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Jesteburg tritt auf die Kostenbremse

Julia Neuhaus (CDU)
 
Marcus Hellner-Dorn (Grüne)

Sparprogramm: Teilhaushalte sollen um insgesamt 200.000 Euro reduziert werden.

mum. Jesteburg. Der Haushaltsentwurf der Gemeinde Jesteburg weist mit einem Verlust von mehr als 600.000 Euro (Ergebnishaushalt) für das kommende Jahr einen neuen Rekord aus. In der Finanzausschusssitzung am Mittwochabend wurde nach einem Ausweg gesucht. „Das große Defizit entsteht durch stark steigende Personalkosten im Bereich der Kindergärten sowie durch deutlich ansteigende Verwaltungserstattungen an die Samtgemeinde. Außerdem wirkt sich eine Veränderung der Schlüsselzahlen leider sehr negativ für Jesteburg aus“, so CDU-Finanzexpertin Julia Neuhaus. Jesteburg partizipiere an den steigenden Steuereinnahmen dadurch nicht im vollen Umfang.
„Das ist ganz schön dramatisch“, so Neuhaus. „Allerdings können wir dies im Moment noch durch unsere Rücklagen ausgleichen und in den nächsten Jahren soll es wieder besser werden. Das sagen zumindest die Zahlen unseres Kämmerers.“ Das Streichen sämtlicher freiwilliger Leistungen hält Neuhaus angesichts der Rücklagen für „zu krass“. „Aber wir müssen ein deutliches Sparsignal setzen.“ Neuhaus habe deswegen den Antrag gestellt, alle Teilhaushalte um fünf Prozent zu reduzieren. „Dies könnte zu Einsparungen von 190.000 Euro führen“, sagt Neuhaus. Am Ende einigte sich der Ausschuss darauf, dass die Verwaltung Vorschläge zur Einsparung von 200.000 Euro ausarbeiten soll - bezogen auf alle Teilhaushalte.
Neuhaus hatte zudem beantragt, dass nicht verbrauchte oder abgerufene Zuschüsse und Fördermittel am Jahresende zurück in den Gemeindehaushalt fließen sollen und nicht mehr ins nächste Jahr übertragen werden. Dieser Antrag wurde angenommen. Ebenso ihr Vorschlag, dass bei Neuanschaffungen für gemeindeeigene Fahrzeuge auch Angebote von „jungen gebrauchten“ Modellen eingeholt werden sollen.
„Es ist uns gelungen, eine Kehrtwende einzuleiten. Wir konnten Einigkeit darüber erzielen, dass ein Gegensteuern dringend notwendig ist“, fasst UWG Jes!-Vorsitzender Hansjörg Siede das Ergebnis der Sitzung zusammen. Auch Marcus Hellner-Dorn (Grüne) sieht die Notwendigkeit eines Spar-Programms.
„Wir sind uns einig, dass wir Jesteburg mit unserem Haushaltsplan in die Lage versetzen müssen, sowohl die gesetzlich festgelegten Rahmenbedingungen, als auch die politisch gewollten und im Rat beschlossenen Ausgaben leisten zu können.“ Ziel seiner Fraktion sei es, einen möglichst ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. „Dahingehend haben wir mit erfreulich weitgehender Übereinstimmung aller Fraktionen geeignete Maßnahmen ergriffen, um das Defizit im Jahr 2018 zu begrenzen.“
Streit gab es bei den freiwilligen Leistungen. „Hier lehnen wir eine Streichung, wie sie die SPD wiederholt ins Spiel gebracht hat, ebenso ab wie weitere Steuererhöhungen“, so Siede. „Aber: Der neue Haushalt muss ein deutlich erkennbares Zeichen des Sparwillens setzen.“ Die UWG sieht Einsparpotential bei den Kosten für Pflicht- und freiwillig übernommene Aufgaben. „Während SPD und CDU Kürzungen in allen Teilhaushalten favorisieren, setzen wir auf eine Kostenreduzierung unter sozialpolitisch verträglichen Gesichtspunkten.“ Für die UWG seien die Teilhaushalte Soziales, Kindertagesstätten, Kulturleben, Bildung und öffentlicher Nahverkehr Tabubereiche. Die weitergehenden Vorschläge der UWG, auch bei den für das kommende Jahr geplanten Investitionen in Höhe von 1,2 Millionen Euro Einsparungen vorzunehmen, seien abgelehnt worden. „Wir sehen hier ein Einsparungspotential von weiteren 30 Prozent“, so Siede.
SPD-Finanzexpertin Cornelia Ziegert betont vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen, „wir müssen dringend neue Gewerbeflächen ausweisen.“ Jesteburg liege bei der Gewerbesteuer mit einem Pro-Kopf-Wert von 184 Euro auf einem der letzten Plätze. „Aus diesem Grund wird die SPD die Ausweisung neuer Gewerbeflächen beantragen. Die Nachfrage ist auf jeden Fall da“, so Ziegert.

Sachvermögen deutlich gestiegen

Wie berichtet, rechnet Jesteburg im Finanzhaushalt weiterhin mit einer Veräußerung des Festhallengeländes an das Unternehmen Famila. Der Erlös soll überwiegend zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Derzeit ist die Gemeinde mit 2.925.000 Euro verschuldet. Für 2017 und 2018 sind weitere Kreditaufnahmen in Höhe von 1.073.600, beziehungsweise 1.468.000 Euro vorgesehen. „Die Verschuldung könnte bis Ende 2018 auf etwa sechs Millionen Euro steigen“, so Kämmerer Henning Oertzen. Zum Vergleich: 2009 habe Jesteburg noch über liquide Mittel in Höhe von 4,3 Millionen Euro verfügt.
Aber: „Bisher hat die Gemeinde Kredite aufgenommen, um wichtige zukunftsorientierte Investitionen zu finanzieren“, sagt Ratsfrau Julia Neuhaus. Das Sachvermögen sei von 2009 bis 2016 von 15 auf fast 25 Millionen Euro gestiegen. „So haben wir unser schönes Jesteburg erfolgreich fit gemacht für die Zukunft.“