Landtag

Bürger aus Oldendorf unternehmen Tagesfahrt nach Hannover tp. Oldendorf. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten und Generalsekretärs der CDU Niedersachsen, Kai Seefried, besuchten Mitglieder der Wählergemeinschaft der Gemeinde Oldendorf und Gäste kürzlich die Landeshauptstadt Hannover. Dabei scheuten sich die Teilnehmer das neue Parlamentsgebäude an. Die Gruppe wurde von Kai Seefried im neu gestalteten Foyer des Landtagsgebäudes in Empfang genommen und anschließend in den Sitzungssaal des...

Naturpark-Vertreter machen in Hannover deutlich, dass sie eine höhere Förderung benötigen. (mum). Auf große Resonanz stieß die erneute Initiative der 14 niedersächsischen Naturparke und zwei Geoparke, sich mit den Abgeordneten der aktuellen Regierungsparteien in puncto Förderung auszutauschen. "Die Bedeutung der vielschichtigen Naturparkarbeit findet große Zustimmung im Land. Die Bezuschussung der Naturparke durch das Land Niedersachsen soll kommen", fasst Hilke Feddersen, Geschäftsführerin...

Die Grünen fordern Alternativen / Besichtigung geplanter Streckenführung im Landkreis Stade tp. Stade. Kühner Vorstoß mit Öko-Handschrift: Die Grünen im niedersächsischen Landtag fordern den sofortigen Planungsstopp der Küstenautobahn A20, deren Trasse weite Teile Kehdingens und der Stader Geest durchschneidet. Einen entsprechenden Antrag kündigte Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen in Hannover, am Donnerstag bei einem Besuch im Landkreis Stade an. Die Grünen ziehen...

(bc/ce). Die Grünen in den Landkreisen Stade und Harburg sind empört darüber, was die Große Koalition im Niedersächsischen Landtag plant. Noch liegt zwar kein Gesetzesentwurf auf dem Tisch, im Koalitionsvertrag ist aber festgehalten, dass die Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen auf drei festgesetzt werden soll. Bisher enthält die Regelung im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz zwei als Mindestgröße. „Die Pläne schwächen die kleinen Parteien und die...

Mitglieder des Arbeitskreises "Haushalt und Finanzen" der CDU-Landtagsfraktion zu Gast am Kiekeberg. (mum). „Wenn wir die Museumslandschaft in der Fläche erhalten wollen, muss es eine Möglichkeit geben, diese schnell und unbürokratisch zu unterstützen!“ Der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke fand deutliche Worte. Jetzt besuchten die Mitglieder des Arbeitskreises „Haushalt und Finanzen“ der CDU-Landtagsfraktion das Freilichtmuseum am Kiekeberg „Wir werden einen Antrag vorbereiten, dass...

(bc). Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke, CDU-Landtags- und Kreistagsabgeordnete aus Drochtersen und Ohrensen, attackieren ihren politischen Gegner Petra Tiemann (SPD) aus Kutenholz: Sie sei ihren Kollegen von SPD und Grünen im Kreistag in den Rücken gefallen. "Geradlinigkeit sieht anders aus", so Seefried und Dammann-Tamke. Zum Hintergrund: SPD und Grüne im Landtag stimmten jüngst gegen einen Antrag der CDU-Fraktion, der zum Ziel hatte, den Landkreisen eine zeitnahe Erstattung der Kosten...

Landesregierung erhöht finanzielle Unterstützung zur Flüchtlingshilfe Der Soforthilfebeitrag der Landesregierung soll um 40 Millionen Euro erhöht werden. Das kündigte kürzlich die SPD-geführte Landesregierung an. Thomas Grambow, Vorsitzender der SPD im Landkreis Harburg, begrüßt diese Entwicklung. Die Kommunen sollen bei der Flüchtlingsunterbringung noch stärker unterstützt werden. Das bedeutet, ihnen werde pro Kopf und Jahr jetzt ca. 8.200 Euro zur Verfügung gestellt, teilt Grambow...

(tp). Die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Vockert aus Schiffdorf (Landkreis Cuxhaven) wirft der SPD „Wortbruch" und „Realitätsverweigerung" beim Thema Küstenautobahn A20 (früher A22) vor. Im Rahmen der jüngsten Landtagssitzung hatte Rot-Grün einen CDU-Antrag zur A20 in einer Abstimmung abgelehnt. Kernforderungen des Antrags sind das Bekenntnis an den Planungen für die A20 und insbesondere für die Elbquerung festzuhalten sowie die Vorrangstellung der A20 bei der Anmeldung für den...

jd. Harsefeld. Der CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Dammann-Tamke ärgert sich über die vielen Zug-Verspätungen. "Wenn jemand eine Reise tut, so kann er was erzählen", schreibt der Dichter Matthias Claudius. Auch der Landtagsabgeordnete Helmut Dammann-Tamke kann einiges erzählen. Und zwar von seinen Erlebnissen mit der Deutschen Bahn (DB). Wenn der CDU-Politiker in einen Zug des Staatsunternehmens steigt, begibt er sich quasi auf eine Reise ins Ungewisse. "Jede Fahrt ist ein neues Abenteuer",...

thl. Winsen. "Rot-grüne Sonntagsreden und Absichtserklärungen - aber kein Fortschritt bei den so wichtigen Qualitätsverbesserungen bei Erziehung, Betreuung und Bildung in unseren Krippen und Kitas. Klar, dass Eltern und Erzieher tief enttäuscht sind“, kommentieren die CDU-Landtagsabgeordneten André Bock und Norbert Böhlke das Ergebnis der jüngsten Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags. Die CDU hatte in einem eigenen Antrag zur Kita-Volksinitiative ein Sofortprogramm ab 1. August 2014...

bs. Winsen. "Wir sollen die Professoren, die Juristen und die Ärzte von morgen werden und müssen sowieso schon viele Kürzungen hinnehmen. Warum werden die Sparpläne der Landesregierung nur auf unseren Schultern ausgetragen?", empört sich die junge Schülerin. Sie war eine von rund 800 Gymnasiasten in der Winsener Bürgerweide, die dem Aufruf der Schülervertreter Timm Seckel, Ahmet Gurtmann, Konrad Lucke, Leon Gjikokaj, Aaron Kropat und Nina Murrar zur Schüler-Vollversammlung am vergangenen...

Heidewasserabkommen mit Hamburg: CDU Landtagsabgeordnete kritisieren grünen Umweltminister rs. Landkreis. Nach der Anhörung im Umweltausschuss des Landtages in Sachen Heidewasser vergangenen Dienstag weisen die CDU-Landtagsabgeordneten André Bock und Heiner Schönecke darauf hin, dass es in der Nordheide große Unterstützung für einen „Heidewasser-Fonds“ gibt. "Das haben die angehörten Verbände heute eindrucksvoll bestätigt“, so Schönecke. Vor Ort waren Wasserexperten, Naturschützer und...

Scheitert Widerstand gegen das Parkplatz-Monster am parteipolitischen Klein-Klein in Hannover? Seevetal/Hannover. Scheitert eine Petition gegen die an der A1 bei Meckelfeld geplante Mega-Rastanlage an partei-strategischen Grabenkämpfen im Landesparlament? Diesen Eindruck vermittelt zumindest eine Mitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten für den Landkreis Harburg ,Norbert Böhlke. Böhlke berichtet, dass die kürzlich von Gegnern der Rastplatzanlage eingereichte Petition in Hannover keine...

Politiker wollen Fakten zu Bahn-Reaktivierungsplänen haben.(jd). Die von der rot-grünen Koalition in Hannover geplante Reaktivierung von zum Teil seit mehr als 40 Jahren stillgelegten Bahnstrecken stößt bei der Opposition auf Skepsis: Die CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke und André Bock richten nun eine kleine Anfrage an die Landesregierung. Sie wollen wissen, für welche alten Bahntrassen in der Region überhaupt Chancen bestehen, dass auf ihnen wieder Züge rollen. Besonders kritisch...

Neuer Vorstoß in Sachen Heidewasser / Hamburg Wasser signalisiert Gesprächsbereitschaft kb. Hanstedt. Seit Jahren beschäftigt die Diskussion um die Wasserförderung in der Heide durch die Hamburger Wasserwerke die Politiker im Niedersächsischen Landtag und im Landkreis Harburg. "Es ist an der Zeit, dass das jetzt geregelt wird", fordert Heiner Schönecke, Landtagsabgeordneter der CDU. Mit einem Vorstoß will er jetzt noch einmal Schwung in die Debatte bringen. Die Idee der CDU: Hamburg Wasser...

Der CDU-Abgeordnete Helmut Dammann-Tamke über den "Schmuse-Kurs" der SPD und grüne Versprechen. Für den CDU-Landtagsabgeordneten Helmut Dammann-Tamke ist es eine ganz neue Erfahrung: Seit mehr als 25 Jahren betreibt der Landwirt aus Ohrensen Politik, zunächst im Gemeinderat, dann im Kreistag, ab 2003 im Landtag. "Dort sitze ich nun erstmals in der Opposition", sagt der Christdemokrat. Bisher habe er immer der "Regierungs-Mehrheit" angehört. Den Machtwechsel in Hannover sehe er gelassen, so...

Ruschwedeler reichte Eingabe in Hannover ein: Gesperrte Strecke muss womöglich geöffnet werden. Nun hat sich sogar der niedersächsische Landtag mit dem Ruschwedeler Feldweg-Streit befasst. Dem WOCHENBLATT liegt ein Brief der Landtags-Vizepräsidentin Astrid Vockert (CDU) vor, der die Menschen im Dorf wieder hoffen lässt: "Ob der Grundbesitzer ... den Weg beseitigen durfte, um die Wegeflächen ... für eine Bepflanzung zu nutzen, erscheint zweifelhaft", heißt es in einer dem Schreiben beigefügten...