Landtag

Wie arbeitet eine Landtagsabgeordnete? Wie entstehen politische Entscheidungen im Niedersächsischen Landtag? Antworten auf diese Fragen erhielten jetzt Ehrenamtliche der Freiwilligen Feuerwehr und Jugendfeuerwehr im Landkreis Stade, der CDU Horneburg sowie des VdK Buxtehude. Auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Butter besuchte die Gruppe den Niedersächsischen Landtag in Hannover. Zum Auftakt erhielten die Besucher eine Einführung in die Arbeit des Landesparlaments. Anschließend...

Eine tolle Möglichkeit, Politik hautnah mitzuerleben: Mit dem Hospitationsprogramm „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“ können Jugendliche einen direkten Einblick in den Alltag von Landtagsabgeordneten gewinnen und demokratische Entscheidungsprozesse aus nächster Nähe kennenlernen. Auch im Schuljahr 2025/2026 setzt der Niedersächsische Landtag das bewährte Programm fort. Seit 1998 haben bereits rund 2.350 Schülerinnen und Schüler aus ganz Niedersachsen teilgenommen und wertvolle...

Der aktuelle Zuschnitt der niedersächsischen Landtagswahlkreise ist zum Teil verfassungswidrig – das hat der Staatsgerichtshof in Bückeburg im vergangenen Jahr festgestellt. Etliche der 87 Wahlkreise weichen bei der Zahl der Wahlberechtigten um mehr als die zulässigen 15 Prozent vom Landesdurchschnitt ab. Die rot-grüne Regierungskoalition hat daher eine Wahlkreisreform auf den Weg gebracht, die in der kommenden Woche im März-Plenum des Landtages beschlossen werden soll. Kritik kommt von der...

Soll das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt werden? CDU-Abgeordnete Birgit Butter kritisiert die Pläne von SPD und Grünen.

Die rot-grüne Landesregierung hat umfassende Reformen für die politische Arbeit in den kommunalen Vertretungen und für das Kommunalwahlrecht auf den Weg gebracht. Ziel von SPD und Grünen ist es vor allem, das Ehrenamt attraktiver zu machen und die politische Teilhabe möglichst vieler Menschen zu ermöglichen. „Wir wollen, dass politisch Engagierte in den Kommunen ihr Mandat besser mit Familie und Beruf vereinbaren können. Außerdem geht es uns darum, dass sich vor allem junge Menschen künftig...

Die niedersächsische Landesregierung will die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ), besser bekannt als elektronische Fußfessel, schneller auf den Weg bringen als ursprünglich geplant.  Bislang war vorgesehen, die Regelung im Rahmen der umfassenden Polizeirechtsreform (NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz) umzusetzen. Nun soll sie vorgezogen und separat behandelt werden. Möglich wird die Maßnahme laut der CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Butter, weil...

Der Hochwasserschutz entlang der niedersächsischen Küste und Flüsse war kürzlich Thema im niedersächsischen Landtag. Angesichts zunehmender Extremwetterlagen wie dem Weihnachts­hochwasser 2023 forderte die CDU-Landtagsfraktion erneut umfassende Reformen – auch um den Deichbau zu beschleunigen. Die Debatte in Hannover dürfte auch im Landkreis Stade aufmerksam verfolgt worden sein. Denn die CDU spricht mit ihrer Forderung, dass der Küstenschutz nicht durch den Naturschutz ausgebremst werden darf,...

Wahlkreisreform in Niedersachsen: SPD und Grüne planen 90 Wahlkreise. Im Landkreis Harburg bleibt alles beim Alten – nur Apensen soll nach Bremervörde wechseln.

Steigende Baukosten, lange Genehmigungsverfahren und fehlende Planungssicherheit belasten Bauwirtschaft und Bauwillige gleichermaßen. Beim „Dialog Landtag“ des CDU-Kreisverbands Stade diskutierten Politik und Wirtschaft im BauErlebnisHaus Lindemann über Auswege aus der Krise. Die Landtagsabgeordneten Melanie Reinecke und Birgit Butter betonten, wie sehr die Probleme auch den Landkreis treffen – von Familien beim Hausbau bis zu Kommunen, die Wohnraum schaffen wollen. Christian Frölich,...

In der vergangenen Woche hat der Niedersächsische Landtag über die Zukunft der Seehäfen beraten. Drei Anträge – zwei von der CDU, einer von SPD und Grünen – zeigen, wie groß der politische Handlungsdruck ist. Für Stade ist das Thema von besonderer Bedeutung: Der Stader Seehafen an der Elbe könnte durch gezielte Investitionen eine noch größere Rolle spielen. Eine politische Mehrheit gab es schließlich nur für den Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen. Ausbau des Stader Nordhafens In einem...

Die Windkraft-Planungen im Landkreis Harburg standen jetzt im Mittelpunkt eines Interviews, zu dem Axel Filip aus Hollenstedt und Thomas Lang (Rosengarten) aus Vertreter von Bürgerinitiativen (BI) zur Windenergie Jan Bauer (44, CDU) aus Buchholz eingeladen hatten. Bauer ist stellvertretender Vorsitzender des niedersächsischen Petitionsausschusses In dem Gespräch beantwortete Jan Bauer Fragen zum Entstehen und Ablauf von Petitionen. Hintergrund: Thomas Langs Petition "Stopp des weiteren Ausbaus...

Die Lüneburger Heide stand jetzt im Zentrum der Landespolitik: Auf Einladung der Lüneburger Heide GmbH tagte der Tourismusausschuss des Landtages in Schneverdingen. Geschäftsführer Ulrich von dem Bruch präsentierte den 14 Abgeordneten - darunter auch Politiker aus dem Landkreis Harburg - aktuelle Strategien und Herausforderungen der beliebten Urlaubsregion. Besonderes Interesse weckte das Social Media Marketing, das auf Bewegungsdaten basiert. „Wir wissen heute genau, woher unsere Gäste kommen...

Der Landkreis Harburg und seine CDU-Vertreter im Bundes-, Land- und Kreistag stehen geschlossen gegen die Planung der Deutschen Bahn, eine Neubaustrecke entlang der A7 zu realisieren. Stattdessen fordern sie entschieden die Fortsetzung des Alpha-E-Projekts und den Ausbau der bestehenden Infrastruktur. Ende Juni 2025 präsentierte die Bahn Vorplanungen, die eine Neubaustrecke über Bergen (Landkreis Celle) als Vorzugsvariante bezeichnen. Diese Planung widerspricht den Ergebnissen des Dialogforums...

Zur Mitte der Legislaturperiode im Niedersächsischen Landtag haben die CDU-Abgeordneten Birgit Butter (Wahlkreis Buxtehude) und Melanie Reinecke (Wahlkreis Stade) eine Zwischenbilanz gezogen. Beide Politikerinnen betonen ihr Engagement für die Region und formulieren klare Forderungen für die zweite Hälfte der Wahlperiode. Engagiert vor Ort „Politik beginnt vor der Haustür“, sagt Melanie Reinecke. Die Abgeordnete ist nicht nur im Landtag aktiv, sondern auch im Kreistag Stade, im Stadtrat und als...

Zwei Jahre nach seinem Einzug in den Niedersächsischen Landtag zieht Jan Bauer, direkt gewählter CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Buchholz, eine positive Zwischenbilanz seiner bisherigen Arbeit, bei der er die Bürgerinnen und Bürger aus Buchholz, Tostedt, Jesteburg und Hollenstedt in Hannover vertritt. Unter dem Motto „Machen statt meckern“ habe er zahlreiche Themen angestoßen – mit klarer Haltung, direktem Kontakt zu den Menschen und dem Ziel, konkrete Verbesserungen für die Region zu...

Wie kann die medizinische Versorgung im ländlichen Raum gesichert und die Krankenhausstruktur zukunftsfest gemacht werden? Über diese drängenden Fragen diskutierte kürzlich die CDU-Landtagsabgeordnete Melanie Reinecke im Elbe Klinikum Stade mit hochkarätigen Gästen aus Praxis und Politik. Im Zentrum der Veranstaltung stand die alarmierende Situation vieler Krankenhäuser in Niedersachsen sowie die zunehmenden Herausforderungen der ärztlichen Versorgung in der Fläche. Reinecke erklärte in ihrer...

"Präsidium bei Euch" - so lautet das Format des niedersächsischen Landtages, bei dem sich die verschiedenen Landtags-Vizepräsidenten den Fragen der Schüler im gesamten Land stellen. Von dieser seit zwei Jahren laufenden Initiative versprechen sich die niedersächsischen Politiker gleich zwei Dinge: Sie erfahren vor Ort, was die jungen Menschen bewegt, und sie können dafür werben, dass diese sich selbst an der Demokratie und der Politik beteiligen. In diesem Rahmen war am Montag, 16. Juni,...

Niedersachsen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Olaf Lies (SPD) wurde am heutigen Dienstag (20. Mai) vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 58-Jährige tritt die Nachfolge von Stephan Weil (SPD) an, der nach zwölf Jahren im Amt zurückgetreten ist. Lies erhielt im ersten Wahlgang 80 von 143 gültigen Stimmen.  Lies war der einzige Kandidat, seine Wahl galt aufgrund der rot-grünen Mehrheit im Parlament (81 von 146 Sitzen) als sicher. Kein Unbekannter in der Region Lies ist in der...

„Die Opfer häuslicher Gewalt können nicht länger warten – und wir von der CDU auch nicht. Jeder Tag zählt“, erklärt die Buxtehuder CDU-Politikerin Birgit Butter jetzt im niedersächsischen Landtag. Ihre Partei hatte eine aktuelle Stunde zum Thema elektronische Fußfessel beantragt. Die CDU möchte die Verwendung einer solchen Fessel zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt - meist handelt es sich um Frauen - auf Landesebene gesetzliche verankern. Butter forderte Innenministerin Daniela Behrens...

Markus Warnke (Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Seevetal) gab in der jüngsten Mitgliederversammlung der Seevetaler CDU seine Bewerbung um das CDU-Direktmandat für die kommende Landtagswahl für den Wahlkreis 51 bekannt. Im Hinblick darauf, dass die Wahl erst im Herbst 2027 stattfindet, kommt diese frühe Bekanntgabe zu diesem Zeitpunkt überraschend. Warnke sagte dazu: „Ich habe es in der vergangenen Mitgliederversammlung mitgeteilt und sehe daher keinen Grund, es nicht auch öffentlich...

Ein Politikunterricht der besonderen Art fand in der vergangenen Woche an der Christlichen Schule Nordheide statt: Der als Direktkandidat in den niedersächsischen Landtag gewählte Buchholzer Abgeordnete Jan Bauer (CDU) stand an diesem Vormittag den Schülern der Oberstufe und der zehnten Klasse für Fragen zum aktuellen Politikgeschehen in Land und Bund zur Verfügung. Bildung, Verkehr, Wohnen – viele Themenfelder hatten sich die Schüler im Vorfeld angeschaut und dazu Fakten recherchiert. Jan...

Im Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Danach könnten die nächsten Landtagswahlen zu einem großen Thema in der Politik werden. Die meisten dürften sich fragen: warum das denn? Schließlich wird in Niedersachsen erst im Jahr 2027 gewählt. Dass dem Thema Landtagswahl schon jetzt einige Brisanz zukommt, hängt mit einem Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes in Bückeburg aus dieser Woche zusammen. Die obersten Verfassungsrichter des Bundeslandes erklärten die derzeitige...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer hat eine Anfrage zu geplanten Verbesserungen der Schieneninfrastruktur im Landkreis Harburg an die Landesregierung gestellt. Die Antworten darauf seien jedoch in keiner Weise zufriedenstellend. Bauer kritisiert die unzureichenden Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur im Landkreis Harburg und fordert sofortige Schritte zur Entlastung der täglich überlasteten Pendlerverbindungen. Angesichts von ca. 140.000 täglichen...