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"Weil wird Wohlfühl-Politik betreiben"

Blickt skeptisch auf die Arbeit der neuen Landesregierung: Der CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Dammann-Tamke

Der CDU-Abgeordnete Helmut Dammann-Tamke über den "Schmuse-Kurs" der SPD und grüne Versprechen.

Für den CDU-Landtagsabgeordneten Helmut Dammann-Tamke ist es eine ganz neue Erfahrung: Seit mehr als 25 Jahren betreibt der Landwirt aus Ohrensen Politik, zunächst im Gemeinderat, dann im Kreistag, ab 2003 im Landtag. "Dort sitze ich nun erstmals in der Opposition", sagt der Christdemokrat. Bisher habe er immer der "Regierungs-Mehrheit" angehört.
Den Machtwechsel in Hannover sehe er gelassen, so Dammann-Tamke, der jetzt Sprecher seiner Fraktion für Landwirtschaft und den ländlichen Raum ist. Eine Sorge hat er allerdings: Er befürchtet, dass das Elbe-Weser-Dreieck ins Hintertreffen geraten könnte. "In der rot-grünen Koalition ist diese Region nur mit drei Parlamentariern vertreten, bei Schwarz-Gelb war es die dreifache Anzahl", erklärt der Politiker.
Mit der SPD-Frau Petra Tiemann hat er fast Mitleid: "Auf sie wird ein gewaltiges Arbeitspensum zukommen", meint Dammann-Tamke. Sie müsse künftig vier Wahlkreise betreuen. Das sei eine riesige Aufgabe. "Ich habe Frau Tiemann meine Hilfe angeboten", sagt der CDU-Mann. Allerdings dürften Themen, die die Region betreffen, wie Autobahnbau oder Tierhaltung, dann nicht durch die parteipolitische Brille betrachtet werden. Eine Zusammenarbeit bei Sachfragen müsse auf Gegenseitigkeit beruhen, stellt Dammann-Tamke klar. Und Erfolge, die man gemeinsam für die Region erziele, müssten als Teamleistung dargestellt werden.
Er macht allerdings keinen Hehl daraus, dass seine politischen Einflussmöglichkeiten in Hannover künftig sehr eingeschränkt sind. "Als Oppositions-Politiker habe ich keine Türöffner-Funktion mehr zu den Bürostuben der Ministerien", erklärt der CDU-Abgeordnete.

"Der Ministerpräsident wird sich mit niemandem anlegen"

Mit großen Veränderungen in der Landespolitik rechnet er zunächst nicht. "Bei einer solch knappen Mehrheit wird der neue Ministerpräsident es vermeiden, umstrittene Themen durchzusetzen", meint Dammann-Tamke. Er gehe davon aus, dass Weil ähnlich wie Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen eine "Wohlfühl-Politik" betreiben werde. In der Hoffnung, in fünf Jahren eine satte Mehrheit zu erzielen, werde Weil sich bemühen, sich möglichst mit niemandem anzulegen.
Ein solcher "Schmuse-Kurs" wird nach Dammann-Tamkes Einschätzung nicht den Grünen gefallen: "Die sitzen seit 32 Jahren im Landtag und waren davon nur vier Jahre an einer Regierung beteiligt." Jetzt sei die Öko-Partei richtig heiß darauf, an der Macht zu sein. Die Grünen hätten ihren Wählern eine Politikwende versprochen und müssten diese Zusage nun einhalten. Daraus ergebe sich ein Spannungsfeld zu dem moderaten Vorgehen der SPD. "Hier sehe ich Ansätze für uns als Oppostion, Keile in die Regierungskoalition hineinzutreiben und unsere Positionen durchzusetzen."