. Sie soll von einem Misch- in einer Sondergebiet umgewandelt werden. Das Architekturbüro Saco aus Neustadt hatte eine B-Plan-Änderung für seinen Entwurf...

Statt der angekündigten 40 Flüchtlinge werden jetzt 50 Leute in der Samtgemeinde Apensen erwartet. Das teilte Rathaus-Vizechefin Sabine Benden in der Ratssitzung der Gemeinde Sauensiek mit. Damit reichen die Unterkünfte in den neuen Containerdörfern nicht aus, die gerade am Schulgelände in Wiegersen und am Rathaus Apensen eingerichtet werden. Zehn der 50 Asylbewerber sollen in der Nachbargemeinde Beckdorf im Gewerbegebiet neben dem neuen Feuerwehrgerätehaus untergebracht werden. Da bereits im...

thl. Stelle. "Ich war schon drauf und dran einen Amtsarzt zu rufen", sagt Wolfgang Spaude, CDU-Mann im Steller Gemeinderat. "Was diese 'Dreierkoalition' aus SPD, Grüne und BIGS unter der Führung des Ratsvorsitzenden Jürgen Neubauer (SPD) abzieht, geht auf keine Kuhhaut. Das Verhalten hat Spätfolgen für die Gemeinde und ist nicht mehr reparabel." Schon jetzt habe Stelle bei den Standesvertretungen größerer Firmen keinen gute Namen mehr, sondern sie sei bereits als "Gewerbe-Vertreiber"...

Das stellt sich die Politik vor / Was ist die Meinung der WOCHENBLATT-Leser? tk. Buxtehude. Was soll mit dem Gebäude der Malerschule geschehen, wenn die Meisterschmiede im März ihre Pforten schließt? "Es sollte gut durchdacht und zukunftsweisend sein", ist die Meinung von Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt. Eine Idee, die CDU und Grüne nach ersten internen Diskussionen erörtern: Die Malerschule bleibt eine Bildungseinrichtung. Klarer Fall für die Christdemokraten: "Die...

Verwaltung legte ersten Haushaltsentwurf für 2016 vor / Überschuss von 235.000 Euro / Politik ist gefragt thl. Winsen. "Insgesamt ist die Entwicklung ernüchternd. Zwar ist es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, der sogar einen Überschuss in nennenswerter Höhe ausweist, gleichzeitig ist jedoch festzustellen, dass die steigenden Steuereinnahmen nahezu in voller Höhe für die Erhöhung der Kreisumlage verwendet werden müssen, sodass nach wie vor ein Großteil der Investitionen...

SPD-Mehrheitsfraktion kündigt Zustimmung zu "Parkhaus-Deal" an / Lars Kolk aus Emden soll Stadtbaurat werden tp. Stade. Der umstrittene "Parkhaus-Deal" in Stade scheint perfekt: Die mit 15 Sitzen stärkste Fraktion der SPD-Fraktion im Rat wird auf der Sitzung am Montag, 28. September, 18 Uhr, im Rathaus mit Mehrheit für den lange und kontrovers diskutierten Kauf der verfallenen Parkgarage auf dem verwaisten Ex-Hertie-Gelände am Pferdemarkt stimmen. Das teilte jetzt offiziell der...