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Jesteburg: War es das mit Famila? - Oberverwaltungsgericht bestätigt Hanstedter Klage gegen Supermarkt-Pläne

Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes rückt der Bau eines Famila-Marktes in Jesteburg in weite Ferne (Foto: oh)

Das ist eine schallende Ohrfeige für Politik und Verwaltung in Jesteburg! Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt den „Famila“-Bebauungsplan vorläufig kassiert. Das heißt, es wird aktuell keine Baugenehmigung für den Supermarkt geben. Wie berichtet, hatte Hanstedt eine Klage gegen die Famila-Ansiedlung in Jesteburg beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. Zudem die Bedeutung mit einem Eilantrag unterstrichen. Das Gericht kommt jetzt zu dem Ergebnis, dass die Kritik berechtigt ist. „Der Normenkontrollantrag wird mit großer Wahrscheinlichkeit Erfolg haben“, heißt es in der Begründung.
Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen: Sofern die Eilentscheidung im Hauptsacheverfahren bestätigt wird - und das ist laut Rechtsexperten sehr wahrscheinlich - ist auf dem Festhallengelände nicht nur die Ansiedlung eines Famila-Warenhauses, sondern auch jedes anderen Einzelhandelsgroßprojekts mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche vorerst ausgeschlossen. Daher gilt es auch als unwahrscheinlich, dass Jesteburg von einem Investor 3,35 Millionen Euro für das Areal bekommt. Ist damit auch der Neubau der Schützenhalle geplatzt? In sicherer Annahme der Famila-Millionen wollte Jesteburg für die Schützen einen Kredit über 1,5 Millionen Euro aufnehmen.

mum. Jesteburg/Hanstedt. „Jetzt nimmt das Schicksal seinen Lauf“, hatte Jesteburgs Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper gesagt, als er von dem Normenkontrollverfahren gegen den Famila-Bebauungsplan erfahren hatte. Im Juni war Höper allerdings zuversichtlich. „Wir sind auf eine Klage gut vorbereitet.“ Offensichtlich nicht gut genug, denn das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt dem Eilantrag der Gemeinde Hanstedt zugestimmt. Der Bebauungsplan „Am Brettbach“ ist bis zur endgültigen Entscheidung außer Vollzug gesetzt.

Das Gericht kritisiert im wesentlichen folgende Punkte:
• Der Bebauungsplan verstößt gegen das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP). Nach diesem Planansatz sind neue Einzelhandelsgroßprojekte, deren Kernsortimente innenstadtrelevant sind, nur innerhalb der städtebaulich integrierten Lagen zulässig. Das Plangebiet liegt nicht in einer städtebaulich integrierten Lage.

• Das Gericht sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass trotz fußläufiger Erreichbarkeit des zentralen Versorgungsbereichs die Funktion des Ortskerns unterstützt wird.

• Das geplante Vorhaben ist zudem nach Lage, Art und Zweckbestimmung in seinem Schwerpunkt nicht auf die Nahversorgung der umliegenden Wohngebiete ausgerichtet. Die Lage an der L 213 lässt demgegenüber bereits die Ausrichtung auf einen gemeindeweiten und sogar überörtlichen Kundenkreis erkennen.
Dies ist, wie die Dimensionierung des Vorhabens und der in den Einzelhandelsgutachten prognostizierte Einzugsbereich mit etwa 24.000 potentiellen Kunden zeigen, auch die tatsächliche Zweckbestimmung des Vorhabens. Die Samtgemeinde Jesteburg hat nur 11.000 Einwohner.

Interessant: Bereits die Industrie- und Handelskammer hatte die Pläne zur Famila-Ansiedlung schwer unter Beschuss genommen. Unter anderem stellten die Fachleute fest, dass drei von vier untersuchten Kriterien im Gutachten der Gemeinde zur Verträglichkeit des Projektes angreifbar seien. Zudem sei für ein kleines Grundzentrum wie Jesteburg das geplante Warenhaus eine Nummer zu groß. Im Januar kam auch ein zweites Gutachten zu dem Ergebnis, dass die aktuellen Pläne weder dem Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsens noch der Baunutzungsverordnung entsprechen. Auftraggeber des zweiten Gutachtens war die REWE Markt GmbH. Das Büro „Stadt + Handel“ kam zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben aus fachgutachterlicher Sicht am geplanten Standort in der vorliegenden Dimensionierung nicht erlaubt sei. Es gebe negative Auswirkungen auf die Nahversorgungsstrukturen in Jesteburg und den Umlandkommunen.

Wie geht es jetzt weiter? Wahrscheinlich würde das Gericht einem deutlich kleineren Supermarkt zustimmen. Aber macht Famila da mit? Famila-Geschäftsführer Christian Lahrtz hatte in einem Interview im Juni gesagt: „Kompromisse gehen wir nicht ein. Kleiner zu bauen wäre uninteressant, der jetzt geplante Markt ist schon der Kleinstmögliche.“

• Das Kieler Warenhaus-Unternehmen Famila plant auf dem Festhallengelände und einer angrenzenden Fläche die Ansiedlung eines Verbrauchermarktes mit 3.220 Quadratmeter Verkaufsfläche samt Bäckerei und einem weiteren Shop. Die Gemeinde musste im Vorfeld eine Einigung mit dem Schützenverein erzielen, der auf einen adäquaten Ausgleich für aufgegebene Räumlichkeiten und Rechte bestand. Nach einem jahrzehntelangen Verhandlungs-Marathon mit vielen Rückschlägen erfolgte die Einigung zwischen Gemeinde und Schützen Anfang 2013.
Alles stünde wieder zur Disposition, wenn der Bebauungsplan für das Festhallengrundstück einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält. Das Hauptverfahren kann mehrere Jahre dauern.

Kommentar

Wer übernimmt die Verantwortung?
In Jesteburg sind alle Politiker und viele Verwaltungsmitarbeiter blind, wenn es um Famila geht. Immer wieder hatte Cornelia Ziegert (SPD) darauf hingewiesen, dass die Pläne nicht wasserdicht seien. Dafür erntete sie auch aus den eigenen Reihen, vor allem aber von der CDU, viel Kritik.Offensichtlich lag Ziegert aber genau richtig.
Es ist kaum vorstellbar, dass Bauausschuss-Vorsitzende Britta Witte (CDU) oder Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper persönliche Konsequenzen ziehen werden. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie viel Steuergeld Jesteburg bereits für das Luftschloss „Famila“ verschwendet hat.
Sascha Mummenhoff